Grüne Politik braucht Klimagerechtigkeit!

Aber was ist gerecht? Darüber hat sich der Deutsche Ethikrat grundlegend Gedanken gemacht. Seine Stellungnahme sollte auch bei politischen Entscheidungen einfließen. Deshalb lohnt es sich, die Stellungnahme (im Anhang als PDF) zu lesen!

Als Argumentationshilfe in Diskussionen und im Wahlkampf sei auf wichtige Aspekte hingewiesen, die der Ethikrat betont:

  • Deutschland trägt eine besondere Verantwortung! Seit Beginn der Industrialisierung ist Deutschland trotz der vergleichsweise kleinen Bevölkerung nach den USA, China und Russland der viertgrößte CO2-Emittent weltweit. Deshalb muss Deutschland nach dem Verursacherprinzip anteilmäßig größere Anstrengungen zur Bewältigung des Klimawandels leisten und z.B. einen größeren Teil der Kosten (auch der Kompensationszahlungen) übernehmen.

  • Freiheit schließt Verantwortung ein. Greift die eigene Freiheitsausübung in ungerechtfertigter Weise in die Freiheit und das Wohlergehen anderer, auch zukünftiger Generationen, ein, sind staatliche Interventionen bis hin zu Ge- und Verboten angezeigt.

  • Aus Gründen der intergenerationellen Gerechtigkeit sind die notwendigen Schritte zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an seine Folgen so schnell wie möglich zu ergreifen. Angesichts der schwerwiegenden Auswirkungen auf die Lebensgrundlagen jüngerer und zukünftiger Generationen ist ein Abwarten, Hinhalten und Hinauszögern ethisch nicht zu rechtfertigen.

  • Eine Konzentration auf die individuelle Verantwortung von Menschen, insbesondere mit Blick auf den individuellen Konsum, kann das Klimaproblem nicht bewältigen. So fehlen oft die Alternativen für einen emissionsärmeren Lebensstil und Konsum, für deren Verfügbarkeit die KonsumentInnen nicht verantwortlich sind. Außerdem darf die Umsetzung politischer Zielvorgaben, die Umsetzung völkerrechtlicher Klimaschutzabkommen, nicht privatisiert werden.

  • Die rechtlichen Rahmenbedingungen und gesellschaftlichen Verhältnisse müssen so umgestaltet werden, dass emissionsärmeres Verhalten ohne unzumutbare oder ungerechte persönliche bzw. unternehmerische Belastungen möglich ist.

Der Ethikrat schreibt auch deutlich, dass der (unser?) Lebensstil im Westen nicht mehr tragbar ist: „Da die gerechtigkeitsethisch geforderte Bewältigung des Klimawandels eine umfassende Transformation auf individueller wie gesellschaftlicher Ebene erforderlich macht, werden sich Vorstellungen eines guten, gelingenden Lebens in vielerlei Hinsicht nicht im Rahmen aktueller westlicher Konsumpraktiken (etwa in puncto Mobilität, Energie- und Ressourcenverbrauch) verwirklichen lassen.“

Hans-Peter Adolf, Stadtrat


Download der Stellungnahme hier.

Artikel zur Klimaethik auf der Webseite des Deutschen Ethikrats hier.

 

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