Artikel veröffentlicht: Sonntag, 22. Februar 2009
Keine Umstellung des Reaktors auf MEU
Die Genehmigungsauflage nach der der Atomforschungsreaktor FRM II in Garching 2010 von hochangereichertem Uran auf Mittel Angereichertes Uran (MEU) hätte umgestellt werden müssen wird nicht erfüllt.
2010 läuft die Frist aus bis zu der der Atomreaktor in Garching umgestellt hätte werden sollen von hoch angereichertem Uran (HRU)auf mittelangereichertes Uran MEU). Dies war schon ein Kompromiss, da nur niedrig angereichertes Uran nicht mehr geeignet ist für die Atomwaffennutzung. Nun erklärt die Reaktorleitung, dass sie dieses Ziel frühestens 2016 vielleicht auch erst 2018 erreichen können. Nun wird deutlich, dass die Forscher nie wirklich die Absicht hatten die nötige Forschung heranzutreiben, da die Umstellung für den Neutronenfluss eine geringe Verschlechterung bedeuten würde. Sie setzen sich stattdessen dem Vorwurf aus dem internationalen Ziel die Proliferation (Verbreitung von waffenfähigem Uran) entgegen zu wirken. Mit dem Einbau der sogen. „Kalten Quelle“werden weitere erhebliche Steuermittel verschwendet.
Dazu einige Presseartikel:
Süddeutsche Zeitung „Heftige Kritik an Reaktorbetreibern“
Süddeutsche Zeitung „Reaktor von Anfang an umstritten“
Süddeutsche Zeitung Kalte Quelle „Wozu überhaupt unltrakalte Neutronen“
Münchner Merkur „Weiter hochangereichertes Uran am Reaktor“
Münchner Merkur „Verlängerung für Reaktor“
Münchner Merkur „Reaktor soll länger laufen“
Süddeutsche Zeitung „Umstrittener Reaktor seit 5 Jahren in Betrieb“
Süddeutsche Zeitung „Positionen zum Thema Uran
Münchner Merkur „Wir haben hier keine Schurkenwissenschaftler“
Artikel veröffentlicht: Sonntag, 22. Februar 2009
Betreiber des Atomreaktors in Garching unterlaufen Genehmigungsauflage
Leserbriefe Ingrid Wundrak und Susanna Tausendfreund an die Süddeutsche Zeitung und den Münchner Merkur.
Leserbrief zum Artikel vom 20.2.2009 „Umrüstung erst 2016 möglich“
Aus der Überschrift könnte geschlossen werden, dass die Betreiber eine Fristverlängerung benötigen um die Auflage zu erfüllen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sie bereits bei Genehmigung den Grünen Minister über ihre wahren Absichten getäuscht haben und nie wirklich eine Umrüstung wollten. Dieser hatte sich schon auf einen Kompromiss eingelassen, als er statt niedrig angereichertem Uran (LEU), wie fälschlich im Artikel dargestellt, mittel angereichertes Uran (MEU) zugelassen hatte. Dr. Petry bestätigte indirekt das falsche Spiel der Forscher im Verbund mit der Bayerischen Staatsregierung, als er am 20.2.2009 im Bayerischen Rundfunk erklärt, das „Problem der Umrüstung“ sei schon im Jahr nach der Genehmigung erkennbar gewesen. Schließlich hatten sie das internationale Programm zur Umrüstung von Forschungsreaktoren auf niedrig angereichertes Uran unterlaufen um dessen Forschungsergebnisse zur „Aufrüstung“ des Garchinger Reaktors zu nutzen. Damit hatten sie sich mit Ländern wie China und Iran auf eine Stufe gestellt, die internationale Abrüstungsabkommen ignorieren.
Auch das amerikanische Nein zur Lieferung und Rücknahme des international geächteten Materials wurde umgangen und ein entsprechender Liefervertrag mit Rußland abgeschlossen. Die Glaubwürdigkeit hatten die Forscher schon durch ihren mehrfach fahrlässigen Umgang mit radioaktiven Stoffen und deren Freisetzung in die Umwelt verspielt. Die Bevölkerung haben sie wider besseres Wissen glauben gemacht am Reaktor Krebs heilen zu können. Der „hoch geehrte“ Prof. Gläser erklärte den Reaktor nicht gegen den Widerstand der Bevölkerung durch setzen zu wollen. Der dann gewonnene Bürgerentscheid gegen den Atomreaktor wurde, wie gewohnt, von Forschung und Politik einfach übergangen. In ein paar Jahren werden wir dann wieder gesagt bekommen: „leider, leider geht nichts“, weil man auch Vorschläge der Darmstädter Wissenschaftsgruppe IANUS nicht hören will, die sogar eine Reduzierung auf LEU als machbar ansieht.
Das Gejammer über „Politikverdrossenheit „wird von Krokodilstränen begleitet und viele Bürger werden sich weiter von den Lügenbaronen abwenden und die Wahllokale meiden „weil doch nur gemacht wird, was die da oben wollen“.
Ingrid Wundrak
Stadträtin, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
Bürger gegen Atomreaktor Garching e.V.
Artikel veröffentlicht: Freitag, 27. Februar 2009
Garchinger Atommüll in Asse
Auch aus dem Garchinger Forschungsreaktor lagert Atommüll im „Forschungs-Endlager“ Asse, das sich als höchst marode herausgestellt hat.
Dazu ein Kommentar in der SZ vom 26.2.2009
Artikel veröffentlicht: Sonntag, 25. Januar 2009
Energie-Wende-Garching GmbH & Co. KG – Beitritt Garchings beschlossen
Gegen die Stimmen der GRÜNEN und der Bürger für Garching wurde der Beitritt der Stadt Garching zu der Gesellschaft beschlossen. Dafür sind 2,8 Millionen € notwendig und fast 12 Millionen Bürgschaft fällig.
Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit folgender Erklärung gegen den Beitritt gestimmt:
Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Beteiligung der Stadt an der EWG – Stadtratssitzung 22.1.2009, Top 3
Wir GRÜNE sind für eine Energievision und arbeiten für den Einsatz regenerativer Energien. Eine Beteiligung der Stadt Garching an der EWG halten wir jedoch für politisch verfehlt und rechtswidrig.
