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1. Umwelt und Klima – Kurzfassung

Garching hat sich verpflichtet bis 2030 seine pro-Kopf-Emissionen um 54% zu reduzieren, idealerweise sollten wir auch in Garching bis 2035 klimaneutral sein. Dafür braucht es in den nächsten Jahren von Seiten der Politik große Schritte nach vorne.

Wir setzen uns für eine Energiewende mit dezentraler Stromerzeugung in Bürger*innenhand ein. In Garching bieten sich hier weitere Solarparks entlang der Autobahn, die Umsetzung der Windkraftanlagen auf den bereits ausgewiesenen Flächen und, möglicherweise, Solaranlagen über Parkplätzen und Agrophotovoltaik an.

Das größte Potential zur Energieeinsparung und Energieerzeugung findet sich bei den Privathaushalten. Deswegen müssen das Energiesparförderprogramm und die Beratungsangebote der Stadt dringlichst evaluiert und aufgestockt werden, um hier neuen Schwung zu erzeugen. Zur Finanzierung würden wir den Einstieg eines weiteren Investors in die Energie-Wende-Garching GmbH & Co. KG (EWG) begrüßen, durch den sich der Stadt die nötigen finanzielle Spielräume eröffnen würden. Bei Neubauten, insbesondere bei öffentlichen Gebäuden, sollen schon direkt Null- oder Plusenergiestandards inklusive Photovoltaikanlage umgesetzt werde.

Bemühungen zum Klimaschutz werden im Moment oft durch mangelnde personelle Kapazitäten im Rathaus verlangsamt oder verhindert. Zentral zur Umsetzung des Garchinger Klimaschutzes ist deswegen die Einstellung eines/einer motivierten Klimaschutzmanager*in.

Neben dem Klimachaos stellt das Artensterben eine der großen Herausforderungen unserer Zeit dar. Hier verdienen die wertvollen Naturflächen entlang der Isar und die Garchinger Heide unseren höchsten Schutz und dürfen nicht dezimiert werden. Wir setzen uns unter anderem für ein Verbot synthetischer Pflanzen- und Insektenbekämpfungsmittel auf städtischen Flächen, eine intelligente, insektenschonende Wegbeleuchtung und die Verwendung umweltverträglicher Baumaterialien ein. Wir unterstützen den Ökolandbau und die Direktvermarktung landwirtschaftlicher Produkte, insbesondere in den städtischen Einrichtungen.

Der FRMII soll bald möglichst abgeschaltet werden. Mit der Europäischen Spallationsquelle (ESS) zum Beispiel gibt es schon ab 2023 eine gute Alternative, die ohne Reaktor auskommt.

1. Umwelt und Klima

In Kürze
  • Energieaktionsplan und 29++ Ziele umsetzen
  • Energiesparförderprogramm aufstocken und verbessern, gegebenenfalls mit Geld, das durch einen zusätzlichen Investor in die Geothermie frei wird
  • Umweltfreundliche Materialien und Plusenergiestandards bei Gebäuden
  • Dezentrale Energiewende in Bürger*innenhand
  • Nicht nur Glyphosat sondern auch Neonicotinoide verbieten
  • Umweltschutzmaßnahmen wie Gewässerrandstreifen und Ausgleichsflächen besser kontrollieren
  • Intelligente Beleuchtung spart Energie und schützt Insekten
  • Direktvermarktung stärken
  • FRMII abschalten

 

1.1 Energiepolitik

1.1.1 Energie Aktionsplan konsequent umsetzen

Die Stadt Garching steht nach wie vor in der Verantwortung, das unter Mitwirkung vieler Garchinger erarbeitete und 2010 einstimmig vom Stadtrat beschlossene „Integrierte Klimaschutzkonzept“ endlich umzusetzen. Zusätzlich hat 2017 der Stadtrat gemeinsam mit dem Landkreis München die 29++ Klima. Energie. Initiative beschlossen. Darin verpflichten sich die Kommunen, die jährlichen pro-Kopf-Emissionen bis 2030 um 54 Prozent (von 13 t CO2 im Jahr 2010 auf 6 t CO2 in 2030) zu reduzieren. Um eine Klimakatastrophe abzuwenden, müssen wir sogar bis spätestens 2035 vollständig klimaneutral sein.

Um dieses Ziel zu erreichen, sind gewaltige Anstrengungen sowohl im Bereich der Energieeinsparung, als auch beim Ausbau erneuerbarer Energien nötig. Gleichzeitig sind erhebliche Ressourcen der Stadt durch den Ausbau und die Bereitstellung der Geothermie gebunden. Deswegen muss geprüft werden, ob die Beteiligung von weiteren Investoren der Energie Wende Garching (EWG) zugutekommen und die Stadt dadurch entlastet werden kann. Die freiwerdenden Mittel müssen dann in kosteneffizientere Klimaschutzkonzepte investiert werden.

Dafür wollen wir Maßnahmen zur Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden umsetzen und das Energiesparförderprogramm für private Sanierungsmaßnahmen aufstocken, wobei besonders das Monitoring dieser Maßnahmen eine wichtige Rolle spielt. Außerdem setzen wir uns für einen Ausbau der Unterstützungsangebote für Bürger*innen zusätzlich zur kostenlosen Energieberatung ein. Möglich wäre etwa eine neutrale Beratung beim Kauf einer Solaranlage oder bei Sanierungsmaßnahmen, um die organisatorischen Hürden zu senken. Dies wird durch die Energieagenter Eberberg-München in Teilen zwar schon angeboten, wird aufgrund mangelnder Bekanntheit jedoch unzureichend genutzt.

Der Energieverbrauch von Gebäuden über ihre jahrzehntelange Lebensdauer wird maßgeblich durch die Entscheidungen beim Bau festgelegt. Zusätzlich kann sich bereits durch die verbauten Materialien ein erheblicher CO2 -Ausstoß ergeben. In städtebaulichen Verträgen zur Bauleitplanung soll deswegen auf eine ökologische Bauweise hingewirkt werden. Dies umfasst etwa Null- oder Plusenergiestandard, Holzbauweise, Verwendung von Solarenergie, Block-Heizkraftwerk oder die Verwendung von begrünten Dächern und Fassaden zur Temperatur-Stabilisierung. Auch für größere, öffentliche Gebäude lässt sich das nötige Know-how erwiesenermaßen direkt nebenan, an der TUM finden!

Laut neuestem rechtlichen Stand ist es möglich, die Nutzung von Photovoltaik bei Neubauten im Bebauungsplan vorzuschreiben. Des Weiteren soll – wo möglich – eine günstige Ausrichtung von Dächern für die Nutzung von Photovoltaik im Bebauungsplan berücksichtigt werden (Giebel bei Satteldächern in Ost-/West-Richtung), damit Bürger*innen die Möglichkeit haben, selbst zu entscheiden, wenn sie Solar- und Photovoltaikanlagen nutzen möchten.

Die Stadt Garching soll auch künftig 100 Ökostrom mit einer Neuanlagenquote beziehen, um den Ausbau regenerativer Energie zu fördern. Bei Ökostrom mit Neuanlagenquote muss ein gewisser Anteil des während eines Kalenderjahres gelieferten Stroms aus Neuanlagen stammen, die nicht älter als sechs Jahre sind und ein weiterer Teil muss aus Bestandsanlagen stammen, die nicht älter als 12 Jahre sind.

Wir wollen den – auch für die Stadt langfristig finanziell lukrativen – Rückkauf des Strom- und Gasnetzes, um unsere Gemeinde von den großen Energieversorgern unabhängiger zu machen. Die, aufgrund eines GRÜNES Antrags bereits begonnene Umstellung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Lampen ist zügig voranzutreiben. Überschüssige Leistungsreserven des Netzes könnten dann im Gegenzug genutzt werden, um Elektrofahrzeuge, die an Straßenlaternen parken, zu laden. Garching wird damit auch attraktiver für die Nutzer*innen von Elektrofahrzeugen und leistet einen Beitrag zur Erleichterung des Umstiegs von Verbrennungsmotoren auf Elektromobilität.

1.1.2. Energiewende unter Bürger*innenbeteiligung herbeiführen

Die Energiewende soll für uns dezentral und in Bürger*innenhand erfolgen. Mit dem Solarpark Garching wurde vor fast zehn Jahren ein guter Anfang gemacht. Hier konnten Bürger*innen Anteile erwerben und damit gleichzeitig die Energiewende fördern und finanziell profitieren. Wir setzen uns für weitere Solarparks in Bürger*innenhand ein, z.B. entlang der Autobahn. Der immerhin bereits geplante Energiepark westlich der A9 soll schnellstmöglich umgesetzt werden. Die Gründung einer Garchinger Bürgerenergie-Genossenschaft als Betreiberin dieser Anlagen unterstützen wir als effiziente und von Energiekonzernen unabhängige Lösung.

