Die Garchinger Stadtverwaltung verschleppt viele dringend notwendige Projekte zum Klimaschutz wie das Klimaschutzkonzept, die Klimaschutzmanager*in und den Ausbau des Carsharings. Die GRÜNEN in Garching fordern den Bürgermeister als Verantwortlichen auf dringendst zu handeln. Eine unnötig ineffiziente Bürokratie boykottiert eine verantwortungsbewusste Garchinger Klima- und Umweltpolitik.

Wichtigstes Beispiel ist das überarbeitete Klimaschutzkonzept. Dieses wird seit der Kommunalwahl 2020 vom Bürgermeister „in ein paar Monaten“ in Aussicht gestellt, ohne final in einer Sitzungsvorlage aufzutauchen. Das Klimaschutzkonzept ist Dreh- und Angelpunkt für viele weitere Projekte und liegt in der Verantwortlichkeit des Umweltreferats.

Ohne das Klimaschutzkonzept gibt es keine staatliche Förderung für eine Klimaschutzmanager*in. Nachdem der Antrag der Grünen auf eine entsprechende Stelle Anfang 2020 noch abgelehnt wurde, sieht der diesjährige Haushalt eine Stelle ab dem 1.7.2022 vor. Die Umsetzung scheint jedoch nicht voran zu kommen, unter anderem wegen des fehlenden Klimaschutzkonzepts.

Interne Unklarheiten bezüglich der Zuständigkeit gibt es offensichtlich auch beim Thema Carsharing. Auf Grünen Antrag hin ist bereits Geld in den Haushalt eingestellt worden, um den Ausbau des Carsharings in Garching finanziell abzusichern. Bei der Umsetzung, etwa den Förderkriterien oder dem Kontakt zu Anbietern, dreht man sich aber erneut im Kreis. Es fehlt schließlich die fachlich einzubeziehende Klimaschutzmanagerin.

Weitere Beispiele für die Verschleppung wichtiger Themen sind der fraktionsübergreifenden Antrag für eine Photovoltaik-Bündelaktion und das Thema Windkraft. Anträge und gute Anregungen finden auch hier keine zeitnahe Unterstützung aus dem Rathaus.

„Generell erweckt es den Eindruck, dass der Bearbeitungsprozess unserer Grünen Themen zu viel Mühe bereitet“, – so Stadträtin Daniela Rieth.

Hans-Peter Adolf, Fraktionsvorsitzender der Grünen Stadtratsfraktion: „Think global, act local (Rio 1992)! Der Klimawandel bedroht uns alle und die Zeit zum handeln ist jetzt schon sehr knapp. Wir brauchen dringendst auch hier in Garching eine ganz andere Dynamik aus dem Rathaus!“

Lesen Sie dazu auch einen Kommentar von Stadrätin Daniela Rieth: Kommentar Daniela Rieth – Über Lust und Frust GRÜNER Stadtpolitik in Garching