Insbesondere bemängeln wir, dass dem Stadtrat bisher keine eindeutigen technischen, planerischen (Größe und Standort der Geothermiezentrale) und wirtschaftlichen (Abnahmeverträge, Haftung der Stadt, Nachschusspflicht) Konzepte vorliegen.
Darüber hinaus hat das Projekt große Mängel:
- Zum derzeit bekannten technische Konzept
In der sog. Phase 1 plant die EWG für Garching und für den Ortsteil Hochbrück getrennte Fernwärmenetze. Beide Netze müssen deshalb zusätzlich mit jeweils einem Spitzenlastkessel befeuert werden. Nach der aktuellen Planung erfolgt dies ausschließlich mit Öl. Dieser massive Einsatz fossiler Energie auf unabsehbare Zeit ist umweltpolitisch nicht hinnehmbar.
Aus Sicht der GRÜNEN ist durch eine Verbindung der beiden Fernwärmenetze von Anfang an, d.h. bereits in Phase 1, sicherzustellen, dass die Geothermie durch den Einsatz von Biomasse ergänzt wird, also durch regenerative Energie.
Allenfalls wäre eine Kopplung mit dem bestehenden, mit Gas betriebenen Heizwerk der TUM ökologisch akzeptabel. Gas verursacht nur CO2-Emissionen von 202 g/KWh, Öl dagegen von 266 g/KWh (Angaben der EWG im Businessplan 11/08). Das wäre bereits eine Minderung der Emissionen von einem Viertel.
- Zur derzeit bekannten planungsrechtlichen Konzeption
Die vorgesehene Geothermiezentrale ist ein 35-MW-Ölheizwerk mit entsprechend großen Tanks (siehe die Öltanks beim TU-Heizwerk!).
Nach der derzeitigen Planung soll dieses Ölheizwerk, unmittelbar westlich der U-Bahntrasse in Höhe der Starkstromleitung nahe des Wiesäckerbachs auf der grünen Wiese stehen!
Dieser Standort ist nicht akzeptabel. Das Ölheizwerk ist – nach mündlichen Angaben der EWG – ungefähr 45 m lang, 13 m breit, 10 m hoch und hat einen Kamin von 25 m Höhe. Dem Stadtrat liegen nicht einmal konkrete Planungsunterlagen vor!
- Zum Wirtschaftskonzept
Nach § 5 des Beteiligungsvertrags beteiligt sich die Stadt Garching in Höhe ihres Anteils an der Sicherung der Fremdfinanzierung. Dies bedingt ein unkalkulierbares Haftungsrisiko und ist mit Art. 92 Abs. 1 GO nicht vereinbar, also rechtswidrig.
Ungeklärt ist auch, ob die Stadt eine Nachschusspflicht hat.
Die Anschlussquote von 75 % ist durch nichts belegt, aber Voraussetzung für die Wirtschaftlichkeit.
Fazit:
Eine Beteiligung der Stadt an der EWG ist ökologisch nicht sinnvoll und bedeutet aufgrund der hohen Kosten sowie des Haftungsrisikos für Jahrzehnte das Aus für andere, innovative Projekte!
Artikel veröffentlicht: Dienstag, 20. Januar 2009
Gefahren für Radfahrer
Artikel in der SZ vom 14.01.2009
Grüne stoßen Debatte über Situation in Garching an
Darüber, wie in der Stadt Garching bessere Bedingungen für Radfahrer und Fußgänger geschaffen werden könnten, diskutiert der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss in seiner nächsten Sitzung am Dienstag, 20. Januar. Auf der Tagesordnung steht ein entsprechender Antrag der Grünen, die an der bestehenden Situation deutliche Kritik üben.
„In ganz Garching ist die Kennzeichnung und bauliche Ausgestaltung von Fuß- und Radwegen chaotisch, mit der Folge, dass auch die Benutzung entsprechend erfolgt“, heißt es in dem Antrag. Gefährlich ist die Situation nach Ansicht der Grünen, die sich auch auf ein Gutachten des ADFC stützen, vor allem entlang der viel befahrenen B 11. Riskant sei dort beispielsweise die Überquerung des Kreisverkehrs im Norden, aber auch der Kreuzung Lehrer-Stieglitz-Straße/Freisinger Landstraße. Dort rechneten die Autofahrer, vor allem die Abbieger, nicht unbedingt mit Radfahrern. Vor allem die Querung der Kreuzung in Süd-Nord-Richtung ist laut Fahrradclub „extrem schwierig“. Auch rund um Garchinger Bürgerplatz und den Maibaumplatz fehle ein Konzept.
Die Grünen fordern in ihrem Antrag nun ausreichend breite Fuß- und Radwege beiderseits der B 11 im Ortsbereich, Überwege und eine eindeutige Beschilderung und Kennzeichnung. Ein umfassendes Fahrrad- und Fußgängerkonzept solle zudem Anreize geben, auf das Auto in Garching zu verzichten.
Daneben steht bei der Sitzung ein weiterer Antrag der Grünen auf der Tagesordnung, der sich mit Verbesserungen für Behinderte in Garching befasst. Auch mit verschiedenen Bauprojekten muss sich der Ausschuss bei der Versammlung beschäftigen. Die Sitzung beginnt am Dienstag, 20. Januar, um 19.30 Uhr im großen Ratssaal des Rathauses. moo
Artikel veröffentlicht: Sonntag, 25. Januar 2009
Hindernisse für Fußgänger, Radfahrer und Behinderte
Anträge der Grünen werden erst nach 7 Monaten vorgelegt. Die Verwaltung und der Stadtrat bremsen.