Boden ist in Garching ein knappes Gut. Erste Priorität beim Ausbau der Solarenergie sollten deshalb Optionen ohne weiteren Flächenverbrauch haben. Den Ausbau von Solaranlagen mit Energiespeicher auf privaten Dächern zum Eigenverbrauch wollen wir stärker unterstützen. Hierbei gibt es häufig doppelte Vorteile, wie den Kühleffekt von Solar- oder Photovoltaikanlagen auf Dächern. Die Möglichkeiten Solaranlagen über öffentlichen Parkplätzen sowie Gebäuden wollen wir prüfen lassen. Dabei würden auch die geparkten Autos im Sommer von der Verschattung profitieren. Der Prüfung von Leuchtturmprojekten wie der Agrophotovoltaik, also der Verbindung von landwirtschaftlicher Nutzung und Stromerzeugung durch Photovoltaikanlagen, stehen wir offen gegenüber.

Die Fläche für Windkraftanlagen ist im aktuellen Flächennutzungsplan schon vorgesehen und sollte deshalb mit hoher Priorität zeitnah umgesetzt werden. Auch hier würden wir eine Finanzierung dieser Kraftwerke über Bürger*innenbeteiligung begrüßen. Mit diesem Ansatz kann jede*r mit kleinen Geldbeträgen gewinnbringend in Windenergie investieren und damit umweltfreundlichen Strom für viele Menschen erzeugen.

Die TUM verursacht mit dem Forschungscampus den Großteil des Garchinger Energieverbrauchs. Gleichzeitig sind die erheblichen Dach- und Parkplatzflächen bis jetzt nicht mit Photovoltaik ausgestattet. Die Stadt soll hier im Rahmen ihrer Möglichkeiten eine angemessene Beteiligung der TUM an der Energiewende einfordern.

1.2. Umweltschutz vorantreiben

Bei der Realisierung des Bürgerparks begrüßen wir weiterhin Mitgestaltungsprojekte sowie eine umweltfreundliche Gestaltung. Vorhandenes Grün zu schützen und darüber hinaus ökologisch wertvolle Grünflächen neu zu schaffen (auch mit blühenden Stauden) bleibt unser Ziel. Dabei sollen besonders die im neuen Artenschutzgesetz festgeschriebenen Erneuerungen konsequent umgesetzt werden. Wir möchten zudem durch Ausschreibungen und Prämien besonders naturnahe und insektenfreundliche Gärten fördern.

Die städtischen Ausgleichsflächen sowie Gewässerrandstreifen müssen besser überwacht und kontrolliert werden. Wertvolle Naturflächen entlang der Isar und die Garchinger Heide verdienen unseren höchsten Schutz und dürfen nicht weiter dezimiert werden.

Die Nutzung von Glyphosat wurde aufgrund eines Antrags der GRÜNEN auf städtischem Grund, auch landwirtschaftlich genutztem und verpachtetem, untersagt, um als Stadt mit gutem Beispiel voran zu gehen. Gleiches müssen wir allerdings auch für Neonicotinoide durchsetzen.

Wir setzen uns für einen Ausbau der intelligenten Wege-Beleuchtung vor allem am Stadtrand und an außerstädtischen Wegen ein. Diese kann z.B. durch eine Kombination aus Bewegungsmeldern und kommunizierenden Lampen erfolgen. Damit ließe sich Energie sparen und Insekten schützen, wie auch im Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen!“ gefordert. Eine intelligente Beleuchtung, möglicherweise mit solarbetriebenen, netzunabhängigen Lampen, würde auch die Aufstellung weiterer Lampen z.B. am Garchinger See und entlang der bestehenden und der von uns geforderten Radwege zu den Nachbargemeinden sinnvoll machen.

Bei öffentlichen Bauvorhaben in der Stadt Garching muss auf die Umweltverträglichkeit der Baumaterialien geachtet werden. Wir wollen, dass die Stadt Garching bei allen Ausschreibungen, Beschaffungen und sämtlichen Baumaßnahmen ökologische und soziale Kriterien zugrunde legt. In städtebaulichen Verträgen zur Bauleitplanung soll auf ökologische Bauweise hingewirkt werden (Passiv- bzw. Plusenergiehäuser, Solarenergie, Block-Heizkraftwerk, Baumaterialwahl wie Holzbau und Recyclingbeton, begrünte Dächer, Fassaden). Bei Bebauungsplänen muss die Möglichkeit von Photovoltaik und Solarthermie auf Dächern berücksichtigt werden. Hierbei möchten wir der Vorreiterrolle des Landkreises folgen.

1.3. Direktvermarktung regionaler Lebensmittel unterstützen

Der Öko-Landbau muss durch die Erzeugung, Vermarktung und Verwendung regionaler und saisonaler Lebensmittel ergänzt werden. Wir unterstützen deshalb besonders die Direktvermarktungsmöglichkeiten dieser Produkte. Die Stadt Garching soll ihren Einrichtungen wie Kindertagesstätten und Schulen empfehlen, wann immer möglich Produkte aus der Region, ökologische Produkte sowie Produkte aus Fairem Handel zu verwenden und Einrichtungen als auch Landwirt*innen diesbezüglich dabei unterstützen.

1.4. Forschungsreaktor umrüsten

Wir fordern die Abschaltung des FRMII. rechtswidrigen Betrieb des Forschungsreaktors FRM II mit waffenfähigem, hochangereichertem Uran (HEU) lehnen wir ab. Für den weiteren Betrieb halten wir eine Umrüstung auf schwach angereichertes Uran (LEU) für zwingend erforderlich, wie auch in der Betriebserlaubnis vorgesehen.
Mit der europäischen Spallationsquelle (ESS), die 2023 in Betrieb gehen soll, wird es in absehbarer Zukunft eine Alternative, die ohne radioaktives Material auskommt, geben.
Warum in diesem Zusammenhang der TUM erlaubt werden sollte, weitere 30 Jahre radioaktive Abwässer in die Isar einzuleiten, ist für uns nicht ersichtlich. Deswegen werden wir uns weiterhin in Kooperation mit Bürgerinitiativen und unserer Landtagsfraktion dagegen wehren.

Anträge

Hier findest Du Anträge und Anfragen, die von unserer Fraktion im Stadtrat eingebracht wurden:

Datum Status Titel
25.08.2020 gestellt Änderungsantrag Mittagsverpflegung
Vorlage der Verwaltung
Folgeantrag Mittagsverpflegung
zitiertes Gerichtsurteil
25.08.2020 gestellt Schreiben an den Landrat bezüglich der Fahrradsituation auf der B471 alt mit Antwort
Artikel Süddeutsche
Bericht München.tv
Bericht Quer
30.06.2020 gestellt Antrag Photovoltaikbündelaktion in Kooperation mit der Agenda 21
Angebot der Energieagentur Ebersberg München
Homepage der Energieagentur
Homepage der Agenda 21
30.06.2020 angenommen Antrag nachhaltiges Bauen
Beschlussvorlage der Verwaltung
22.06.2020 gestellt Antrag Gehweg beim Neuwirt
14.06.2020 Nach Kompromiss zurückgezogen; Pavillon wird gebaut, sobald die geplanten Wände voll sind Antrag Urnenpavillon statt Urnenwand
26.05.2020 gestellt Antrag Photovoltaik an der Autobahn an Green City vergeben
20.05.2020 abgelehnt Antrag Sirenen für den Katastrophenshutz
Beschlussvorlage der Verwaltung
Kommentar von Stadträtin Daniela Rieth zur Diskussion
05.2020 abgelehnt Antrag Resolution gegen den Betrieb des FRMII anlässlich der erneuten Panne
Artikel der SZ zur Panne
Beschlussvorlage der Verwaltung
16.01.2020 abgelehnt Antrag Planstelle für einen Klimaschutzmanager
Beschlussvorlage der Verwaltung
Kommentar SZ zum Thema Klimaschutzmanager
27.04.2019 angenommen Antrag sozialgerechte Bodennutzung (SoBoN)
Artikel der Süddeutschen Zeitung zum Antrag
Beschlussvorlage der Verwaltung
27.04.2019 abgelehnt Antrag Beitritt European Energy Award
Homepage des eea
Beschlussvorlage der Verwaltung
20.03.2019 zurückgezogen Änderungsantrag Grundsatzdiskussion Kindergartengebühren
Beschlussvorlage der Verwaltung
27.10.2018 abgelehnt (Bauamt Freising) Antrag Busführung über alte B471
Lageplan
Beschlussvorlage der Verwaltung
Zeitungsartikel (SZ) zur Sitzung
Beschlussvorlage zweite Stellungname des Bauamts
18.12.2018 angenommen Antrag Fahrradsicherheit
Beschlussvorlage der Verwaltung
Beschluss des Stadtrates
28.02.2018 abgelehnt Antrage Straßenbenennung Kommunikationszone – Frauennamen
Liste Frauennamen
Beschlussvorlage der Verwaltung
20.12.2017 angenommen, wurde aber auf Glyphosat eingeschränkt Antrag „Draußen ohne Chemie – mehr Artenvielfalt“
Beschlussvorlage der Verwaltung – Auf Glyphosat eingeschränkt
Beitrag auf unserer Homepage
Juli 2017 beantwortet Anfrage Bedarf Lehrschwimmbecken
Stellungnahme der Verwaltung
2011 angenommen Antrag LED Straßenbeleuchtung
Zeitungsartikel zur LED Beleuchtung
Beschlussvorlage der Verwaltung

Archiv Jahr 2009

Artikel veröffentlicht: Sonntag, 22. Februar 2009

Keine Umstellung des Reaktors auf MEU

Die Genehmigungsauflage nach der der Atomforschungsreaktor FRM II in Garching 2010 von hochangereichertem Uran auf Mittel Angereichertes Uran (MEU) hätte umgestellt werden müssen wird nicht erfüllt.

