Die Berichte über die Veranstaltung von „Reviving the World e. V.“ am 12. Oktober im Bürgerhaus Garching haben uns als Grüne Stadtratsfraktion und Vorstand bestürzt.

Im Bürgerhaus Garching traten Prediger auf, die bereits im Vorfeld durch queer- und muslimfeindliche Aussagen aufgefallen waren. Wegen ihrer öffentlich dokumentierten Äußerungen waren sie zuvor von einer Veranstaltung in Stuttgart ausgeladen worden.

Trotz dieser Warnsignale stellte die Stadt Garching ihre Räume zur Verfügung. Wir sind der Auffassung, dass dieser Mietvertrag so niemals hätte abgeschlossen werden dürfen.

Die eigenen Mietbedingungen der Stadt sehen ausdrücklich Handlungsmöglichkeiten bei zu erwartenden diskriminierenden Inhalten vor. Warum wurden diese nicht genutzt?

Wir GRÜNE fordern eine umfassende Aufarbeitung der Entscheidung zur Vermietung, klare Kriterien für künftige Vertragsabschlüsse (z.B. eine namentliche Nennung der Referierenden) und eine öffentliche Distanzierung der Stadt von den verbreiteten menschenfeindlichen Botschaften.

Gerade eine weltoffene Universitätsstadt wie Garching muss deutlich machen, für welche Werte sie steht. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, aber sie entbindet eine demokratische Kommune nicht von ihrer Verantwortung.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stadtratsfraktion und Vorstand Garching

Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/garching-fundamentalisten-prediger-martin-sedra-millicent-sedra-li.3562513?reduced=true

FundiWatch: https://fundiwatch.org/martin-und-millicent-sedra-im-buergersaal-gaching/