Archiv Jahr 2012

Artikel veröffentlicht: 01. Januar 2012

Winterdienst unverändert mit viel Streusalz, allen Jammereinen über die Finanznot der Stadt zum Trotz und gegen alle ökologische Vernunft.

Der Stadtrat lehnte den Antrag der GRÜNEN  Fraktion ab den Winterdienst auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren. 8 Monate brauchte die Verwaltung um unseren Antrag überhaupt auf die Tagesordnung zu setzen. Die Gemeinde Ismaning (vergleichbare Größe) hatte sich vor Jahren entschieden den Winterdienst auf die gesetzlichen Anforderungen (verkehrswichtige Straßen, gefährliche Stellen) zu beschränken. Damit verbrauchte sie nur ein Drittel der Menge Salz als Garching im gleichen Zeitraum, abgesehen von dem verminderten Maschinen-und Personaleinsatz und den niedrigeren Kosten. All dies und die Ökologie war für die überwiegende Mehrheit im Stadtrat kein Grund von der Praxis den „Winterdienst weit über die gesetzlichen Anforderungen hinaus „aufrecht zu erhalten“, abzuweichen.

Antrag: Winterdienst

Sehr geehrte Frau Bürgermeister Gabor,

Wir stellen folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt einen neuen Winterdienstplan vorzulegen, der folgenden Vorgaben entspricht:

  1. Der Städtische Winterdienst wird auf den gesetzlichen Auftrag „Aufrechterhaltung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ begrenzt. Ausnahmen werden begründet.
  2. Straßen und Wege deren Niederschlags- bzw. Schmelzwasser direkt in das Erdreich angrenzender Pflanzungen versickern kann, werden vom Streuen mit Salz grundsätzlich ausgenommen (z.B. Lindenallee). Schneeablagerungen auf Grünflächen, die Salzreste enthalten können, werden vermieden.
  3. Das Konzept wird den Bürgern ausführlich werbend erläutert, in einem Ortsplan dargestellt und auch im Internet veröffentlicht

Begründung

Die bisherigen Appelle an die Verwaltung zur Verringerung des Winterdienstes, insbesondere des Salzeinsatzes,, sind leider nicht beachtet worden. Im Gegenteil, die Verwaltung rühmt sich in einer Veröffentlichung „den Winterdienst weit über den gesetzlichen Rahmen aufrecht zu erhalten“. Das heißt, dass weder an Geld noch an Ressourcen gespart wird.

Bei dem Salzeinsatz beruft sich die Verwaltung auf ein gemeinsames Gutachten der Hydrotox GmbH und des Ökoinstituts. Daraus kann aber nur abgeleitet werden, dass Salz nur dann ökologisch der Vorzug gegenüber Splitt gegeben werden soll, wenn die Straße effizient entwässert wird. In Garching werden die Fahrbahnen in den Untergrund entwässert. Deshalb konnten in der Kläranlage keine ökologischen Belastungen registriert werden. Dennoch vermeldet die Verwaltung als Beweis für die Unbedenklichkeit der Salzstreuung: „Der Salzeinsatz durch moderne Räumfahrzeuge konnte in den letzten Jahren so optimiert werden, dass ökologische Belastungen auch im Abwasser der Kläranlage nicht registriert werden“ – Unkenntnis oder bewusste Irreführung!!??

Es spricht für sich, dass nach Angabe des Bauhofleiter gegenüber der Presse im letzten Winter bis Februar 2010 schon 350 Tonnen Salz verbraucht waren (zum Vergleich Ismaning 120 t). Die Behauptung, dass „in den letzten Jahren keine Salzschäden in den Grünflächen festgestellt werden konnten“, wird in Frage gestellt. Schließlich sollte bekannt sein, dass Salz im Boden zu einer eingeschränkten Nährstoff- und Wasseraufnahme von Bäumen und Sträuchern und zur Verschlemmung des Bodens führt. Der Feinwurzelanteil wird reduziert und Bäume leiden an Unterversorgung. Offenkundig wird dies aber erst, wenn Blattrandnekrosen auftreten. Sind die Schäden sichtbar, ist der vorzeitige Alterungsprozess schon eingetreten und eine Rettung kaum mehr möglich. Deshalb ist der Salzeinsatz auf Fahrbahnen und Wegen besonders schädlich, wenn das Tauwasser direkt in die Vegetationsfläche sickert. Dazu kommt salzhaltiges Spritzwasser und salzhaltiger Schnee, der auf Grünflächen gelagert wird. Besonders gefährdet sind Ahorn, Kastanie und Linde. Dass z.B. die besonders schutzwürdige Lindenallee, ein Spazierweg, dem Salz ausgesetzt wird, ist in dem Zusammenhang unfachgemäß und besonders bedenklich.