Behinderte und Radfahrer – Desinteresse bei Stadtverwaltung und Stadtrat
7 Monate mussten die GRÜNEN auf die Behandlung von 2 Anträgen vom Juni 2008 warten (Geschäftsordnung max. 3 Monate !).
Seit Jahren fordern wir Belange Behinderter* zu berücksichtigen. Wieder wollte man unseren neuen Antrag im Ausschuss ablehnen. Das gesetzliche Ziel: „Menschen mit Behinderung als gleichberechtigte Bürger das Recht auf Teilhabe und selbstbestimmtes Leben in unserer Gesellschaft zu sichern“ wurde so als nachrangig abqualifiziert. Von der Bürgermeisterin hörte man die Ausrede der „schlechten Finanzen“. Viele Millionen für Turnhalle, Grunderwerb Gymnasium und EWG gingen ihr jedoch leicht über die Lippen. Dank meiner Beharrlichkeit rang sich der Ausschuss durch eine Mängelliste mit Fachleuten aufstellen zu lassen – Fehlanzeige aber für Prioritäten und Zeitplan. Doch ein Anfang ist gemacht. Hoffentlich dauert es nicht weitere 7 Monate für das Papier und die Taten. Diskussionen, wie kürzlich über Barrierefreiheit in städtischen Neubauten, sollten der Vergangenheit angehören. Stadtrat und Verwaltung können sicher sein, dass ich ein Abweichen vom „Pfad der Tugend“ nicht hinnehme.
Auch die Ur- Forderung der GRÜNEN nach Verbesserungen für Fußgänger und Radfahrer, wurde neu beantragt (umfassendes Fahrrad- und Fußgängerkonzept*). Die Verwaltung tat sich sichtlich schwer damit und bestätigte in der Vorlage die totale Konzeptlosigkeit. Von Radfahrern wird ständiges Auf-und Absteigen, auf die Fahrbahn ausweichen oder Schieben erwartet. Da macht es richtig Spaß vom Auto auf das Fahrrad umzusteigen! Wehe, wenn man von Autofahrern Umwege oder längere Fußwege vom Parkplatz verlangen würde! Was die Verwaltung schon 7 Monate lang von sich aus hätte tun können, beschloss nun der Ausschuss, nämlich erst mal Kostenangebote für ein Fuß- und Radwegkonzept einzuholen. Damit fielen Belange wie Fahrradabstellplätze, unnötige Pflasterungen, usw. erst mal unter den Tisch. Ich hoffe nur, dass Experten zum Zug kommen, die nicht nur Kurvenradien richtig anlegen können und die Schneckenpost nicht weiter das Tempo der Realisierung bestimmt.
Ingrid Wundrak, Fraktionssprecherin
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Artikel veröffentlicht: Sonntag, 25. Januar 2009
Gymnasium wird am alten Standort neu gebaut
Zwei Drittel Mehrheit im Stadtrat für den bisherigen Standort
Erklärung
der Stadtratsfraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Bürger für Garching, FDP und SPD zur Entscheidung über den Standort des Werner-Heisenberg-Gymnasiums in Garching.
In der Sondersitzung des Garchinger Stadtrats am 4. Dezember 2008 wurden bereits alle Argumente, die für oder gegen verschiedene Standorte und für einen Neubau des Werner-Heisenberg-Gymnasiums in Garching sprechen, ausführlich diskutiert und analysiert. Am Ende der Sitzung wurden ausdrücklich und unmissverständlich der Garchinger Zweckverbandsrat, Stadtrat Martin Tremmel und die Zweckverbandsvorsitzende Hannelore Gabor aufgefordert, dem „Zweckverband Staatliches Gymnasium Garching“ in seiner Sitzung am 9. Dezember 2008 Folgendes deutlich zu machen:
Die Stadt Garching stellt dem Zweckverband zwei Standorte zur Auswahl. Jedoch bevorzugt die große Mehrheit der Garchinger Stadtratsmitglieder einen Neubau des Gymnasiums am alten Standort.
Diesem Auftrag ist die Garchinger Bürgermeisterin und Vorsitzende des Zweckverbands am 9. Dezember 2008 nicht gefolgt. Vielmehr versuchte sie eine Entscheidung des Zweckverbands für den Standort an der B471 herbeizuführen. Erst nachdem der zweite Garchinger Zweckverbandsrat Martin Tremmel deutlich gemacht hatte, dass der Garchinger Stadtrat andere Ziele verfolgt als die Erste Bürgermeisterin, wurde von den Zweckverbandsmitgliedern die Standortentscheidung an den Garchinger Stadtrat zurückverwiesen.
Jeder Zuschauer konnte während der Zweckverbandssitzung den Eindruck gewinnen, dass die Garchinger Bürgermeisterin eine Entscheidung des Zweckverbands zu Gunsten des alten Standortes hätte herbeiführen können. Genau das wollte sie aber eindeutig nicht. Eine aus unserer Sicht vollkommen unakzeptable Haltung gegenüber dem Garchinger Stadtrat.
In der darauf folgenden Sitzung des Garchinger Stadtrats am 10. Dezember 2008 wollten wir diese Entscheidung mit einem Dringlichkeitsantrag herbeiführen. Damit sollten weitere Zeitverluste und die zunehmende Verunsicherung aller Beteiligten sowie Bürgerinnen und Bürger beendet werden.
Obwohl nach § 23/2 der Garchinger Geschäftsordnung Dringlichkeitsanträge unmittelbar zur Abstimmung zu stellen sind, hat Frau Gabor den eingereichten Dringlichkeitsantrag nicht zur Abstimmung gestellt. Damit hat sie erneut den Willen der Mehrheit des Garchinger Stadtrats missachtet. Daraufhin verließen 13 Stadträte unserer Fraktionen die Sitzung, um ein Zeichen zu setzen.
Heute möchte die Garchinger Bürgermeisterin uns neue Argumente liefern und wieder diskutieren, warum der von ihr persönlich favorisierte Standort an der B471 der bessere sei. Wir sind gespannt auf ihre Argumentation, erwarten uns jedoch keine neuen Erkenntnisse. Die bislang bereits von der Bürgermeisterin veranlassten Veröffentlichungen beschreiben „Problemstellungen“, wie z.B. das Horrorszenario einer verkehrlichen Erschließung des Gymnasiums über die Lindenallee, ein Parkplatzproblem im Bereich der neuen, notwendigen 4,5-fach-Turnhalle oder ähnliches. Dies sind nach unserer Auffassung aber nur Ablenkungsmanöver, die dazu dienen sollen von einem bürgermeisterlichen Fehlverhalten abzulenken und den öffentlichen Eindruck eines dringenden weiteren Erklärungsbedarfs zu erwecken.