2010 läuft die Frist aus bis zu der der Atomreaktor in Garching umgestellt hätte werden sollen von hoch angereichertem Uran (HRU)auf mittelangereichertes Uran MEU). Dies war schon ein Kompromiss, da nur niedrig angereichertes Uran nicht mehr geeignet ist für die Atomwaffennutzung. Nun erklärt die Reaktorleitung, dass sie dieses Ziel frühestens 2016 vielleicht auch erst 2018 erreichen können. Nun wird deutlich, dass die Forscher nie wirklich die Absicht hatten die nötige Forschung heranzutreiben, da die Umstellung für den Neutronenfluss eine geringe Verschlechterung bedeuten würde. Sie setzen sich stattdessen dem Vorwurf aus dem internationalen Ziel die Proliferation (Verbreitung von waffenfähigem Uran) entgegen zu wirken. Mit dem Einbau der sogen. “Kalten Quelle”werden weitere erhebliche Steuermittel verschwendet.

Dazu einige Presseartikel:

Süddeutsche Zeitung “Heftige Kritik an Reaktorbetreibern”

Süddeutsche Zeitung “Reaktor von Anfang an umstritten”

Süddeutsche Zeitung Kalte Quelle “Wozu überhaupt unltrakalte Neutronen”

Münchner Merkur “Weiter hochangereichertes Uran am Reaktor”

Münchner Merkur “Verlängerung für Reaktor”

Münchner Merkur “Reaktor soll länger laufen”

Süddeutsche Zeitung “Umstrittener Reaktor seit 5 Jahren in Betrieb”

Süddeutsche Zeitung “Positionen zum Thema Uran

Münchner Merkur “Wir haben hier keine Schurkenwissenschaftler”

 

Artikel veröffentlicht: Sonntag, 22. Februar 2009

Betreiber des Atomreaktors in Garching unterlaufen Genehmigungsauflage

Leserbriefe Ingrid Wundrak und Susanna Tausendfreund an die Süddeutsche Zeitung und den Münchner Merkur.

Leserbrief zum Artikel vom 20.2.2009 „Umrüstung erst 2016 möglich”

Aus der Überschrift könnte geschlossen werden, dass die Betreiber eine Fristverlängerung benötigen um die Auflage zu erfüllen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sie bereits bei Genehmigung den Grünen Minister über ihre wahren Absichten getäuscht haben und nie wirklich eine Umrüstung wollten. Dieser hatte sich schon auf einen Kompromiss eingelassen, als er statt niedrig angereichertem Uran (LEU), wie fälschlich im Artikel dargestellt, mittel angereichertes Uran (MEU) zugelassen hatte. Dr. Petry bestätigte indirekt das falsche Spiel der Forscher im Verbund mit der Bayerischen Staatsregierung, als er am 20.2.2009 im Bayerischen Rundfunk erklärt, das „Problem der Umrüstung” sei schon im Jahr nach der Genehmigung erkennbar gewesen. Schließlich hatten sie das internationale Programm zur Umrüstung von Forschungsreaktoren auf niedrig angereichertes Uran unterlaufen um dessen Forschungsergebnisse zur „Aufrüstung” des Garchinger Reaktors zu nutzen. Damit hatten sie sich mit Ländern wie China und Iran auf eine Stufe gestellt, die internationale Abrüstungsabkommen ignorieren.

Auch das amerikanische Nein zur Lieferung und Rücknahme des international geächteten Materials wurde umgangen und ein entsprechender Liefervertrag mit Rußland abgeschlossen. Die Glaubwürdigkeit hatten die Forscher schon durch ihren mehrfach fahrlässigen Umgang mit radioaktiven Stoffen und deren Freisetzung in die Umwelt verspielt. Die Bevölkerung haben sie wider besseres Wissen glauben gemacht am Reaktor Krebs heilen zu können. Der „hoch geehrte” Prof. Gläser erklärte den Reaktor nicht gegen den Widerstand der Bevölkerung durch setzen zu wollen. Der dann gewonnene Bürgerentscheid gegen den Atomreaktor wurde, wie gewohnt, von Forschung und Politik einfach übergangen. In ein paar Jahren werden wir dann wieder gesagt bekommen: „leider, leider geht nichts”, weil man auch Vorschläge der Darmstädter Wissenschaftsgruppe IANUS nicht hören will, die sogar eine Reduzierung auf LEU als machbar ansieht.

Das Gejammer über „Politikverdrossenheit “wird von Krokodilstränen begleitet und viele Bürger werden sich weiter von den Lügenbaronen abwenden und die Wahllokale meiden „weil doch nur gemacht wird, was die da oben wollen”.

Ingrid Wundrak

Stadträtin, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

Bürger gegen Atomreaktor Garching e.V.

 

Artikel veröffentlicht: Freitag, 27. Februar 2009

Garchinger Atommüll in Asse

Auch aus dem Garchinger Forschungsreaktor lagert Atommüll im “Forschungs-Endlager” Asse, das sich als höchst marode herausgestellt hat.

Dazu ein Kommentar in der SZ vom 26.2.2009

 

 

Artikel veröffentlicht: Sonntag, 25. Januar 2009

Energie-Wende-Garching GmbH & Co. KG – Beitritt Garchings beschlossen

Gegen die Stimmen der GRÜNEN und der  Bürger für Garching wurde der Beitritt der Stadt Garching zu der Gesellschaft beschlossen. Dafür sind 2,8 Millionen € notwendig und fast 12 Millionen Bürgschaft fällig.

Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit folgender Erklärung gegen den Beitritt gestimmt:

Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Beteiligung der Stadt an der EWG – Stadtratssitzung 22.1.2009, Top 3

Wir GRÜNE sind für eine Energievision und arbeiten für den Einsatz regenerativer Energien. Eine Beteiligung der Stadt Garching an der EWG halten wir jedoch für politisch verfehlt und rechtswidrig.

Insbesondere bemängeln wir, dass dem Stadtrat bisher keine eindeutigen technischen, planerischen (Größe und Standort der Geothermiezentrale) und wirtschaftlichen (Abnahmeverträge, Haftung der Stadt, Nachschusspflicht) Konzepte vorliegen.

Darüber hinaus hat das Projekt große Mängel:

  1. Zum derzeit bekannten technische Konzept

In der sog. Phase 1 plant die EWG für Garching und für den Ortsteil Hochbrück getrennte Fernwärmenetze. Beide Netze müssen deshalb zusätzlich mit jeweils einem Spitzenlastkessel befeuert werden. Nach der aktuellen Planung erfolgt dies ausschließlich mit Öl. Dieser massive Einsatz fossiler Energie auf unabsehbare Zeit ist umweltpolitisch nicht hinnehmbar.

Aus Sicht der GRÜNEN ist durch eine Verbindung der beiden Fernwärmenetze von Anfang an, d.h. bereits in Phase 1, sicherzustellen, dass die Geothermie durch den Einsatz von Biomasse ergänzt wird, also durch regenerative Energie.

Allenfalls wäre eine Kopplung mit dem bestehenden, mit Gas betriebenen Heizwerk der TUM ökologisch akzeptabel. Gas verursacht nur CO2-Emissionen von 202 g/KWh, Öl dagegen von 266 g/KWh (Angaben der EWG im Businessplan 11/08). Das wäre bereits eine Minderung der Emissionen von einem Viertel.

  1. Zur derzeit bekannten planungsrechtlichen Konzeption

Die vorgesehene Geothermiezentrale ist ein 35-MW-Ölheizwerk mit entsprechend großen Tanks (siehe die Öltanks beim TU-Heizwerk!).

Nach der derzeitigen Planung soll dieses Ölheizwerk, unmittelbar westlich der U-Bahntrasse in Höhe der Starkstromleitung nahe des Wiesäckerbachs auf der grünen Wiese stehen!

Dieser Standort ist nicht akzeptabel. Das Ölheizwerk ist – nach mündlichen Angaben der EWG – ungefähr 45 m lang, 13 m breit, 10 m hoch und hat einen Kamin von 25 m Höhe. Dem Stadtrat liegen nicht einmal konkrete Planungsunterlagen vor!

  1. Zum Wirtschaftskonzept

Nach § 5 des Beteiligungsvertrags beteiligt sich die Stadt Garching in Höhe ihres Anteils an der Sicherung der Fremdfinanzierung. Dies bedingt ein unkalkulierbares Haftungsrisiko und ist mit Art. 92 Abs. 1 GO nicht vereinbar, also rechtswidrig.

Ungeklärt ist auch, ob die Stadt eine Nachschusspflicht hat.

Die Anschlussquote von 75 % ist durch nichts belegt, aber Voraussetzung für die Wirtschaftlichkeit.