Zu beachten ist auch, dass seit Jahren in Garching maximal 30 Km/h auf den innerörtlichen Straßen gelten. Der Sicherheitsaspekt spielt deshalb im Ort – praktisch ohne Gefälle – keine herausragende Rolle.

Die auch von der Stadt zitierten Institute sprechen sich für den „weißen Winterdienst“ als ernst zu nehmende Alternative aus. Ziel eines ökologischen Winterdienstes sei es nur dort Tausalz einzusetzen,wo es unbedingt notwendig ist.

In diesem Sinne würde die Umsetzung des Antrags eine bedeutende Entlastung für das Bauhof-Personal, die Städtischen Finanzen und die Natur bringen.

Mit freundlichen Grüßen           Ingrid Wundrak

 

Stadträte scheuen bei der „Energiewende Garching GmbH“ die Öffentlichkeit, wie der Teufel das Weihwasser

Der Antrag zur Öffentlichkeit wurde abgelehnt – aber die Presse bringt manches an den Tag, was verschleiert werden sollte (Am Ende nachzulesen)

Eine halbe Stunde diskutierte der Stadtrat den unten stehenden Antrag der GRÜNEN-Fraktion. Dinge, die die „Energie-Wende-Garching“ betreffen, sollten im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden.. Leider hat sich die Mehrheit dagegen ausgesprochen.Offenbar will man die Bürger nicht an einer ergebnisoffenen Diskussion teilhaben lassen um sie später vor vollendete (beschlossene) „alternativlose“ Tatsachen zu stellen zu können. Offenbar scheuen viele Stadträte ihre Diskussionsbeiträge im Licht der Öffentlichkeit bewerten zu lassen.

Dabei haben sich einigen Dinge nicht verheimlichen lassen, denn im anstehenden Haushaltsplanentwurf sind schon 9 Mio. € für die EWG bis 2015 verplant und lassen in den nächsten Jahren keinen Spielraum für Städtische Investitionen. Dass seit letztem Jahr auf einen Teil der Gewerbesteuern für Garchinger Betriebe verzichtet wird macht die finanzielle Situation besonders prekär und peinlich.

Andererseits hat die Bürgermeisterin Gabor selbst Einzelheiten gegenüber der Presse an die Öffentlchkeit gebracht, die sie in der Sitzung nicht öffentlich behandeln wollte. Offenbar will sie sich nur selbst profilieren und als Handelnde darstellen. Aber sie ist tatsächlich nur Getriebene von Herrn Klotz  (AR-Recyling), der die Flinte als Mitgesellschafter hinwirft um dabei möglichst ungeschoren davon kommen, E.ON behält mit Ihrem Mann als Geschäftsleiter das Heft in der Hand und die Stadt-Verwaltung ist nicht in der Lage die Interessen der Stadt Garching zu vertreten und sie vor Schaden zu bewahren.

