Auf Antrag der Fraktion der Grünen entschied der Stadtrat in seiner Septembersitzung (2018) eine Satzung für Bürgerentscheide zu erstellen. Vorgesehen ist, dass nicht mehr wie bisher, nur eine allgemeine Bekanntmachung über eine Abstimmung im Wahllokal erfolgt.
Künftig werden die Bürger wie bei allgemeinen Wahlen mit Wahlkarten aufgefordert zur Wahl zu gehen und auch die Möglichkeit haben mit Briefwahl abzustimmen.
Damit soll erreicht werden, dass die Wahlbeteiligung erheblich steigt mit der Folge, dass das Quorum (Mindestbeteiligung = 20% der Abstimmungsberechtigten) überschritten wird und damit kaum eine Abstimmung erfolglos bleibt. Ein Schritt in Richtung Bürgermitbestimmung.
Verwandte Artikel
• Allgemein, Gesellschaft, Presse
Wo wächst Garching hin? Wachstumsstrategien für Garching – Online Stammtisch am 23.02. mit Christian Hierneis
Wer viele Wohnungen baut, schafft günstigen Wohnraum! Richtig? Meistens leider nicht, denn im Großteil aller neuen Baugebiete entstehen hochpreisige Wohnungen, die entweder Spekulant*innen zum Opfer fallen oder einfach zu teuer…
Weiterlesen »
• Allgemein, Aus dem Stadtrat, Umweltprobleme
Mehrweg To-Go
Antrag zur Förderung von Mehrwegverpackungen bei Essen zum Mitnehmen
Wer sich momentan mit leckerem Essen vom Italiener oder einem Stück Torte etwas Gutes tun will, der muss diese mit nach Hause nehmen oder liefern lassen. Auch wer im Home Office arbeitet, greift eventuell auf ein schnell abgeholtes Mittagsmenüs zurück anstatt selbst zu kochen. Glücklicherweise bieten die Gastronomen in Garching ein vielfältiges Angebot an. Bringt man allerdings nicht seine eigene Verpackung, so füllt sich der gelbe Sack und die Papiertonne schnell.
Weiterlesen »
• Allgemein, Aus dem Stadtrat, Umweltprobleme
Update zur Baumfällaktion
In der letzten Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses am 1.12.2020 wurde zum zweiten Mal über die Fällung von Bäumen im Garchinger Stadtgebiet beraten und diesmal auch ein Entschluss gefällt:…
Weiterlesen »