Für unsere Entscheidung, einem Neubau am alten Standort zuzustimmen, sind maßgeblich:
- der Wille der Betroffenen
- der günstigere Kostenfaktor
- die zusätzliche Belastung von mindestens 8 Mio. € für den Grundstückserwerb am neuen Standort, welche alleine die Stadt Garching trifft
- die exklusive Lage am alten Standort
Soweit uns in der heutigen Stadtrats-Sondersitzung keine wirklich neuen Erkenntnisse offenbart werden, möchten wir ohne weitere Diskussion an der Behandlung unseres Dringlichkeitsantrags festhalten. Darüber hinaus werden wir heute eine unmissverständliche Abstimmung darüber herbeiführen, dass die Garchinger Bürgermeisterin in den nächsten Zweckverbandssitzungen die Stadtratsbeschlüsse vollziehen muss.
Wir fordern daher – in Anlehnung an unseren Dringlichkeitsantrag vom 10. Dezember 2008 – heute die Abstimmung über folgende Beschlussvorlage:
Der Stadtrat beschließt, das Werner-Heisenberg-Gymnasium am bestehenden Standort neu zu errichten, ggf. auch Teile des Bestandes zu erhalten. Der Garchinger Zweckverbandsrat Martin Tremmel und die Zweckverbandsvorsitzende Hannelore Gabor erhalten die Anweisung, die Umsetzung dieses Beschlusses in den kommenden Zweckverbandssitzungen einzufordern und zu unterstützen.
Die Fraktionen von
Bündnis 90/Die GRÜNEN
Bürger für Garching
FDP
SPD
Nach heftiger kontroverser Diskussion haben sich im Stadtrat 5 der 6 CSU- Stadträte und die beiden Bürgermeister gegen den Neubau des Gymnasiums am bisherigen Standort entschieden. Mehr als drei Viertel der Stadträte (GRÜNE, SPD, Bürger für Garching und Herr Ostler) entschieden sich für den neuen Standort.
Artikel veröffentlicht: Freitag, 27. Februar 2009
Wahlplakatierung übertrieben – Mäßigung beantragt
Die letzte Kommunalwahl hat wieder eine Plakatschlacht verursacht, die auch zur Verschandelung des Ortsbildes geführt hat. Diese Übertreibung soll nach dem Antrag der GRÜNEN zukünftig nicht mehr zulässig sein.
Endlich nach 8 Monaten wurde der Antrag neu behandelt. In der Sitzung am 19.3.09 hatte der Antrag Erfolg. Man einigte sich mehrheitlich die Plakatierungsverordnung im Sinne des Antrags der GRÜNEN zu ändern. Endgültig beschlossen wurde dies vom Stadtrat am 29.3.2009 (siehe SZ vom 12.5.09)
Wundrak beklagt die Untätigkeit zu dem Antrag vom Juli 2008 (SZ vom 27.2.09)
Antrag zur Änderung der Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten
Sehr geehrte Frau Bürgermeister Gabor,
die letzten Wahlkämpfe haben gezeigt, dass die derzeitige Regelung, nach der jeweils 6 Wochen vor der Wahl Wahlkampfplakate der Parteien und Wählervereinigungen aufgestellt werden dürfen, von allen Beteiligten exzessiv ausgenutzt wurde. Das ganze Stadtgebiet war für diesen doch recht langen Zeitraum verschandelt, gerade nach Regen, Schnee und Sturm lagen unschöne Plakatständer an allen möglichen und unmöglichen Stellen.
Dies könnte durch eine Streichung von § 3 Abs. 3 ein für alle Mal ausgeschlossen werden. Nach unserer Auffassung sollten – wie z.B. in Ismaning – von der Stadt zur Information der BürgerInnen in ausreichendem Maße Anschlagtafeln aufgestellt werden, die dann von allen Parteien und Wählergruppierungen genutzt werden könnten. Allerdings wären dann künftig zusätzliche Anschlagtafeln an zentralen Stellen (z.B. U-Bahnhöfe, Bushaltestellen) aufzustellen.
Zur Information über konkrete Veranstaltungen – auch während des Wahlkampfes ! – sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, jeweils maximal 20 Plakate im Format A 1 aufzustellen.
Wir stellen deshalb folgenden
Antrag an den Garchinger Stadtrat:
Die Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten wird wie folgt geändert:
- In § 1 Abs. 2 wird nach „von der Stadt“ eingefügt: an zentralen Orten
- In Abs. 1 wird folgender Abs. 3 angefügt:
Politische Parteien, Wählervereinigungen und sonstige Vorschlagsträger können frühestens zwei Wochen vor einer Veranstaltung mit maximal 20 Plakaten im Format DIN A 1 auf diese Veranstaltung hinweisen. Es ist sicherzustellen, dass die Plakate spätestens eine Woche nach der Veranstaltung entfernt sind.
- 3 Abs. 2 wird ergänzt um folgenden Satz 2:
Ausnahmen für Wahlwerbung und -plakate sind nicht möglich.
- 3 Abs. 3 wird gestrichen, der bisherige Abs. 4 wird Abs. 3.
- Diese Änderung tritt am 1.8.2008 in Kraft.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Ingrid Wundrak
Fraktionssprecherin
Dr. Hans-Peter Adolf
Artikel veröffentlicht: Donnerstag, 05. März 2009
Atombombe im Rucksack
Atombombenpolitik in Deutschland – eine Buchbesprechung
Artikel veröffentlicht: Montag, 02. März 2009
Hoch Angereichertes Uran (HEU) im Atomreaktor Garching
Die TUM beantragte – entgegen der Genehmigungsauflage – den Reaktor mit hoch angereichertem Uran über das Jahr 2010 hinaus betreiben zu können. Auch die ÖDP fordert die Abschaltung.