Fazit:

Eine Beteiligung der Stadt an der EWG ist ökologisch nicht sinnvoll und bedeutet aufgrund der hohen Kosten sowie des Haftungsrisikos für Jahrzehnte das Aus für andere, innovative Projekte!

 

 

 

Artikel veröffentlicht: Dienstag, 20. Januar 2009

Gefahren für Radfahrer

Artikel in der SZ vom 14.01.2009

 

Grüne stoßen Debatte über Situation in Garching an

Darüber, wie in der Stadt Garching bessere Bedingungen für Radfahrer und Fußgänger geschaffen werden könnten, diskutiert der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss in seiner nächsten Sitzung am Dienstag, 20. Januar. Auf der Tagesordnung steht ein entsprechender Antrag der Grünen, die an der bestehenden Situation deutliche Kritik üben.

“In ganz Garching ist die Kennzeichnung und bauliche Ausgestaltung von Fuß- und Radwegen chaotisch, mit der Folge, dass auch die Benutzung entsprechend erfolgt”, heißt es in dem Antrag. Gefährlich ist die Situation nach Ansicht der Grünen, die sich auch auf ein Gutachten des ADFC stützen, vor allem entlang der viel befahrenen B 11. Riskant sei dort beispielsweise die Überquerung des Kreisverkehrs im Norden, aber auch der Kreuzung Lehrer-Stieglitz-Straße/Freisinger Landstraße. Dort rechneten die Autofahrer, vor allem die Abbieger, nicht unbedingt mit Radfahrern. Vor allem die Querung der Kreuzung in Süd-Nord-Richtung ist laut Fahrradclub “extrem schwierig”. Auch rund um Garchinger Bürgerplatz und den Maibaumplatz fehle ein Konzept.

Die Grünen fordern in ihrem Antrag nun ausreichend breite Fuß- und Radwege beiderseits der B 11 im Ortsbereich, Überwege und eine eindeutige Beschilderung und Kennzeichnung. Ein umfassendes Fahrrad- und Fußgängerkonzept solle zudem Anreize geben, auf das Auto in Garching zu verzichten.

Daneben steht bei der Sitzung ein weiterer Antrag der Grünen auf der Tagesordnung, der sich mit Verbesserungen für Behinderte in Garching befasst. Auch mit verschiedenen Bauprojekten muss sich der Ausschuss bei der Versammlung beschäftigen. Die Sitzung beginnt am Dienstag, 20. Januar, um 19.30 Uhr im großen Ratssaal des Rathauses. moo

 

Artikel veröffentlicht: Sonntag, 25. Januar 2009

Hindernisse für Fußgänger, Radfahrer und Behinderte

Anträge der Grünen werden erst nach 7 Monaten vorgelegt. Die Verwaltung und der Stadtrat bremsen.

Behinderte und Radfahrer – Desinteresse bei Stadtverwaltung und Stadtrat

7 Monate mussten die GRÜNEN auf die Behandlung von 2 Anträgen vom Juni 2008 warten (Geschäftsordnung max. 3 Monate !).

Seit Jahren fordern wir Belange Behinderter* zu berücksichtigen. Wieder wollte man unseren neuen Antrag im Ausschuss ablehnen. Das gesetzliche Ziel: „Menschen mit Behinderung als gleichberechtigte Bürger das Recht auf Teilhabe und selbstbestimmtes Leben in unserer Gesellschaft zu sichern” wurde so als nachrangig abqualifiziert. Von der Bürgermeisterin hörte man die Ausrede der „schlechten Finanzen”. Viele Millionen für Turnhalle, Grunderwerb Gymnasium und EWG gingen ihr jedoch leicht über die Lippen. Dank meiner Beharrlichkeit rang sich der Ausschuss durch eine Mängelliste mit Fachleuten aufstellen zu lassen – Fehlanzeige aber für Prioritäten und Zeitplan. Doch ein Anfang ist gemacht. Hoffentlich dauert es nicht weitere 7 Monate für das Papier und die Taten. Diskussionen, wie kürzlich über Barrierefreiheit in städtischen Neubauten, sollten der Vergangenheit angehören. Stadtrat und Verwaltung können sicher sein, dass ich ein Abweichen vom „Pfad der Tugend” nicht hinnehme.

Auch die Ur- Forderung der GRÜNEN nach Verbesserungen für Fußgänger und Radfahrer, wurde neu beantragt (umfassendes Fahrrad- und Fußgängerkonzept*). Die Verwaltung tat sich sichtlich schwer damit und bestätigte in der Vorlage die totale Konzeptlosigkeit. Von Radfahrern wird ständiges Auf-und Absteigen, auf die Fahrbahn ausweichen oder Schieben erwartet. Da macht es richtig Spaß vom Auto auf das Fahrrad umzusteigen! Wehe, wenn man von Autofahrern Umwege oder längere Fußwege vom Parkplatz verlangen würde! Was die Verwaltung schon 7 Monate lang von sich aus hätte tun können, beschloss nun der Ausschuss, nämlich erst mal Kostenangebote für ein Fuß- und Radwegkonzept einzuholen. Damit fielen Belange wie Fahrradabstellplätze, unnötige Pflasterungen, usw. erst mal unter den Tisch. Ich hoffe nur, dass Experten zum Zug kommen, die nicht nur Kurvenradien richtig anlegen können und die Schneckenpost nicht weiter das Tempo der Realisierung bestimmt.

Ingrid Wundrak, Fraktionssprecherin

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Artikel veröffentlicht: Sonntag, 25. Januar 2009

Gymnasium wird am alten Standort neu gebaut

Zwei Drittel Mehrheit im Stadtrat für den bisherigen Standort

Erklärung

der Stadtratsfraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Bürger für Garching, FDP und SPD zur Entscheidung über den Standort des Werner-Heisenberg-Gymnasiums in Garching.

In der Sondersitzung des Garchinger Stadtrats am 4. Dezember 2008 wurden bereits alle Argumente, die für oder gegen verschiedene Standorte und für einen Neubau des Werner-Heisenberg-Gymnasiums in Garching sprechen, ausführlich diskutiert und analysiert. Am Ende der Sitzung wurden ausdrücklich und unmissverständlich der Garchinger Zweckverbandsrat, Stadtrat Martin Tremmel und die Zweckverbandsvorsitzende Hannelore Gabor aufgefordert, dem „Zweckverband Staatliches Gymnasium Garching” in seiner Sitzung am 9. Dezember 2008 Folgendes deutlich zu machen:

Die Stadt Garching stellt dem Zweckverband zwei Standorte zur Auswahl. Jedoch bevorzugt die große Mehrheit der Garchinger Stadtratsmitglieder einen Neubau des Gymnasiums am alten Standort.

Diesem Auftrag ist die Garchinger Bürgermeisterin und Vorsitzende des Zweckverbands am 9. Dezember 2008 nicht gefolgt. Vielmehr versuchte sie eine Entscheidung des Zweckverbands für den Standort an der B471 herbeizuführen. Erst nachdem der zweite Garchinger Zweckverbandsrat Martin Tremmel deutlich gemacht hatte, dass der Garchinger Stadtrat andere Ziele verfolgt als die Erste Bürgermeisterin, wurde von den Zweckverbandsmitgliedern die Standortentscheidung an den Garchinger Stadtrat zurückverwiesen.

Jeder Zuschauer konnte während der Zweckverbandssitzung den Eindruck gewinnen, dass die Garchinger Bürgermeisterin eine Entscheidung des Zweckverbands zu Gunsten des alten Standortes hätte herbeiführen können. Genau das wollte sie aber eindeutig nicht. Eine aus unserer Sicht vollkommen unakzeptable Haltung gegenüber dem Garchinger Stadtrat.

In der darauf folgenden Sitzung des Garchinger Stadtrats am 10. Dezember 2008 wollten wir diese Entscheidung mit einem Dringlichkeitsantrag herbeiführen. Damit sollten weitere Zeitverluste und die zunehmende Verunsicherung aller Beteiligten sowie Bürgerinnen und Bürger beendet werden.

Obwohl nach § 23/2 der Garchinger Geschäftsordnung Dringlichkeitsanträge unmittelbar zur Abstimmung zu stellen sind, hat Frau Gabor den eingereichten Dringlichkeitsantrag nicht zur Abstimmung gestellt. Damit hat sie erneut den Willen der Mehrheit des Garchinger Stadtrats missachtet. Daraufhin verließen 13 Stadträte unserer Fraktionen die Sitzung, um ein Zeichen zu setzen.

Heute möchte die Garchinger Bürgermeisterin uns neue Argumente liefern und wieder diskutieren, warum der von ihr persönlich favorisierte Standort an der B471 der bessere sei. Wir sind gespannt auf ihre Argumentation, erwarten uns jedoch keine neuen Erkenntnisse. Die bislang bereits von der Bürgermeisterin veranlassten Veröffentlichungen beschreiben „Problemstellungen”, wie z.B. das Horrorszenario einer verkehrlichen Erschließung des Gymnasiums über die Lindenallee, ein Parkplatzproblem im Bereich der neuen, notwendigen 4,5-fach-Turnhalle oder ähnliches. Dies sind nach unserer Auffassung aber nur Ablenkungsmanöver, die dazu dienen sollen von einem bürgermeisterlichen Fehlverhalten abzulenken und den öffentlichen Eindruck eines dringenden weiteren Erklärungsbedarfs zu erwecken.