Was die Spatzen (Presse) schon vom Dach pfeifen:

Münchner Merkur vom 11.2.2012 „Ein Sparhaushalt mit Unwägbarkeiten“

Süddeutsche Zeitung vom 11.2.2012 „Verkalkuliert“

Münchner Merkur vom 16.2. 2012 „100-Millionen-Projekt gerät in Turbulenzen“

Süddeutsche Zeitung vom 17.2. 2012 „Energie-Wende muss Klimaziele begraben“

Süddeutsche Zeitung vom 17.2.2012 „Kehraus im Kartenhaus“ – ein Kommentar

Münchner Merkkur vom 23.2.2012 „Das Fernwärmeprojekt startet neu“

Süddeutsche Zeitung vom 24.2.2012 „Geothermie soll Gewinne einfahren“

 

Antrag auf Öffentlichkeit zu „EWG“

Sehr geehrte Frau Bürgermeister Gabor,

auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 15.2.2012 wurden gestern mehrere Punkte für den nicht öffentlichen Teil nachgereicht. In dieser Sitzung sollen nach langer interner Diskussion die Weichen gestellt werden für wesentliche Veränderungen in Bezug auf die „Energie-Wende-Garching GmbH“. Da hier fundamentale finanzielle Belange der Stadt Garching, auch in Bezug auf den noch nicht behandelten Haushalt 2012 und die Folgejahre, berührt werden, halten wir es für unabdingbar, dass sie öffentlich behandelt und entschieden werden. Der Grundsatz der Öffentlichkeit nach Art. 52 GO muss gewahrt werden.

Im Haushaltsentwurf 2012 sind für die EWG vorläufig 9 Mio. € bis 2015 eingestellt. Im Vorbericht zum Haushaltsplan wird angemerkt, dass Reserven für das Geothermieprojekt benötigt werden. Zudem sei noch immer unklar, ob sich aus der Beteiligung an der EWG weitere finanzielle Belastungen für die Stadt ergeben.

Zitat Friedrich Ebert Stiftung (Wegbeschreibung für die kommunale Praxis) in Auszügen:

Dem Grundsatz der Öffentlichkeit kommt…….. auch im Kommunalrecht besondere Bedeutung zu. Er dient nicht nur dem Zweck, den Gedanken der Selbstverwaltung im Bewusstsein der Bürger zu verankern und zu festigen, sondern zielt ferner darauf ab, ihnen auch eine gewisse Kontrolle zur ermöglichen, damit sie aus dem Verhalten der Stadtratsmitglieder politische Konsequenzen bei der nächsten Wahl ziehen können. Um dementsprechend eine möglichst weitgehende Transparenz kommunaler Entscheidungsabläufe zu erreichen, sollen die Vertretungskörperschaften nur in begründeten Ausnahmefällen nichtöffentlich, „hinter verschlossenen Türen“ tagen (vgl. OVG Lüneburg, OVGE 39, 489). Die Sitzungsöffentlichkeit ermöglicht aber auch die permanente Kommunikation zwischen Gemeinderat und dem Volk, indem die fiktive Anwesenheit des ganzen Volkes dem Ratsmitglied trotz seiner gewissensmäßigen Unabhängigkeit (….) ständig die Tatsache einer Stellung als delegierter Volksvertreter bewusst gemacht und sein Verantwortungsbewusstsein berührt wird…………………………………

Wir stellen deshalb den Antrag, die Punkte der Stadtratssitzung vom 15.2.2011 bezüglich der EWG in öffentlicher Sitzung zu behandeln, da sie die kommunalen Belange gravierend berühren und darüber beim Einstieg in die Tagesordnung abzustimmen, falls die Bürgermeisterin nicht von sich aus die Öffentlichkeit zulässt.

Da noch keine Beschlussvorlagen zugestellt wurden, kann dieser Antrag nicht konkreter formuliert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Wundrak

Dr. Hans-Peter Adolf

Artikel veröffentlicht: Donnerstag, 12. April 2012

Maulkorberlass für Energiewende Garching

 

Garching u. E.ON bei EWG auf Du und Du

E.ON und Garching nun zu gleichen Teilen Gesellschafter bei der Energiewende Garching GmbH. Eine Allianz gegen die Bürger.

Nach dem Ausscheiden von AR-Recycling aus der Gesellschaft übernehmen  die beiden anderen Partner, E.ON und Stadt Garching, dessen Anteil an der „Energiewende Garching GmbH“. Es profitiert weiter E.ON an dem Bündnis, weil es hohe Zinszahlungen für Genussscheine von der EWG erhält. Für die Stadt Garching sind dagegen, statt einem Gewinn, für viele Jahre nur finanzielle Lasten drin.