Dazu auch Pressestimmen:
Süddeutsche Zeitung: Wissenschaftsminister Heubl – Pro –
Süddeutsche Zeitung: MdL Tausendfreund – Kontra –
Süddeutsche Zeitung: Leserbriefe Wundrak – Gillig
Süddeutsche Zeitung am 1.4.2009: „Wir haben das noch nicht im Griff“
PRESSEERKLÄRUNG
Verstoß gegen die Betriebsgenehmigung des FRM 2
Reaktor muss abgeschaltet werden 02. März 2009
Im Münchner Atomforschungsreaktor FRM 2 in Garching wird hoch angereichertes Uran (HEU = Highly Enriched Uranium) mit einer Anreicherung von 93 % eingesetzt. HEU ist zum Bau von Atombomben geeignet. Bei einem Jahresbedarf von 40 kg HEU wird beim FRM 2 die signifikante Menge gemäß IAEO wesentlich überschritten.
Die Behauptung der TU München, der Brennstoff des FRM 2 sei nicht atombombenfähig, ist vergleichbar mit der Behauptung, die Kartoffel sei nicht essbar. Die Kartoffel muss nur gekocht werden um sie essen zu können. Silizid lässt sich vom FRM2-Atombombenstoff so einfach trennen, dass dies ein Chemiestudent höheren Semesters bewerkstelligen könnte.
Technologisch ist es leichter, Atombomben aus Uran als aus Plutonium zu bauen. Dies macht HEU gerade für Schwellenländer (die in Pakistan 1998 getesteten Bomben waren Uran-Bomben) und Terroristen besonders interessant.
Hochangereichertes Uran wurde in der Vergangenheit nachweislich wiederholt für militärische Zwecke missbraucht (Irak, Pakistan). Deshalb gibt es seit Ende der 1970er Jahre internationale Bemühungen, HEU vom Markt zu verbannen:
HEU wird seit 1980 in neuen Forschungsreaktoren nicht mehr eingesetzt.
Weltweit werden HEU-Forschungsreaktoren umgerüstet auf den Betrieb mit niedrig angereichertem Uran (LEU= Low Enriched Uranium, nicht atomwaffenfähig).
Im Rahmen der internationalen Bemühungen zur Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen seit Ende der 70er Jahre gelang es, den Markt für waffenfähiges Uran erheblich einzuschränken. Ein weltweites Programm zur Anreicherungsreduzierung bei Uran für Forschungsreaktoren wurde – auch unter finanzieller Beteiligung der BRD (damals ca. 40 Mio. DM) in Gang gesetzt. Deutsche Forschungsreaktoren wurden auf nicht waffenfähiges Uran (LEU) umgestellt.
Die Bayerische Staatsregierung und die TU München setzten sich über diese internationalen Bemühungen hinweg und betreiben den FRM 2 mit HEU.
Die TU-München ist im Genehmigungsbescheid aus dem Jahre 2003 aus Proliferationsgründen dazu verpflichtet worden, bis spätestens 2010 den Atomreaktor auf niedriger angereichertes Uran umzustellen.
Die Bayerische Staatsregierung zusammen mit der TU München unterlaufen die Auflage der Betriebsgenehmigung mit der scheinheiligen Ausrede, kein adäquater Brennstoff stehe zur Verfügung. Es wird dabei verschwiegen, dass man nie ernsthaft Interesse daran hatte und hat, einen Alternativbrennstoff rechtzeitig zu entwickeln.
Ingrid Wundrak, Stadträtin von B90/Die Grünen in Garching:
„Diesem blinden verantwortungslosen Forschungstrieb ohne Rücksicht auf die Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffenmaterial ist endlich ein Ende zu setzen. Die TU München mit der Bayerischen Staatsregierung verstoßen gegen die Betriebsgenehmigung. Deshalb muss die Konsequenz sein, den Betrieb des FRM 2 einzustellen.“
Kontakt:
Ingrid Wundrak, Stadträtin BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Tel. 089 / 320 30 21
Demo anläßlich der Pressekonferenz von Herr Prof. Dr. Gantzer und Prof. Petry
Ödp prangert die Verwendung von atomwaffenfähigem Uran in Garchng an
Buchner fordert: „Bald Betriebsgenehmigung entziehen“
„Wenn der Münchner Atomforschungsreaktor Garching nicht bis zum Jahr 2010 auf die Verwendung von atomwaffenfähigem Uran verzichtet, muss das bayerische Umweltministerium die Betriebsgenehmigung entziehen!“ Das fordert Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker und Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp).
Hintergrund ist die Tatsache, dass der Atomforschungsreaktor FRM2 in Garching bei München seit seiner Inbetriebnahme im Jahr 2004 atomwaffenfähiges, 93-prozentig angereichertes Uran 235 zur Kernspaltung verwendet. Der Betreiber des Forschungsreaktors, die Technische Universität München, wurde dazu verpflichtet, bis spätestens 2010 den Atomreaktor auf niedriger angereichertes Uran umzustellen.
Andere deutsche Forschungsreaktoren würden sich bereits an die Verpflichtungen halten. Damit sei Garching weltweit der einzige Reaktor-Neubau, der noch mit dem hoch angereicherten Uran arbeitet. „Die Betreiber in Garching aber machen derzeit keine Anstalten, den Forschungsreaktor auf eine Alternative umzustellen. Sie möchten weiterhin Atombombenstoff für die Kernspaltung verwenden,“ kritisiert ödp-Politiker Buchner.
„Die Verwendung des hoch angereicherten Urans widerspricht dem Ziel der internationalen Staatengemeinschaft, dieses Material aus der Forschung zu verbannen,“ erläutert Buchner. Mit diesem Material kann innerhalb von Stunden eine Atombombe hergestellt werden – die Bauanleitungen könne jeder aus dem Internet herunterladen, befürchtet der Atomphysiker.
Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
Artikel veröffentlicht: Donnerstag, 05. März 2009
Antrag zum Haushalt 2009
Änderungswünsche zu Stellenplan, Radfahrkonzept, Energiesparförderung
Änderungs- Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN zum Haushaltplan 2009
- In den Stellenplan ist aufzunehmen eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 14/ A 15 (Oberverwaltungsrat / Verwaltungsdirektor) für die Stelle eines geschäftsleitenden Beamten. Die im Stellenplan vorgesehene Planstelle der Besoldungsgruppe A 13 für die Stelle eines Büroleiters ist zu streichen.
- Die Planstelle der Besoldungsgruppe A 11 für die Stelle eines / einer persönlichen Referentin der Bürgermeisterin erhält den Vermerk „kw“ (künftig wegfallend).
- Die Mittel für das Bürgerbüro werden gestrichen.
- Die Mittel zur Förderung der Energieeinsparung sind auf 100.000 € (HhSt.62000.71800) aufzustocken und nur für das Bürger-Förderprogramm zu verwenden.
- Für Radverkehrsplanung und Realisierung sind 100.000 € einzuplanen.
Begründung:
Zu 1 und 2
Eine Koordination der Tätigkeiten der bestehenden 4 Abteilungen ist dringend erforderlich, um den Verwaltungsablauf zu effektivieren. Dazu bedarf es einer hierarchisch übergeordneten Stelle, also eines geschäftsleitenden Beamten. Diese neu geschaffene Stelle ist mit einem Juristen mit Berufserfahrung zu besetzen, da damit der Stadt in erheblichem Maße Rechtsberatungskosten erspart werden können.
Die Schaffung dieser Stelle macht die Schaffung der Stelle eines Büroleiters überflüssig. Sie ist zu streichen.
Die Stelle eines Geschäftsleiters entlastet das Büro der Bürgermeisterin erheblich, so dass es gerechtfertigt ist, die Stelle der persönlichen Referentin mit kw zu versehen. Die Stelleninhaberin könnte auf die im Stellenplan geplante, dann freie, Stelle in der Kämmerei versetzt werden. Eine Ausweisung in A 11 wäre gerechtfertigt, wenn dort auch Aufgaben eines Wirtschaftsreferenten erledigt werden.
Zu 3
Das Projekt ist nicht dringlich. Angesichts der knappen Mittel für vordringlichere Maßnahmen ist der Ansatz 2009 und die Haushaltsreste aus dem Vorjahr zu löschen.
Zu 4
Bisher wurde offenbar das Städtische Förderprogramm nicht bekannt gegeben. Deshalb wurden die 2008 bereit gestellten Mittel von den Bürgern nicht abgerufen. Die „Energievision“ betrifft nicht nur städtisch Projekte, sondern auch den Energieverbrauch im privaten Bereich. Die Stadt Garching ist deshalb gehalten fördernd zu unterstützen.
Eine Zweckentfremdung für Maßnahmen der Stadt soll daher nicht erfolgen.
Zu 5
Die Radverkehrsplanung wurde lange vernachlässigt, so dass erste Maßnahmen dringlich geworden sind.
Ingrid Wundrak
Dr. Hans- Peter Adolf
Artikel veröffentlicht: Samstag, 07. März 2009
Bürgerversammlung 2009 – Vorschläge Helga Leibold
Helga Leibold, Kreisrätin aus Garching. bittet um einen Veranstaltungsraum für Bürger und dem unangenehmen Geruch aus der Recyclinganlage in Hochbrück nachzugehen.
Artikel veröffentlicht: Dienstag, 17. März 2009
Fahrradparkplätze verbessern
MVV und BMW geben Leitfaden für Planung, Bau- und Unterhalt von Radfahrparkplätzen an MVV- Stationen heraus.
Wetter- und diebstahlgesichert Fahrrad-Parkplätze sind ein Teil eines Konzeptes, das die GRÜNEN im Juni 2008 beantragt haben. Der Stadtrat hat zwischenzeitlich beschlossen ein Konzept erstellen zu lassen. Im Haushalt 2009 sind auch Mittel eingestellt worden. Wir wollen sehen was daraus wird.
Artikel veröffentlicht: Samstag, 28. März 2009
Mehr Geld für Tagesmütter – fordert Ingrid Wundrak
Beschluss des Stadtrats unzureichend
Artikel erstellt: Freitag, 27. März 2009
Gewässerentwicklungsplan
Mit Recht hat die Ortsgruppe des Bund Naturschutz die Umsetzung des Gewässerentwicklungsplans angemahnt. Die GRÜNEN unterstützen das Anliegen mit einem entsprechenden Antrag vom 30.5.09.
Sehr geehrte Frau Bürgermeister Gabor,
der Bund Naturschutz Garching hat in einem offenen Brief vom 30. Mai 2009 den Stadtrat aufgefordert den „mit hohen Staatszuschüssen geförderten Gewässerentwicklungsplan“ zu genehmigen. Diesem Anliegen schließe ich mich voll inhaltlich an und
stelle den formellen
Antrag
den erstellten Gewässerentwicklungsplan dem Stadtrat zur Genehmigung vorzulegen.
Freundliche Grüße
Ingrid Wundrak
Artikel veröffentlicht: Samstag, 28. März 2009
Mehr Geld für Tagesmütter – fordert Ingrid Wundrak
Beschluss des Stadtrats unzureichend
Artikel erstellt: Samstag, 28. März 2009
LMU Neubau im Landschaftsschutzgebiet
Wieder ein Mal wird das Landschaftsschutzgebiet für Bauten aus dem Hochschul- und Forschungsbereich eingeschränkt. Die Abwägung Forschung/Natur- und Landschaftsschutz geht immer zu Lasten der Natur in Garching.
Artikel erstellt: Mittwoch, 03. Juni 2009
ESO Neubau im Landschaftschutz
Schon wieder hat der Stadtrat im Ausschuss gegen die Stimme der GRÜNEN für einen Neubau im Landschaftschutzgebiet gestimmt.
So sieht`s jetzt dort aus, wo gebaut werden soll.