Für unsere Entscheidung, einem Neubau am alten Standort zuzustimmen, sind maßgeblich:

  • der Wille der Betroffenen
  • der günstigere Kostenfaktor
  • die zusätzliche Belastung von mindestens 8 Mio. € für den Grundstückserwerb am neuen Standort, welche alleine die Stadt Garching trifft
  • die exklusive Lage am alten Standort

Soweit uns in der heutigen Stadtrats-Sondersitzung keine wirklich neuen Erkenntnisse offenbart werden, möchten wir ohne weitere Diskussion an der Behandlung unseres Dringlichkeitsantrags festhalten. Darüber hinaus werden wir heute eine unmissverständliche Abstimmung darüber herbeiführen, dass die Garchinger Bürgermeisterin in den nächsten Zweckverbandssitzungen die Stadtratsbeschlüsse vollziehen muss.

Wir fordern daher – in Anlehnung an unseren Dringlichkeitsantrag vom 10. Dezember 2008 – heute die Abstimmung über folgende Beschlussvorlage:

Der Stadtrat beschließt, das Werner-Heisenberg-Gymnasium am bestehenden Standort neu zu errichten, ggf. auch Teile des Bestandes zu erhalten. Der Garchinger Zweckverbandsrat Martin Tremmel und die Zweckverbandsvorsitzende Hannelore Gabor erhalten die Anweisung, die Umsetzung dieses Beschlusses in den kommenden Zweckverbandssitzungen einzufordern und zu unterstützen.

Die Fraktionen von

Bündnis 90/Die GRÜNEN

Bürger für Garching

FDP

SPD

Nach heftiger kontroverser Diskussion haben sich im Stadtrat 5 der 6 CSU- Stadträte und die beiden Bürgermeister gegen den Neubau des Gymnasiums am bisherigen Standort entschieden. Mehr als drei Viertel der Stadträte (GRÜNE, SPD, Bürger für Garching und Herr Ostler) entschieden sich für den neuen Standort.

Artikel veröffentlicht: Freitag, 27. Februar 2009

Wahlplakatierung übertrieben – Mäßigung beantragt

Die letzte Kommunalwahl hat wieder eine Plakatschlacht verursacht, die auch zur Verschandelung des Ortsbildes geführt hat. Diese Übertreibung soll nach dem Antrag der GRÜNEN zukünftig nicht mehr zulässig sein.

Endlich nach 8 Monaten wurde der Antrag neu behandelt. In der Sitzung am 19.3.09 hatte der Antrag Erfolg. Man einigte sich mehrheitlich die Plakatierungsverordnung im Sinne des Antrags der GRÜNEN zu ändern. Endgültig beschlossen wurde dies vom Stadtrat am 29.3.2009 (siehe SZ vom 12.5.09)

Wundrak beklagt die Untätigkeit zu dem Antrag vom Juli 2008 (SZ vom 27.2.09)

Antrag zur Änderung der Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten

Sehr geehrte Frau Bürgermeister Gabor,

die letzten Wahlkämpfe haben gezeigt, dass die derzeitige Regelung, nach der jeweils 6 Wochen vor der Wahl Wahlkampfplakate der Parteien und Wählervereinigungen aufgestellt werden dürfen, von allen Beteiligten exzessiv ausgenutzt wurde. Das ganze Stadtgebiet war für diesen doch recht langen Zeitraum verschandelt, gerade nach Regen, Schnee und Sturm lagen unschöne Plakatständer an allen möglichen und unmöglichen Stellen.

Dies könnte durch eine Streichung von § 3 Abs. 3 ein für alle Mal ausgeschlossen werden. Nach unserer Auffassung sollten – wie z.B. in Ismaning – von der Stadt zur Information der BürgerInnen in ausreichendem Maße Anschlagtafeln aufgestellt werden, die dann von allen Parteien und Wählergruppierungen genutzt werden könnten. Allerdings wären dann künftig zusätzliche Anschlagtafeln an zentralen Stellen (z.B. U-Bahnhöfe, Bushaltestellen) aufzustellen.

Zur Information über konkrete Veranstaltungen – auch während des Wahlkampfes ! – sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, jeweils maximal 20 Plakate im Format A 1 aufzustellen.

Wir stellen deshalb folgenden

Antrag an den Garchinger Stadtrat:

Die Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten wird wie folgt geändert:

  1. In § 1 Abs. 2 wird nach „von der Stadt“ eingefügt: an zentralen Orten
  2. In Abs. 1 wird folgender Abs. 3 angefügt:

    Politische Parteien, Wählervereinigungen und sonstige Vorschlagsträger können frühestens zwei Wochen vor einer Veranstaltung mit maximal 20 Plakaten im Format DIN A 1 auf diese Veranstaltung hinweisen. Es ist sicherzustellen, dass die Plakate spätestens eine Woche nach der Veranstaltung entfernt sind.

  3. 3 Abs. 2 wird ergänzt um folgenden Satz 2:

    Ausnahmen für Wahlwerbung und -plakate sind nicht möglich.

  4. 3 Abs. 3 wird gestrichen, der bisherige Abs. 4 wird Abs. 3.
  5. Diese Änderung tritt am 1.8.2008 in Kraft.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Ingrid Wundrak

Fraktionssprecherin

Dr. Hans-Peter Adolf

 

Artikel veröffentlicht: Donnerstag, 05. März 2009

Atombombe im Rucksack

Atombombenpolitik in Deutschland –  eine Buchbesprechung

 

 

 

Artikel veröffentlicht: Montag, 02. März 2009

Hoch Angereichertes Uran (HEU) im Atomreaktor Garching

Die TUM beantragte – entgegen der  Genehmigungsauflage – den Reaktor mit hoch angereichertem Uran über das Jahr 2010 hinaus betreiben zu können. Auch die ÖDP fordert die Abschaltung.

Dazu auch Pressestimmen:

Süddeutsche Zeitung: Wissenschaftsminister Heubl – Pro –

Süddeutsche Zeitung: MdL Tausendfreund – Kontra –

Süddeutsche Zeitung: Leserbriefe Wundrak – Gillig

Süddeutsche Zeitung am 1.4.2009: “Wir haben das noch nicht im Griff”

                                                  PRESSEERKLÄRUNG

Verstoß gegen die Betriebsgenehmigung des FRM 2 

Reaktor muss abgeschaltet werden   02. März 2009

Im Münchner Atomforschungsreaktor FRM 2 in Garching wird hoch angereichertes Uran (HEU = Highly Enriched Uranium) mit einer Anreicherung von 93 % eingesetzt. HEU ist zum Bau von Atombomben geeignet. Bei einem Jahresbedarf von 40 kg HEU wird beim FRM 2 die signifikante Menge gemäß IAEO wesentlich überschritten.

Die Behauptung der TU München, der Brennstoff des FRM 2 sei nicht atombombenfähig, ist vergleichbar mit der Behauptung, die Kartoffel sei nicht essbar. Die Kartoffel muss nur gekocht werden um sie essen zu können. Silizid lässt sich vom FRM2-Atombombenstoff so einfach trennen, dass dies ein Chemiestudent höheren Semesters bewerkstelligen könnte.

Technologisch ist es leichter, Atombomben aus Uran als aus Plutonium zu bauen. Dies macht HEU gerade für Schwellenländer (die in Pakistan 1998 getesteten Bomben waren Uran-Bomben) und Terroristen besonders interessant.

Hochangereichertes Uran wurde in der Vergangenheit nachweislich wiederholt für militärische Zwecke missbraucht (Irak, Pakistan). Deshalb gibt es seit Ende der 1970er Jahre internationale Bemühungen, HEU vom Markt zu verbannen:

HEU wird seit 1980 in neuen Forschungsreaktoren nicht mehr eingesetzt.

Weltweit werden HEU-Forschungsreaktoren umgerüstet auf den Betrieb mit niedrig angereichertem Uran (LEU= Low Enriched Uranium, nicht atomwaffenfähig).

Im Rahmen der internationalen Bemühungen zur Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen seit Ende der 70er Jahre gelang es, den Markt für waffenfähiges Uran erheblich einzuschränken. Ein weltweites Programm zur Anreicherungsreduzierung bei Uran für Forschungsreaktoren wurde – auch unter finanzieller Beteiligung der BRD (damals ca. 40 Mio. DM) in Gang gesetzt. Deutsche Forschungsreaktoren wurden auf nicht waffenfähiges Uran (LEU) umgestellt.

Die Bayerische Staatsregierung und die TU München setzten sich über diese internationalen Bemühungen hinweg und betreiben den FRM 2 mit HEU.

Die TU-München ist im Genehmigungsbescheid aus dem Jahre 2003 aus Proliferationsgründen dazu verpflichtet worden, bis spätestens 2010 den Atomreaktor auf niedriger angereichertes Uran umzustellen.