Die Forderung der GRÜNEN die Zuheizung zur Thermie wenigsten mit Gas bzw. Flüssiggas, statt mit Öl vorzunehmen, war von Anfang wegen zu hoher Kosten entrüstet abgelehnt worden. Nun auf einmal erfolgt der Gasanschluss. Jetzt ist von „zu teuer“ nicht mehr die Rede, auch nicht von Fehlinvestitionen für die Ölheizung (sind ja nur verpulverte Steuergelder), aber dafür  von Ökologie. E.ON verkauft auch Gas und wird auf diesem Weg wohl ein Zusatzgeschäft machen wollen. Ein weiterer Schritt zur Fernheizung fossiler Brennstoffe mit angeschlossener Geothermie. So war das nicht propagiert. Auch über die Millionen, die für Fernwärmeleitungen in Hochbrück nutzlos verbuddelt wurden und die ohne Anschluss an eine Heizanlage geblieben sind, spricht man nicht.

Ein Businessplan nach dem anderen hat Reißwolfqualität!

Wen wundert die neue Richtung? Ist doch der neue Geschäftsführer der EWG bei E.ON angestellt und unterliegt entsprechend der Weisungsbefungnis von dort. Sein Vorgänger kam von AR-Recyling. Das war in einem Prüfbericht ausdrücklich wegen der Interessenskollision beanstandet worden. Die Stadt Garching schert aber diese neue Kungelei keineswegs.

Die Stadt muss in den nächsten Jahren mindestens weitere 6,4 Mio. in die EWG hineinbuttern. Nutznießer werden vorwiegend große gewerbliche oder institutionelle Anschließer sein. Die Stadt Garching schließt ihre Gebäude an, auch wenn die vorhandenen Heizanlagen noch lange nicht abgeschrieben sind. Hier wird Geld schon im Objekt verbrannt, nicht erst in der Heizanlage der EWG. Und sicher nicht zu günstigen Sonderkonditionen!. Im Gegenteil es wird alles getan um die EWG-Konstruktion zu „füttern“um sie nicht marode erscheinen zu lassen.  Die Bürger erhalten sicher nicht die gleichen günstigen Konditionen wie die Firmen, aber sie dürfen mit ihren Steuern die EWG mitfinanzieren. Projekte für die Bürger bleiben wegen dieses Finanztransfers und der damit verbundenen Finanznot der Stadt Garching auf der Strecke.

Aber die Bürgermeisterin und die Stadtratsmehrheit haben das so beschlossen.  Basta!

R.W.

Dazu eine Meldung im Münchner Merkur vom 29.6.2012

 

 

 

Artikel veröffentlicht: Dienstag, 07. August 2012

Betonköpfe und fehlende Transparenz im Rathaus

Leserbrief Ingrid Wundrak im Münchner Merkur am 7.8.12

und ein weiterer von Dr. Hans-Peter Adolf  (noch nicht in der SZ veröffentlicht)

 

Leserbrief zu dem Kommentar „Armutszeugnis für Politiker“ und dem Artikel „Energie-Wende-Garching“ in der SZ vom 28./29. Juli 2012

Der Artikel beschreibt die kommunalpolitische Situation in Garching zutreffend und bewertet sie im Kommentar aus Sicht der GRÜNEN Fraktion auch richtig.

Dennoch weist die Berichterstattung ein wesentliches Manko auf: Pauschalierend wird von „den Garchinger Lokalpolitikern“ gesprochen. Damit bleibt völlig unberücksichtigt, dass die Fraktion der GRÜNEN dem Projekt von Anfang an ablehnend gegenüberstand, weil es zu einem wesentlichen Teil fossile Brennstoffe benötigt und den Aspekt des Energiesparens in keiner Weise berücksichtigt. Dies gaben wir bereits Anfang 2009 zu Protokoll – für jedermann nachlesbar!

