1.1 Energiepolitik

1.1.1 Energie Aktionsplan konsequent umsetzen

Die Stadt Garching steht nach wie vor in der Verantwortung, das unter Mitwirkung vieler Garchinger erarbeitete und 2010 einstimmig vom Stadtrat beschlossene „Integrierte Klimaschutzkonzept“ endlich umzusetzen. Zusätzlich hat 2017 der Stadtrat gemeinsam mit dem Landkreis München die 29++ Klima. Energie. Initiative beschlossen. Darin verpflichten sich die Kommunen, die jährlichen pro-Kopf-Emissionen bis 2030 um 54 Prozent (von 13 t CO2 im Jahr 2010 auf 6 t CO2 in 2030) zu reduzieren. Um eine Klimakatastrophe abzuwenden, müssen wir sogar bis spätestens 2035 vollständig klimaneutral sein.

Um dieses Ziel zu erreichen, sind gewaltige Anstrengungen sowohl im Bereich der Energieeinsparung, als auch beim Ausbau erneuerbarer Energien nötig. Gleichzeitig sind erhebliche Ressourcen der Stadt durch den Ausbau und die Bereitstellung der Geothermie gebunden. Deswegen muss geprüft werden, ob die Beteiligung von weiteren Investoren der Energie Wende Garching (EWG) zugutekommen und die Stadt dadurch entlastet werden kann. Die freiwerdenden Mittel müssen dann in kosteneffizientere Klimaschutzkonzepte investiert werden.

Dafür wollen wir Maßnahmen zur Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden umsetzen und das Energiesparförderprogramm für private Sanierungsmaßnahmen aufstocken, wobei besonders das Monitoring dieser Maßnahmen eine wichtige Rolle spielt. Außerdem setzen wir uns für einen Ausbau der Unterstützungsangebote für Bürger*innen zusätzlich zur kostenlosen Energieberatung ein. Möglich wäre etwa eine neutrale Beratung beim Kauf einer Solaranlage oder bei Sanierungsmaßnahmen, um die organisatorischen Hürden zu senken. Dies wird durch die Energieagenter Eberberg-München in Teilen zwar schon angeboten, wird aufgrund mangelnder Bekanntheit jedoch unzureichend genutzt.

Der Energieverbrauch von Gebäuden über ihre jahrzehntelange Lebensdauer wird maßgeblich durch die Entscheidungen beim Bau festgelegt. Zusätzlich kann sich bereits durch die verbauten Materialien ein erheblicher CO2 -Ausstoß ergeben. In städtebaulichen Verträgen zur Bauleitplanung soll deswegen auf eine ökologische Bauweise hingewirkt werden. Dies umfasst etwa Null- oder Plusenergiestandard, Holzbauweise, Verwendung von Solarenergie, Block-Heizkraftwerk oder die Verwendung von begrünten Dächern und Fassaden zur Temperatur-Stabilisierung. Auch für größere, öffentliche Gebäude lässt sich das nötige Know-how erwiesenermaßen direkt nebenan, an der TUM finden!

Laut neuestem rechtlichen Stand ist es möglich, die Nutzung von Photovoltaik bei Neubauten im Bebauungsplan vorzuschreiben. Des Weiteren soll – wo möglich – eine günstige Ausrichtung von Dächern für die Nutzung von Photovoltaik im Bebauungsplan berücksichtigt werden (Giebel bei Satteldächern in Ost-/West-Richtung), damit Bürger*innen die Möglichkeit haben, selbst zu entscheiden, wenn sie Solar- und Photovoltaikanlagen nutzen möchten.

Die Stadt Garching soll auch künftig 100 Ökostrom mit einer Neuanlagenquote beziehen, um den Ausbau regenerativer Energie zu fördern. Bei Ökostrom mit Neuanlagenquote muss ein gewisser Anteil des während eines Kalenderjahres gelieferten Stroms aus Neuanlagen stammen, die nicht älter als sechs Jahre sind und ein weiterer Teil muss aus Bestandsanlagen stammen, die nicht älter als 12 Jahre sind.