Die Bayerische Staatsregierung zusammen mit der TU München unterlaufen die Auflage der Betriebsgenehmigung mit der scheinheiligen Ausrede, kein adäquater Brennstoff stehe zur Verfügung. Es wird dabei verschwiegen, dass man nie ernsthaft Interesse daran hatte und hat, einen Alternativbrennstoff rechtzeitig zu entwickeln.

Ingrid Wundrak, Stadträtin von B90/Die Grünen in Garching:
„Diesem blinden verantwortungslosen Forschungstrieb ohne Rücksicht auf die Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffenmaterial ist endlich ein Ende zu setzen. Die TU München mit der Bayerischen Staatsregierung verstoßen gegen die Betriebsgenehmigung. Deshalb muss die Konsequenz sein, den Betrieb des FRM 2 einzustellen.”

Kontakt:

Ingrid Wundrak, Stadträtin BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Tel. 089 / 320 30 21

Demo anläßlich der Pressekonferenz von Herr Prof. Dr. Gantzer und Prof.  Petry

Ödp prangert die Verwendung von atomwaffenfähigem Uran in Garchng an

Buchner fordert: „Bald Betriebsgenehmigung entziehen”

“Wenn der Münchner Atomforschungsreaktor Garching nicht bis zum Jahr 2010 auf die Verwendung von atomwaffenfähigem Uran verzichtet, muss das bayerische Umweltministerium die Betriebsgenehmigung entziehen!” Das fordert Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker und Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp).
Hintergrund ist die Tatsache, dass der Atomforschungsreaktor FRM2 in Garching bei München seit seiner Inbetriebnahme im Jahr 2004 atomwaffenfähiges, 93-prozentig angereichertes Uran 235 zur Kernspaltung verwendet. Der Betreiber des Forschungsreaktors, die Technische Universität München, wurde dazu verpflichtet, bis spätestens 2010 den Atomreaktor auf niedriger angereichertes Uran umzustellen.
Andere deutsche Forschungsreaktoren würden sich bereits an die Verpflichtungen halten. Damit sei Garching weltweit der einzige Reaktor-Neubau, der noch mit dem hoch angereicherten Uran arbeitet. “Die Betreiber in Garching aber machen derzeit keine Anstalten, den Forschungsreaktor auf eine Alternative umzustellen. Sie möchten weiterhin Atombombenstoff für die Kernspaltung verwenden,” kritisiert ödp-Politiker Buchner.
“Die Verwendung des hoch angereicherten Urans widerspricht dem Ziel der internationalen Staatengemeinschaft, dieses Material aus der Forschung zu verbannen,” erläutert Buchner. Mit diesem Material kann innerhalb von Stunden eine Atombombe hergestellt werden – die Bauanleitungen könne jeder aus dem Internet herunterladen, befürchtet der Atomphysiker.

Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)

 

 

 

Artikel veröffentlicht: Donnerstag, 05. März 2009

Antrag zum Haushalt 2009

Änderungswünsche zu Stellenplan, Radfahrkonzept, Energiesparförderung

Änderungs- Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN zum Haushaltplan 2009

  1. In den Stellenplan ist aufzunehmen eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 14/ A 15 (Oberverwaltungsrat / Verwaltungsdirektor) für die Stelle eines geschäftsleitenden Beamten. Die im Stellenplan vorgesehene Planstelle der Besoldungsgruppe A 13 für die Stelle eines Büroleiters ist zu streichen.
  2. Die Planstelle der Besoldungsgruppe A 11 für die Stelle eines / einer persönlichen Referentin der Bürgermeisterin erhält den Vermerk „kw” (künftig wegfallend).
  3. Die Mittel für das Bürgerbüro werden gestrichen.
  4. Die Mittel zur Förderung der Energieeinsparung sind auf 100.000 € (HhSt.62000.71800) aufzustocken und nur für das Bürger-Förderprogramm zu verwenden.
  5. Für Radverkehrsplanung und Realisierung sind 100.000 € einzuplanen.

Begründung:

Zu 1 und 2

Eine Koordination der Tätigkeiten der bestehenden 4 Abteilungen ist dringend erforderlich, um den Verwaltungsablauf zu effektivieren. Dazu bedarf es einer hierarchisch übergeordneten Stelle, also eines geschäftsleitenden Beamten. Diese neu geschaffene Stelle ist mit einem Juristen mit Berufserfahrung zu besetzen, da damit der Stadt in erheblichem Maße Rechtsberatungskosten erspart werden können.

Die Schaffung dieser Stelle macht die Schaffung der Stelle eines Büroleiters überflüssig. Sie ist zu streichen.

Die Stelle eines Geschäftsleiters entlastet das Büro der Bürgermeisterin erheblich, so dass es gerechtfertigt ist, die Stelle der persönlichen Referentin mit kw zu versehen. Die Stelleninhaberin könnte auf die im Stellenplan geplante, dann freie, Stelle in der Kämmerei versetzt werden. Eine Ausweisung in A 11 wäre gerechtfertigt, wenn dort auch Aufgaben eines Wirtschaftsreferenten erledigt werden.

Zu 3

Das Projekt ist nicht dringlich. Angesichts der knappen Mittel für vordringlichere Maßnahmen ist der Ansatz 2009 und die Haushaltsreste aus dem Vorjahr zu löschen.

Zu 4

Bisher wurde offenbar das Städtische Förderprogramm nicht bekannt gegeben. Deshalb wurden die 2008 bereit gestellten Mittel von den Bürgern nicht abgerufen. Die „Energievision” betrifft nicht nur städtisch Projekte, sondern auch den Energieverbrauch im privaten Bereich. Die Stadt Garching ist deshalb gehalten fördernd zu unterstützen.

Eine Zweckentfremdung für Maßnahmen der Stadt soll daher nicht erfolgen.

Zu 5

Die Radverkehrsplanung wurde lange vernachlässigt, so dass erste Maßnahmen dringlich geworden sind.

Ingrid Wundrak

Dr. Hans- Peter Adolf

Artikel veröffentlicht: Samstag, 07. März 2009

Bürgerversammlung 2009 – Vorschläge Helga Leibold

Helga Leibold, Kreisrätin aus Garching. bittet um einen Veranstaltungsraum für Bürger und dem unangenehmen Geruch aus der Recyclinganlage in Hochbrück nachzugehen.

Artikel veröffentlicht: Dienstag, 17. März 2009

Fahrradparkplätze verbessern

MVV und BMW geben Leitfaden für Planung, Bau- und Unterhalt von Radfahrparkplätzen an MVV- Stationen heraus.

Wetter- und diebstahlgesichert Fahrrad-Parkplätze sind ein Teil eines Konzeptes, das die GRÜNEN im Juni 2008 beantragt haben. Der Stadtrat hat zwischenzeitlich beschlossen ein Konzept erstellen zu lassen. Im Haushalt 2009 sind auch Mittel eingestellt worden. Wir wollen sehen was daraus wird.

 

Artikel veröffentlicht: Samstag, 28. März 2009

Mehr Geld für Tagesmütter – fordert Ingrid Wundrak

Beschluss des Stadtrats unzureichend

 

 

Artikel erstellt: Freitag, 27. März 2009

Gewässerentwicklungsplan

Mit Recht hat die Ortsgruppe des Bund Naturschutz die Umsetzung des Gewässerentwicklungsplans angemahnt. Die GRÜNEN unterstützen das Anliegen mit einem entsprechenden Antrag vom 30.5.09.

Sehr geehrte Frau Bürgermeister Gabor,

der Bund Naturschutz Garching hat in einem offenen Brief vom 30. Mai 2009 den Stadtrat aufgefordert den „mit hohen Staatszuschüssen geförderten Gewässerentwicklungsplan” zu genehmigen. Diesem Anliegen schließe ich mich voll inhaltlich an und

stelle den formellen

Antrag

den erstellten Gewässerentwicklungsplan dem Stadtrat zur Genehmigung vorzulegen.

Freundliche Grüße

Ingrid Wundrak

 

 

Artikel veröffentlicht: Samstag, 28. März 2009

Mehr Geld für Tagesmütter – fordert Ingrid Wundrak

Beschluss des Stadtrats unzureichend

Artikel erstellt: Samstag, 28. März 2009

LMU Neubau im Landschaftsschutzgebiet

Wieder ein Mal wird das Landschaftsschutzgebiet für Bauten aus dem Hochschul- und Forschungsbereich eingeschränkt. Die Abwägung Forschung/Natur- und Landschaftsschutz geht immer zu Lasten der Natur in Garching.

 

Artikel erstellt: Mittwoch, 03. Juni 2009

ESO Neubau im Landschaftschutz

Schon wieder hat der Stadtrat im Ausschuss gegen die Stimme der GRÜNEN für einen Neubau im Landschaftschutzgebiet gestimmt.

So sieht`s jetzt dort aus, wo gebaut werden soll.

 

 

 

 

Artikel erstellt: Mittwoch, 03. Juni 2009

Solardächer Ökostrom

Mit zwei Anträgen wird erneut der Versuch unternommen Ökostrom für kommunale Gebäude zu beziehen und durch Bürgersolaranlagen auf eigenen Gebäuden Strom erzeugen zu lassen.