Außerdem war die GRÜNE Fraktion die einzige, die in der Phase der Erhöhung der Beteiligung mit unabsehbaren Folgekosten die Behandlung in öffentlicher Sitzung beantragte!! Zuletzt stellten wir in der Sitzung am 26.7.2012 den Antrag, auch die Erhöhung der Berater- und Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der EWG öffentlich zu behandeln – leider wurden wir erneut durch „die Garchinger Lokalpolitiker“, die SPD, die CSU und die Unabhängigen niedergestimmt.

Der pauschale Vorwurf an die Kommunalpolitiker ist keinesfalls gerechtfertigt! Eine Richtigstellung durch die Redaktion ist daher angebracht.

Zuletzt weisen wir darauf hin, dass wir bereits 2011 den Erlass einer Informationsfreiheitssatzung für Garching beantragt haben. Die Behandlung des Antrags wurde jedoch von der Verwaltung zurückgestellt und auf die lange Bank geschoben.

 

Dr. Hans-Peter Adolf

 

 

 

Artikel veröffentlicht: 27.Oktober 2012

Verzicht auf Laubsauger- und Bläser abgelehnt

Unser Antrag zum Schutz von Kleinlebewesen wurde vom Stadtrat mit Mehrheit wegen erhöhter Personalkosten abgelehnt.

 

Artikel veröffentlicht: Dienstag, 07. August 2012

Betonköpfe und fehlende Transparenz im Rathaus

Leserbrief Ingrid Wundrak im Münchner Merkur am 7.8.12

und ein weiterer von Dr. Hans-Peter Adolf  (noch nicht in der SZ veröffentlicht)

 

Leserbrief zu dem Kommentar „Armutszeugnis für Politiker“ und dem Artikel „Energie-Wende-Garching“ in der SZ vom 28./29. Juli 2012

Der Artikel beschreibt die kommunalpolitische Situation in Garching zutreffend und bewertet sie im Kommentar aus Sicht der GRÜNEN Fraktion auch richtig.

Dennoch weist die Berichterstattung ein wesentliches Manko auf: Pauschalierend wird von „den Garchinger Lokalpolitikern“ gesprochen. Damit bleibt völlig unberücksichtigt, dass die Fraktion der GRÜNEN dem Projekt von Anfang an ablehnend gegenüberstand, weil es zu einem wesentlichen Teil fossile Brennstoffe benötigt und den Aspekt des Energiesparens in keiner Weise berücksichtigt. Dies gaben wir bereits Anfang 2009 zu Protokoll – für jedermann nachlesbar!

Außerdem war die GRÜNE Fraktion die einzige, die in der Phase der Erhöhung der Beteiligung mit unabsehbaren Folgekosten die Behandlung in öffentlicher Sitzung beantragte!! Zuletzt stellten wir in der Sitzung am 26.7.2012 den Antrag, auch die Erhöhung der Berater- und Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der EWG öffentlich zu behandeln – leider wurden wir erneut durch „die Garchinger Lokalpolitiker“, die SPD, die CSU und die Unabhängigen niedergestimmt.

Der pauschale Vorwurf an die Kommunalpolitiker ist keinesfalls gerechtfertigt! Eine Richtigstellung durch die Redaktion ist daher angebracht.

Zuletzt weisen wir darauf hin, dass wir bereits 2011 den Erlass einer Informationsfreiheitssatzung für Garching beantragt haben. Die Behandlung des Antrags wurde jedoch von der Verwaltung zurückgestellt und auf die lange Bank geschoben.

 

Dr. Hans-Peter Adolf

Kindergarten gebührenfrei

Beantragt wurde Gebührenfreiheit für das letzte Kindergartenjahr mit Ausnahme für Vielverdienern

Antrag Kindergarten gebührenfrei im letzten Jahr/Soziale Ausgewogenheit

Sehr geehrte Frau Bürgermeister Gabor,

der Bayerische Landtag hat beschlossen den Eltern im letzten Kindergartenjahr einen Zuschuss zum Kindergarten-Beitrag in Höhe von 50 € ab September 2012 und weitere 50 € ab dem nächsten Kindergartenjahr, zu geben, der mit den Gebühren der Stadt Garching verrechnet wird. Außerdem wird der Stellenschlüssel gesenkt werden. Damit erhält die Stadt höhere staatliche Zuschüsse weil sie schon bisher einen besseren Stellenschlüssel umgesetzt hat.