Wir wollen den – auch für die Stadt langfristig finanziell lukrativen – Rückkauf des Strom- und Gasnetzes, um unsere Gemeinde von den großen Energieversorgern unabhängiger zu machen. Die, aufgrund eines GRÜNES Antrags bereits begonnene Umstellung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Lampen ist zügig voranzutreiben. Überschüssige Leistungsreserven des Netzes könnten dann im Gegenzug genutzt werden, um Elektrofahrzeuge, die an Straßenlaternen parken, zu laden. Garching wird damit auch attraktiver für die Nutzer*innen von Elektrofahrzeugen und leistet einen Beitrag zur Erleichterung des Umstiegs von Verbrennungsmotoren auf Elektromobilität.

1.1.2. Energiewende unter Bürger*innenbeteiligung herbeiführen

Die Energiewende soll für uns dezentral und in Bürger*innenhand erfolgen. Mit dem Solarpark Garching wurde vor fast zehn Jahren ein guter Anfang gemacht. Hier konnten Bürger*innen Anteile erwerben und damit gleichzeitig die Energiewende fördern und finanziell profitieren. Wir setzen uns für weitere Solarparks in Bürger*innenhand ein, z.B. entlang der Autobahn. Der immerhin bereits geplante Energiepark westlich der A9 soll schnellstmöglich umgesetzt werden. Die Gründung einer Garchinger Bürgerenergie-Genossenschaft als Betreiberin dieser Anlagen unterstützen wir als effiziente und von Energiekonzernen unabhängige Lösung.

Boden ist in Garching ein knappes Gut. Erste Priorität beim Ausbau der Solarenergie sollten deshalb Optionen ohne weiteren Flächenverbrauch haben. Den Ausbau von Solaranlagen mit Energiespeicher auf privaten Dächern zum Eigenverbrauch wollen wir stärker unterstützen. Hierbei gibt es häufig doppelte Vorteile, wie den Kühleffekt von Solar- oder Photovoltaikanlagen auf Dächern. Die Möglichkeiten Solaranlagen über öffentlichen Parkplätzen sowie Gebäuden wollen wir prüfen lassen. Dabei würden auch die geparkten Autos im Sommer von der Verschattung profitieren. Der Prüfung von Leuchtturmprojekten wie der Agrophotovoltaik, also der Verbindung von landwirtschaftlicher Nutzung und Stromerzeugung durch Photovoltaikanlagen, stehen wir offen gegenüber.

Die Fläche für Windkraftanlagen ist im aktuellen Flächennutzungsplan schon vorgesehen und sollte deshalb mit hoher Priorität zeitnah umgesetzt werden. Auch hier würden wir eine Finanzierung dieser Kraftwerke über Bürger*innenbeteiligung begrüßen. Mit diesem Ansatz kann jede*r mit kleinen Geldbeträgen gewinnbringend in Windenergie investieren und damit umweltfreundlichen Strom für viele Menschen erzeugen.

Die TUM verursacht mit dem Forschungscampus den Großteil des Garchinger Energieverbrauchs. Gleichzeitig sind die erheblichen Dach- und Parkplatzflächen bis jetzt nicht mit Photovoltaik ausgestattet. Die Stadt soll hier im Rahmen ihrer Möglichkeiten eine angemessene Beteiligung der TUM an der Energiewende einfordern.

1.2. Umweltschutz vorantreiben

Bei der Realisierung des Bürgerparks begrüßen wir weiterhin Mitgestaltungsprojekte sowie eine umweltfreundliche Gestaltung. Vorhandenes Grün zu schützen und darüber hinaus ökologisch wertvolle Grünflächen neu zu schaffen (auch mit blühenden Stauden) bleibt unser Ziel. Dabei sollen besonders die im neuen Artenschutzgesetz festgeschriebenen Erneuerungen konsequent umgesetzt werden. Wir möchten zudem durch Ausschreibungen und Prämien besonders naturnahe und insektenfreundliche Gärten fördern.