2 Anträge „Öko- Strom” und„Bürgersolaranlagen”

Sehr geehrte Frau Bürgermeister Gabor,

1) wie der Süddeutschen Zeitung wiederholt zu entnehmen ist, ist von der Stadt Unterschleißheim geplant, zusammen mit anderen Gemeinden, den Bezug von “ökologischem” Strom auszuschreiben. Garching ist darin nicht genannt. Selbstverständlich sind wir GRÜNEN ebenfalls daran interessiert, dass auch Garchings kommunale Gebäude mit ökologischem Strom versorgt werden. Zwei Jahre lang bezog das Bürgerhaus Öko- Strom. Daran sollte angeknüpft werden. Auch wenn die geplante Ausschreibung offenbar nicht die “reine Lehre” für uns GRÜNEN beinhaltet, begrüße ich den Weg in die richtige Richtung.

Ich stelle deshalb den

Antrag,

dass sich die Stadt Garching an dieser gemeinschaftlichen Ausschreibung beteiligt oder selbst eine Ausschreibung für Öko- Strom für städtische Gebäude vornimmt. Die Verwaltung des Zweckverbandes Gymnasium Garching wird gebeten sich ebenfalls um Öko- Strom für das Gymnasium zu bemühen.

2) Besonders liegt mir am Herzen, dass in Garching solcher Strom selbst erzeugt wird. Seit Jahren habe ich mehrfach schriftlich und mündlich gebeten Bürger-Fotovoltaikanlagen auf Gebäuden der Stadt Garching zuzulassen. Leider ist dies von der Verwaltung, wenn überhaupt, nur halbherzig verfolgt worden und dann im Sande verlaufen.

Nachdem vorhersehbar ist, dass das in Auftrag gegebene Klimaschutzkonzept solche Anlagen einschließen wird, ist nicht nachvollziehbar, warum jetzt nichts geschieht. Wenn das Konzept endlich vorliegen sollte, wird das Argument : “Wir können nicht alles auf einmal umsetzen” im Vordergrund stehen.

Momentan sind die Preise für Solarzellen äußerst günstig. Außerdem sinkt jährlich die Einspeisevergütung um 8 % was die Wirtschaftlichkeit verringert Warum also nicht jetzt etwas beginnen, was nicht einmal die Finanzen der Stadt belastet und nur die Unterschrift unter einen

Vertrag kostet, wie er schon vielfach nicht nur in zahlreichen Nachbargemeinden abgeschlossen wurde? Das Rathaus sollte hier nicht nur optisch ein Zeichen setzen.

Ich stelle daher den

Antrag,

dass auf dem Rathausdach – als erste Maßnahme – eine Bürgersolaranlage organisiert wird und so weit als möglich andere Standorte einbezogen werden. Vermeintliche Hindernisse wie Urheberrechte an Gebäuden sollten notfalls rechtlich überwunden werden.

Ingrid Wundrak Stadträtin

 

 

Artikel veröffentlicht: Mittwoch, 17. Juni 2009

Abstimmen, bis es paßt?

Leserbrief zum Ansinnen von Bürgermeisterin Gabor die erst erlassene Plakatierungsverordnung im Stadtrat wieder zu thematisieren

Bürgermeisterin Gabor führt die geringe Wahlbeteiligung in Garching (45,5 % – Landkreisdurchschnitt 50,65 %, Bundesdurchschnitt 43,3 %) bei der Europawahl auf  viel zu wenig Plakatständer der Parteien zurück. Die neue Verordnung (die von den GRÜNEN beantragt worden war) wäre dafür die Ursache und müsste daher noch einmal diskutiert werden. Da ist sie allerdings auf dem Holzweg. Garching hatte schon immer eine der schlechtesten Wahlbeteiligungen im Landkreis. Die Gemeinde Ismaning ist Gegenargument genug, denn sie lässt überhaupt keine Plakatständer zu und hatte eine Wahlbeteiligung von 50,57 %!!

Artikel erstellt: Donnerstag, 25. Juni 2009

Ein Jahr “neue Stadtregierung” – ein Fazit

Wir GRÜNE  im Stadtrat müssen weiter kämpfen um unsere Positionen durch zu setzen. Manchmal ist unsere Hartnäckigkeit auch erfolgreich. Längerfristig besteht Hoffnung auf ein Umdenken bei manchen Betonköpfen.

Zaach geht’s scho her bei da Stod-Bolidig

Ein Jahr „neue Stadtregierung” – Grund einen für Rück- und Ausblick.

Auch wenn die Stadtverwaltung mit Ihrer neuen Spitze Frau Gabor im Bremserhäusl fuhren, wurde doch manch GRÜNES bei Beharrlichkeit auf den Weg gebracht.

So wurde die Erstellung eines Fahrradwegekonzepts beschlossen. Wir hoffen auf ein Umdenken, weg von der Dominanz des Kfz- Verkehrs im Ort.

Ein angemahntes Konzept für barrierefreie Straßen und Gebäude wurde als unnötig angesehen, doch GRÜNE müssen immer wieder entsprechendes Handeln einfordern.

Trotz der ,endlich nicht nur für GRÜNE erkennbaren Energie-und CO2-Problematik, wurden unsere entsprechenden Anträge verschleppt und bagatelisiert. Schließlich kam dann der Auftrag für ein Klimaschutzkonzept heraus. Hoffen wir, dass das die beschlossene „Energievision” wird und die Energieeffizienz bei den Bedenkenträgern in Stadtverwaltung- und Stadtrat nicht mehr auf der Strecke bleibt.

Gegen die GRÜNEN, wurde die Einleitung radioaktiver Abwässer vom Forschungsgelände in die Kläranlage bzw. Isar und ein Kinderhaus in der Nähe des Atomreaktors (radioaktive Abluft) beschlossen. Das Landschaftsschutzgebiet bleibt, wie gehabt, für die Stadtratsmehrheit kein Hindernis für jegliche Bebauung im Forschungsgelände. Gegen den Gestank der U-Bahnschwellen fehlt im Rathaus die längst versprochene Lösung.

Durchsetzen konnten wir uns mit der Forderung Wahlplakatierung auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren. Anders als andere Fraktionen sind wir uns bei der Ablehnung der EWG treu geblieben. Ein Ölheizwerk in freier Landschaft war nicht unser Ziel. Die Drittel-Beteiligung der Stadt führt zu wirtschaftlichen Abhängigkeiten und unwägbaren finanziellen Risiken.

Positiv hat sich erwiesen, dass im Stadtrat keine einheitliche Front mehr herrscht, sondern wechselnde Mehrheiten, auch wenn die Bürgermeisterin manchmal meint mit dem Kopf durch die Wand zu müssen (siehe Gymnasium). Schade auch, dass sie ihre eigene Linie (noch?) nicht gefunden und vergessen hat, was sie vor der Wahl alles versprochen hat. Auf dem selben Schlingerkurs hat sich der 2. Bürgermeister Peter Riedl in Nibelungentreue eingefunden.

Die GRÜNEN werden ihren Weg geradlinig fortsetzen, soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Umweltschutz einfordern und Nachhaltigkeit bei allem Handeln im Auge behalten.

Ingrid Wundrak, Stadträtin

Dr. Hans- Peter Adolf, Stadtrat

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Artikel erstellt: Sonntag, 26. Juli 2009

Geothermie ein finanzielles Fiasko?

Auch das Gesamtprojekt mit der Biomasseheizung lässt viele Fragen offen. Tut sich, wie von den  GRÜNEN befürchtet, ein Fass ohne Boden auf? Das Verheizen von Öl statt (Flüssig)Gas ist abzulehnen. Hinzu kommt ein Heizwerk direkt neben den Isarauen und ein Heizwerk in Hochbrück mit 33 m Höhe (entspricht ca. 12 Wohnstockwerken) mit einem Kamin von 55m. Ob eine optimale Reinigung der Abgase angestrebt wird ist ebenfalls in Zweifel zu setzen. Zumindest die aktuell vorgelegten Planungen sind nicht klar und widersprüchlich.

Artikel veröffentlicht: Montag, 27. Juli 2009

AKW`s abgeschaltet – Lehrstuhl Nukleartechnik fast leer

Obwohl 7 von 17 Atomkraftwerken in Deutschland abgeschaltet sind kann noch Strom nach Frankreich geliefert werden.

Dem von E.ON gesponserte Lehrstuhl für Nukleartechnik in Garching mangelt es an Studenten. Offenbar sind die Studenten weitsichtiger als die schwarz-gelbe Politik.

Süddeutsche Zeitung vom 27.7.09 zu den Atomkraftwerken

Süddeutsche Zeitung vom 27.7.09 zum Lehrstuhl für Nukleartechnik

 

 

 

 

Artikel veröffentlicht: Sonntag, 26. Juli 2009

U-Bahn beißender Geruch 4

Noch immer keine Abhilfe in Sicht (Stand Oktober 2009)

Fast drei Jahre sind seit der Eröffnung der U-Bahn vergangen und noch immer ist keine Lösung in Sicht wie der beißende Geruch in der Röhre und in der Umgebung des U-Bahnhofs am Maibaumplatz verhindert werden kann. Seit Monaten schweigt sich auch die Bürgermeisterin Gabor aus. Auf Anfrage ist immer zu hören, dass noch untersucht werde. Ein neues Gutachten bringt keine neue Erkenntnis.