Aus diesem Anlass stellen wir an den Stadtrat folgenden

Antrag:

  1. Die Stadtverwaltung berichtet dem Stadtrat über die Einnahmen-und Ausgaben der städtischen Kindergärten (auch der in fremder Trägerschaft) in den letzten 3 Jahren.
  2. Die Verwaltung ermittelt das Defizit und den Kostendeckungsgrad der einzelnen Kindergärten.
  3. Die Stadtverwaltung berichtet wie sich die staatlichen Zuschüsse auf die Gebühren bzw. Elternbeiträge in den zwei Stufen auswirken.

Auf Grundlage zu 1) und 2) entwirft die Stadt eine Gebührenordnung mit folgenden Zielen:

 

  1. Das 3. bzw. letzte Kindergartenjahr wird spätestens ab dem Kindergartenjahr 2013/2014 für die untere Einkommensgruppe (Vorschlag bis 45.000 € Familieneinkommen) kostenlos, einschließlich des Spielgeldes. Gebuchte, aber nicht genutzte Zeiten bleiben kostenpflichtig.
  2. Der Stadtrat beschließt, wie hoch das verbleibende Defizit aller Kindergärten maximal sein darf.
  3. Für höhere Einkommensgruppen werden Gebühren unter Anrechnung der staatlichen Zuschüsse, gestaffelt nach Einkommen, festgesetzt. Die Höhe der Gebühren orientiert sich an dem zu 2) beschlossenen Defizit.
  4. Es wird nachgewiesen, wie sich der Wegfall der sozialen Gebührenstaffelung in der Vergangenheit, wie behauptet, positiv durch Einsparung von Personal, ausgewirkt hat.
  5. Der Anteil der Migrantenkinder wird in allen regulären Kindergärten gleich hoch festgesetzt. Insoweit wird die Wahlfreiheit der Eltern eingeschränkt.

 

Begründung

Wegen der Sozial- und Sprachkompetenz ist es wichtig, dass möglichst alle Kinder im letzten Kindergartenjahr einen Kindergarten besuchen. Dies ist besonders wünschenswert für Kinder die Migrationshintergrund haben oder aus sozial schwachen bzw. bildungsfernen Schichten kommen.

Die Gebühren spielen dabei eine wichtige Rolle. Das hat die Staatsregierung offenbar erkannt und fördert dies mit dem genannten Zuschuss. Die Stadt Garching sollte dieses Ziel durch eine entsprechend angepasste Gebührenordnung fördern.

Dazu gehört auch eine soziale Staffelung. Leider wurde diese jahrelang bewährte Regelung von diesem Stadtrat wegen des angeblich hohen Verwaltungsaufwandes zu Gunsten der Gutverdiener abgeschafft. Um das soziale Gleichgewicht zu verbessern ist es aber angemessen, wenn dieser Personenkreis wieder einen Beitrag zur Verringerung des Kommunalen Defizits bei den Kindergartenkosten leistet. Es wird bestritten, dass eine solche Gebührenordnung unangemessen hohe Mehraufwendungen der Verwaltung verursacht, wie behauptet. Nachgewiesene Mehrkosten könnten dadurch vermieden werden, dass die Einkommen nur in Stichproben geprüft wird.

Für die genannte Sprach-und Sozialkompetenz ist es wichtig, dass in allen Kindertagesstätten möglichst die gleichen Voraussetzungen gelten. Dazu gehört jeweils etwa der gleiche Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund.

Wir bitten im Rahmen der Geschäftsordnung und im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan die Entscheidung über diesen Antrag alsbald herbei zu führen.

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Wundrak

Dr. Hans-Peter Adolf

Walter Kratzl

Artikel veröffentlicht: Montag, 27. August 2012

Grüne Fraktion war schon immer gegen die \“Energie-Wende-Garching\“

Dr. Adolf wendet sich gegen die Darstellung in der SZ, als ob die GRÜNEN für das Debakel bei der EWG mitverantwortlich wären.

Artikel veröffentlicht: Samstag, 22. Dezember 2012

EWG- (Energie-Wende) am Ende?