Die städtischen Ausgleichsflächen sowie Gewässerrandstreifen müssen besser überwacht und kontrolliert werden. Wertvolle Naturflächen entlang der Isar und die Garchinger Heide verdienen unseren höchsten Schutz und dürfen nicht weiter dezimiert werden.

Die Nutzung von Glyphosat wurde aufgrund eines Antrags der GRÜNEN auf städtischem Grund, auch landwirtschaftlich genutztem und verpachtetem, untersagt, um als Stadt mit gutem Beispiel voran zu gehen. Gleiches müssen wir allerdings auch für Neonicotinoide durchsetzen.

Wir setzen uns für einen Ausbau der intelligenten Wege-Beleuchtung vor allem am Stadtrand und an außerstädtischen Wegen ein. Diese kann z.B. durch eine Kombination aus Bewegungsmeldern und kommunizierenden Lampen erfolgen. Damit ließe sich Energie sparen und Insekten schützen, wie auch im Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen!“ gefordert. Eine intelligente Beleuchtung, möglicherweise mit solarbetriebenen, netzunabhängigen Lampen, würde auch die Aufstellung weiterer Lampen z.B. am Garchinger See und entlang der bestehenden und der von uns geforderten Radwege zu den Nachbargemeinden sinnvoll machen.

Bei öffentlichen Bauvorhaben in der Stadt Garching muss auf die Umweltverträglichkeit der Baumaterialien geachtet werden. Wir wollen, dass die Stadt Garching bei allen Ausschreibungen, Beschaffungen und sämtlichen Baumaßnahmen ökologische und soziale Kriterien zugrunde legt. In städtebaulichen Verträgen zur Bauleitplanung soll auf ökologische Bauweise hingewirkt werden (Passiv- bzw. Plusenergiehäuser, Solarenergie, Block-Heizkraftwerk, Baumaterialwahl wie Holzbau und Recyclingbeton, begrünte Dächer, Fassaden). Bei Bebauungsplänen muss die Möglichkeit von Photovoltaik und Solarthermie auf Dächern berücksichtigt werden. Hierbei möchten wir der Vorreiterrolle des Landkreises folgen.

1.3. Direktvermarktung regionaler Lebensmittel unterstützen

Der Öko-Landbau muss durch die Erzeugung, Vermarktung und Verwendung regionaler und saisonaler Lebensmittel ergänzt werden. Wir unterstützen deshalb besonders die Direktvermarktungsmöglichkeiten dieser Produkte. Die Stadt Garching soll ihren Einrichtungen wie Kindertagesstätten und Schulen empfehlen, wann immer möglich Produkte aus der Region, ökologische Produkte sowie Produkte aus Fairem Handel zu verwenden und Einrichtungen als auch Landwirt*innen diesbezüglich dabei unterstützen.

1.4. Forschungsreaktor umrüsten

Wir fordern die Abschaltung des FRMII. rechtswidrigen Betrieb des Forschungsreaktors FRM II mit waffenfähigem, hochangereichertem Uran (HEU) lehnen wir ab. Für den weiteren Betrieb halten wir eine Umrüstung auf schwach angereichertes Uran (LEU) für zwingend erforderlich, wie auch in der Betriebserlaubnis vorgesehen.
Mit der europäischen Spallationsquelle (ESS), die 2023 in Betrieb gehen soll, wird es in absehbarer Zukunft eine Alternative, die ohne radioaktives Material auskommt, geben.
Warum in diesem Zusammenhang der TUM erlaubt werden sollte, weitere 30 Jahre radioaktive Abwässer in die Isar einzuleiten, ist für uns nicht ersichtlich. Deswegen werden wir uns weiterhin in Kooperation mit Bürgerinitiativen und unserer Landtagsfraktion dagegen wehren.