Artikel erstellt: Mittwoch, 03. Juni 2009
Solardächer Ökostrom
Mit zwei Anträgen wird erneut der Versuch unternommen Ökostrom für kommunale Gebäude zu beziehen und durch Bürgersolaranlagen auf eigenen Gebäuden Strom erzeugen zu lassen.
2 Anträge „Öko- Strom“ und„Bürgersolaranlagen“
Sehr geehrte Frau Bürgermeister Gabor,
1) wie der Süddeutschen Zeitung wiederholt zu entnehmen ist, ist von der Stadt Unterschleißheim geplant, zusammen mit anderen Gemeinden, den Bezug von „ökologischem“ Strom auszuschreiben. Garching ist darin nicht genannt. Selbstverständlich sind wir GRÜNEN ebenfalls daran interessiert, dass auch Garchings kommunale Gebäude mit ökologischem Strom versorgt werden. Zwei Jahre lang bezog das Bürgerhaus Öko- Strom. Daran sollte angeknüpft werden. Auch wenn die geplante Ausschreibung offenbar nicht die „reine Lehre“ für uns GRÜNEN beinhaltet, begrüße ich den Weg in die richtige Richtung.
Ich stelle deshalb den
Antrag,
dass sich die Stadt Garching an dieser gemeinschaftlichen Ausschreibung beteiligt oder selbst eine Ausschreibung für Öko- Strom für städtische Gebäude vornimmt. Die Verwaltung des Zweckverbandes Gymnasium Garching wird gebeten sich ebenfalls um Öko- Strom für das Gymnasium zu bemühen.
2) Besonders liegt mir am Herzen, dass in Garching solcher Strom selbst erzeugt wird. Seit Jahren habe ich mehrfach schriftlich und mündlich gebeten Bürger-Fotovoltaikanlagen auf Gebäuden der Stadt Garching zuzulassen. Leider ist dies von der Verwaltung, wenn überhaupt, nur halbherzig verfolgt worden und dann im Sande verlaufen.
Nachdem vorhersehbar ist, dass das in Auftrag gegebene Klimaschutzkonzept solche Anlagen einschließen wird, ist nicht nachvollziehbar, warum jetzt nichts geschieht. Wenn das Konzept endlich vorliegen sollte, wird das Argument : „Wir können nicht alles auf einmal umsetzen“ im Vordergrund stehen.
Momentan sind die Preise für Solarzellen äußerst günstig. Außerdem sinkt jährlich die Einspeisevergütung um 8 % was die Wirtschaftlichkeit verringert Warum also nicht jetzt etwas beginnen, was nicht einmal die Finanzen der Stadt belastet und nur die Unterschrift unter einen
Vertrag kostet, wie er schon vielfach nicht nur in zahlreichen Nachbargemeinden abgeschlossen wurde? Das Rathaus sollte hier nicht nur optisch ein Zeichen setzen.
Ich stelle daher den
Antrag,
dass auf dem Rathausdach – als erste Maßnahme – eine Bürgersolaranlage organisiert wird und so weit als möglich andere Standorte einbezogen werden. Vermeintliche Hindernisse wie Urheberrechte an Gebäuden sollten notfalls rechtlich überwunden werden.
Ingrid Wundrak Stadträtin
Artikel veröffentlicht: Mittwoch, 17. Juni 2009
Abstimmen, bis es paßt?
Leserbrief zum Ansinnen von Bürgermeisterin Gabor die erst erlassene Plakatierungsverordnung im Stadtrat wieder zu thematisieren
Bürgermeisterin Gabor führt die geringe Wahlbeteiligung in Garching (45,5 % – Landkreisdurchschnitt 50,65 %, Bundesdurchschnitt 43,3 %) bei der Europawahl auf viel zu wenig Plakatständer der Parteien zurück. Die neue Verordnung (die von den GRÜNEN beantragt worden war) wäre dafür die Ursache und müsste daher noch einmal diskutiert werden. Da ist sie allerdings auf dem Holzweg. Garching hatte schon immer eine der schlechtesten Wahlbeteiligungen im Landkreis. Die Gemeinde Ismaning ist Gegenargument genug, denn sie lässt überhaupt keine Plakatständer zu und hatte eine Wahlbeteiligung von 50,57 %!!
Artikel erstellt: Donnerstag, 25. Juni 2009
Ein Jahr „neue Stadtregierung“ – ein Fazit
Wir GRÜNE im Stadtrat müssen weiter kämpfen um unsere Positionen durch zu setzen. Manchmal ist unsere Hartnäckigkeit auch erfolgreich. Längerfristig besteht Hoffnung auf ein Umdenken bei manchen Betonköpfen.
Zaach geht’s scho her bei da Stod-Bolidig
Ein Jahr „neue Stadtregierung“ – Grund einen für Rück- und Ausblick.
Auch wenn die Stadtverwaltung mit Ihrer neuen Spitze Frau Gabor im Bremserhäusl fuhren, wurde doch manch GRÜNES bei Beharrlichkeit auf den Weg gebracht.
So wurde die Erstellung eines Fahrradwegekonzepts beschlossen. Wir hoffen auf ein Umdenken, weg von der Dominanz des Kfz- Verkehrs im Ort.
Ein angemahntes Konzept für barrierefreie Straßen und Gebäude wurde als unnötig angesehen, doch GRÜNE müssen immer wieder entsprechendes Handeln einfordern.
Trotz der ,endlich nicht nur für GRÜNE erkennbaren Energie-und CO2-Problematik, wurden unsere entsprechenden Anträge verschleppt und bagatelisiert. Schließlich kam dann der Auftrag für ein Klimaschutzkonzept heraus. Hoffen wir, dass das die beschlossene „Energievision“ wird und die Energieeffizienz bei den Bedenkenträgern in Stadtverwaltung- und Stadtrat nicht mehr auf der Strecke bleibt.
Gegen die GRÜNEN, wurde die Einleitung radioaktiver Abwässer vom Forschungsgelände in die Kläranlage bzw. Isar und ein Kinderhaus in der Nähe des Atomreaktors (radioaktive Abluft) beschlossen. Das Landschaftsschutzgebiet bleibt, wie gehabt, für die Stadtratsmehrheit kein Hindernis für jegliche Bebauung im Forschungsgelände. Gegen den Gestank der U-Bahnschwellen fehlt im Rathaus die längst versprochene Lösung.