Die Süddeutsche Zeitung  vom 22.12.12 bringt etwas Licht an die Öffentlichkeit von Vorgängen, die nur in nicht öffentlicher Sitzung des Stadtrats besprochen werden. Es ist aber wohl nur die Spitze des Eisbergs zu sehen.

 

Artikel veröffentlicht: Montag, 31. Dezember 2012

Bürgermeisterin entlarvt sich

Leserbrief in der Süddeutschen Zeitung vom 28.12.2012 von Dr. Adolf

 

Wider die Verdunkelung bei der Energie-Wende-GmbH

Die Bürgermeisterin und die Mehrheit des Stadtrat will die Angelegenheiten dieser Gesellschaft, an der die Stadt zur Hälfte beteiligt ist, möglichst im Geheimen behandeln. Der Antrag der GRÜNEN soll dem entgegenwirken.

Antrag zu EWG

Sehr geehrte Frau Bürgermeister Gabor,

Verschiedene zum Teil widersprüchliche Äußerungen in Stadtrat und Presse veranlassen uns einen umfassenden schriftlichen Bericht zur EWG zu beantragen. Wesentliche Informationen erfolgen meist ohne Vorlage in nicht öffentlicher Sitzung und ohne Sachprotokoll. Außerdem sind für künftige Entscheidungen die aktuellen Zahlen und die Erwartungen von großer Wichtigkeit.

Wir beantragen deshalb in öffentlicher Sitzung dem Stadtrat in der nächsten Sitzung folgende schriftliche Informationen zu geben und diese weitgehend zu veröffentlichen (mindestens wie im anhängenden Datenblatt der Geothermie Unterhaching…“:

  1. A) Energieerzeugung der EWG
  1. Wie viel Energie (MWh/Monat) (MWh/Jahr) wurde 2012 über Geothermie erzeugt?
  2. Wie viel Energie (MWh/Monat) (MWh/Jahr) wurde 2012 mit Öl bzw. Gas erzeugt?
  3. Wie hoch war der Stromverbrauch (MWh/Monat) (MWh/Jahr) 2012?
  4. Wie hoch war die erzeugte Gesamtenergiemenge (MWh/Monat) (MWh/Jahr)?
  5. Wie sind die Prognosen zu 1-4 für 2013/2014?

Darstellung in Diagrammform MWh/Monat über 12Monate.

  1. B) Leistung Geothermie
  1. Welche Temperatur bei welcher Schüttung liefert die Geothermie aus dem Bohrloch?
  2. Welche max. thermische Leistung (MW) ist damit erreichbar)?
  3. Wie hoch sind die Anschlusswerte (MW) der Abnehmer? Getrennt nach Stadt Garching, Privat und Gewerbe.
  1. C) Abnahme
  2. Wie hoch war die abgenommenen Energie (MWh/Monat) (MWh/Jahr), getrennt nach

Stadt Garching, Privat und Gewerbe

Darstellung in Diagrammform MWh/Monat über 12Monate.

  1. D) Rückführung
  2. Wie hoch war die rückgeführte Energiemenge (MWh/Monat) (MWh/Jahr) ins Bohrloch 2012?

Darstellung in Diagrammform MWh/Monat über 12Monate.

  1. E) Mitarbeiter/Angestellte

Anzahl der Mitarbeiter/Angestellte bei der EWG?

Anzahl der Mitarbeiter der Stadt Garching für die EWG? Von wem werden diese Mitarbeiter bezahlt?

  1. F) Wurde der geplante Wärmetauscher am Heizwerk bereits installiert, bzw. wann ist dies

geplant?

Wie wird dieser eingesetzt?

Welcher Wärmegewinn ist dabei zu erwarten?

Welche Kosten entstehen?

  1. G) Wie ist die Aufschlüsselung der aktuellen finanziellen Lage mit Angabe der jährlichen Betriebskosten des Schuldendienstes und der prognostizierter Finanzbedarf für die nächsten 3 Jahre?

Ingrid Wundrak

Dr. Hans-Peter Adolf

Walter Kratzl