Durchsetzen konnten wir uns mit der Forderung Wahlplakatierung auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren. Anders als andere Fraktionen sind wir uns bei der Ablehnung der EWG treu geblieben. Ein Ölheizwerk in freier Landschaft war nicht unser Ziel. Die Drittel-Beteiligung der Stadt führt zu wirtschaftlichen Abhängigkeiten und unwägbaren finanziellen Risiken.
Positiv hat sich erwiesen, dass im Stadtrat keine einheitliche Front mehr herrscht, sondern wechselnde Mehrheiten, auch wenn die Bürgermeisterin manchmal meint mit dem Kopf durch die Wand zu müssen (siehe Gymnasium). Schade auch, dass sie ihre eigene Linie (noch?) nicht gefunden und vergessen hat, was sie vor der Wahl alles versprochen hat. Auf dem selben Schlingerkurs hat sich der 2. Bürgermeister Peter Riedl in Nibelungentreue eingefunden.
Die GRÜNEN werden ihren Weg geradlinig fortsetzen, soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Umweltschutz einfordern und Nachhaltigkeit bei allem Handeln im Auge behalten.
Ingrid Wundrak, Stadträtin
Dr. Hans- Peter Adolf, Stadtrat
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Artikel erstellt: Sonntag, 26. Juli 2009
Geothermie ein finanzielles Fiasko?
Auch das Gesamtprojekt mit der Biomasseheizung lässt viele Fragen offen. Tut sich, wie von den GRÜNEN befürchtet, ein Fass ohne Boden auf? Das Verheizen von Öl statt (Flüssig)Gas ist abzulehnen. Hinzu kommt ein Heizwerk direkt neben den Isarauen und ein Heizwerk in Hochbrück mit 33 m Höhe (entspricht ca. 12 Wohnstockwerken) mit einem Kamin von 55m. Ob eine optimale Reinigung der Abgase angestrebt wird ist ebenfalls in Zweifel zu setzen. Zumindest die aktuell vorgelegten Planungen sind nicht klar und widersprüchlich.
Artikel veröffentlicht: Montag, 27. Juli 2009
AKW`s abgeschaltet – Lehrstuhl Nukleartechnik fast leer
Obwohl 7 von 17 Atomkraftwerken in Deutschland abgeschaltet sind kann noch Strom nach Frankreich geliefert werden.
Dem von E.ON gesponserte Lehrstuhl für Nukleartechnik in Garching mangelt es an Studenten. Offenbar sind die Studenten weitsichtiger als die schwarz-gelbe Politik.
Süddeutsche Zeitung vom 27.7.09 zu den Atomkraftwerken
Süddeutsche Zeitung vom 27.7.09 zum Lehrstuhl für Nukleartechnik
Artikel veröffentlicht: Sonntag, 26. Juli 2009
U-Bahn beißender Geruch 4
Noch immer keine Abhilfe in Sicht (Stand Oktober 2009)
Fast drei Jahre sind seit der Eröffnung der U-Bahn vergangen und noch immer ist keine Lösung in Sicht wie der beißende Geruch in der Röhre und in der Umgebung des U-Bahnhofs am Maibaumplatz verhindert werden kann. Seit Monaten schweigt sich auch die Bürgermeisterin Gabor aus. Auf Anfrage ist immer zu hören, dass noch untersucht werde. Ein neues Gutachten bringt keine neue Erkenntnis.
Auch das Gericht ist damit befasst, da Mieter Mietminderung geltend gemacht haben.
Auch im 2. Mietminderungsprozess obsiegen die Mieter. Der Vermieter verklagt nun die Stadt Garching und diese die Stadt München.
Im Stadtrat und in der Sache geht nichts voran. Dr. Adolf mahnt an, dass endlich Maßnahmen ergriffen werden müssen.
Artikel veröffentlicht: Montag, 27. Juli 2009
AKW`s abgeschaltet – Lehrstuhl Nukleartechnik fast leer
Obwohl 7 von 17 Atomkraftwerken in Deutschland abgeschaltet sind kann noch Strom nach Frankreich geliefert werden.
Dem von E.ON gesponserte Lehrstuhl für Nukleartechnik in Garching mangelt es an Studenten. Offenbar sind die Studenten weitsichtiger als die schwarz-gelbe Politik.
Artikel veröffentlicht: Mittwoch, 05. August 2009
Defekt am Reaktor
Wieder ein völlig harmloser Defekt sagen die Betreiber
Artikel erstellt: Donnerstag, 01. Oktober 2009
Heizwerk EWG
Direkt an den Isarauen soll das Heizwerk der EWG, zu einem Drittel mit Heizöl befeuert, entstehen.
Der Münchner Merkur berichtet am 1.10.2009 von der Entscheidung im Stadtrat.
Artikel erstellt: Samstag, 05. Dezember 2009
Friedhoferweiterung – Baumbestand kein Thema
Ein dichter Baumbestand auf dem Grundstück wird vom Planer und der Stadtverwaltung ignoriert
Obwohl das ganze Grundstück dicht mit Bäumen bewachsen ist, ist dies für den Planer kein Hindernis. Der Baumbestand wird dabei weitgehend ignoriert. Nur Bäume, die für die Planung nicht hinderlich sind, sollen erhalten werden. Ansonsten wird das Grundstück gerodet. Dies beschloss der zuständige Bau- und Umweltausschuss mit einer Gegenstimme (Ingrid Wundrak).
dazu Presseartikel
Süddeutsche Zeitung vom 3.12.2009
Artikel veröffentlicht: Samstag, 05. Dezember 2009
Reaktorausbau für Krebsdiagnose
Die Technische Universität will im Reaktors Molybdän für Diagnosezwecke herstellen. Damit will sie den Bestand des Reaktors sichern und Abschaltungsforderungen entgegnen.