Auch das Gericht ist damit befasst, da Mieter Mietminderung geltend gemacht haben.

Siehe SZ vom 27.2.2009

siehe SZ vom 27.3.2009

Auch im 2. Mietminderungsprozess obsiegen die Mieter. Der Vermieter verklagt nun die Stadt Garching und diese die Stadt München.

Im Stadtrat und in der Sache geht nichts voran. Dr. Adolf mahnt an, dass endlich Maßnahmen ergriffen werden müssen.

SZ vom 23.7.09

MM vom 25.7.09

SZ vom 8.10.09

Artikel veröffentlicht: Montag, 27. Juli 2009

AKW`s abgeschaltet – Lehrstuhl Nukleartechnik fast leer

Obwohl 7 von 17 Atomkraftwerken in Deutschland abgeschaltet sind kann noch Strom nach Frankreich geliefert werden.

Dem von E.ON gesponserte Lehrstuhl für Nukleartechnik in Garching mangelt es an Studenten. Offenbar sind die Studenten weitsichtiger als die schwarz-gelbe Politik.

 

 

Artikel veröffentlicht: Mittwoch, 05. August 2009

Defekt am Reaktor

Wieder ein völlig harmloser Defekt sagen die Betreiber

 

 

Artikel erstellt: Donnerstag, 01. Oktober 2009

Heizwerk EWG

Direkt an den Isarauen soll das Heizwerk der EWG, zu einem Drittel mit Heizöl befeuert, entstehen.

Der Münchner Merkur berichtet am 1.10.2009 von der Entscheidung im Stadtrat.

 

 

 

 

Artikel erstellt: Samstag, 05. Dezember 2009

Friedhoferweiterung – Baumbestand kein Thema

Ein dichter Baumbestand auf dem Grundstück wird vom Planer und der Stadtverwaltung ignoriert

Obwohl das ganze Grundstück dicht mit Bäumen bewachsen ist, ist dies für den Planer kein Hindernis. Der Baumbestand wird dabei weitgehend ignoriert. Nur Bäume, die für die Planung nicht hinderlich sind, sollen erhalten werden. Ansonsten wird das Grundstück gerodet. Dies beschloss der zuständige Bau- und Umweltausschuss mit einer Gegenstimme (Ingrid Wundrak).

dazu Presseartikel

Münchner Merkur vom 4.12.2009

Süddeutsche Zeitung vom 3.12.2009

Artikel veröffentlicht: Samstag, 05. Dezember 2009

Reaktorausbau für Krebsdiagnose

Die Technische Universität will im Reaktors Molybdän für Diagnosezwecke herstellen. Damit will sie den Bestand des Reaktors sichern und Abschaltungsforderungen entgegnen.

 

 

Archiv Jahr 2013

Artikel veröffentlicht: 13. Januar 2013

Sirenen für den Ernstfall

Wundrak fordert für den Ernstfall bei Katastrophen eine  fest installierte Sirenenanlage

Der Stadtrat lehnte den Antrag mit Mehrheit als nicht notwendig und wegen der Kosten ab.

Antrag Sirenenanlage für Katastrophenschutz in Garching

Sehr geehrte Frau Bürgermeister Gabor,
Der gemeinnützige Verein „Bürger gegen Atomreaktor Garching“ hatte Ihnen zum Katastrophenschutz in Garching verschiedene Fragen gestellt, die Sie mit Schreiben vom 10.2.2012 (Anlage) leider völlig unbefriedigend beantwortet haben.

Dabei haben Sie erkennen lassen, dass Sie die Verantwortung zum Schutz der Bürger lediglich beim Landratsamt sehen. Dies sehen wir, genauso wie der Verein, anders. Im Gegenteil verpflichtet der Standort des Atomreaktors in Garching die Stadt Garching zu besonderer Aufmerksamkeit und insbesondere Schnelligkeit bei einem Störfall. Dass Sie auf das Schreiben des Vereins vom 19. Febr. 2012 (Anlage) überhaupt nicht reagiert haben, beweist Ihr Desinteresse an diesem Thema.

Bei der Evakuierung, die auch im Katastrophenschutzplan vorgesehen ist, kommt es auf Wahrnehmbarkeit, Genauigkeit und Geschwindigkeit an. Verschiedene Vorfälle im Atomreaktor wirkten, auch wegen des Versuchs der Vertuschung und Verharmlosung durch die Verantwortlichen, nicht gerade vertrauensbildend.

Zur Alarmierung genügen die vorhandenen mobilen Sirenen nicht, wie verschiedene Vorfälle, die nicht den Reaktor betrafen, deutlich gemacht haben. Zu Beginn Ihrer Amtsperiode hatten Sie ja noch eine entsprechende Änderung angekündigt. Die Kosten für 5 fest installierte Sirenen haben Sie mit 50.000 € beziffert. Dieser Betrag müsste Ihnen und dem Stadtrat die Sicherheit der Bürger Garchings wert sein.

Wir stellen deshalb den

Antrag:

Der Stadtrat beschließt im Haushaltsplan 2013, die für die Katastrophenschutz-Alarmierung erforderlichen Finanzmittel für stationäre Sirenenanlagen einzustellen und die Sirenen auch unverzüglich installieren zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Wundrak

Dr. Hans-Peter Adolf

Walter Kratzl

Süddeutsche Zeitung

Münchner Merkur
 

 

 

Artikel veröffentlicht: 19. Januar 2013

Energiewende-Garching – Wende zum Abgrund?

Die Energie-Wende-Garching-GmbH & Ko. KG, die sich gerne das Mäntelchen “Geothermie” umhängt ist finanziell schon lange in Schieflage. Die Stadt Garching muss Millionen Schulden machen um die EWG vor der Insolvenz zu bewahren.

Süddeutsche Zeitung vom 22.12.2012

Leserbrief Walter Kratzl 28.12.12

Süddeutsche Zeitung vom 16.01.2013

Münchner Merkur vom 29.1.2013

 

 

 

Artikel veröffentlicht: 19. Januar 2013

Garchinger brauchen Hilfe

Mehr Geld für Garchinger Tisch – Ingrid Wundrak fordert zusätzliche Hilfe für diesen Teil der Gesellschaft

70 € monatliche Aufstockung beschloss der Stadtrat für den Garchinger Tisch, künftig also 6480 € im Jahr. Wundrak fragte an, ob nicht für diese Bevölkerungsgruppe mehr getan werden könne.

Süddeutsche Zeitung 19.1.2013

Artikel veröffentlicht: Donnerstag, 31. Januar 2013

Volksentscheid gegen Studiengebühren mit rechtswidriger Behinderung

Statt alle Vorschriften zu veröffentlichen wird das Volksbegehren durch die Städtische Bürokratie behindert

Es hat den Anschein, dass die Stadt Garching das Volksbegehren behindern wollte.

Folgendes wurde festgestellt:

Auf der Homepage der Stadt wurden erst auf Nachfrage die Öffnungszeiten für die Eintragung am 2. Tag bekannt gegeben. Vor Ende der Einschreibungszeit wurde die Veröffentlichung von der homepage entfernt.

Es fehlte dort auch der Hinweis, dass Bürger mit Nebenwohnsitz bei Ihrem Hauptwohnsitz einen Eintragungsschein beantragen können. Dadurch sind sicherlich gerade in der Universitätsstadt  zahlreiche Unterschriften unterblieben.

Beim Rathaus blieb der südliche Haupteingang verschlossen, was Bürger veranlasste ihr Vorhaben der Eintragung aufzugeben in der Annahme, das Rathaus sei geschlossen.

Ein Informationstand sollte statt beim Cafe am Rathaus zum Schwanenbrunnen verlegt werden. Die Begründung war dass eine Bannmeile einzuhalten sei. Ein solche Vorschrift gibt es seit vielen Jahren nicht mehr.

Der kostenpfllichtigen Aufforderung den Stand an den Schwanenbrunnen zur B11 zu verlegen kamen die GRÜNEN deshalb nicht nach, da sie wußten, das dieser Bescheid rechtswidrig ist.

Nach langem Hin-und Her mit der Stadtverwaltung musste die Bürgermeisterin, erst nach Rechtsauskunft durch den Gemeindetag, kleinlaut eingestehen, dass ein Infostand sogar bis 10m vor dem Eintragungsort zulässig sei und ein Bescheid kostenfrei sein muss. Ein Erfolg auf ganzer Linie für die GRÜNEN aber eine Watschn für die Führung und die Rechtskenntnisse der Stadtverwaltung.

Süddeutsche Zeitung 30.1.2013 Vorwürfe an die Universitätsstadt

Artikel veröffentlicht: Freitag, 01. Februar 2013

Gabor schmückt sich mit fremden Federn

Leserbrief von Helga Leibold zur Tatsache, dass durch Ingrid Wundraks Engagement der Wasserturm im Westen Garchings Denkmal wird.

 

Artikel veröffentlicht: Freitag, 01. Februar 2013

Geothermie ein dickes Minusgeschaeft

 

 

Artikel veröffentlicht: 6. Februar 2013

Flüsterasphalt für die Ortsdurchfahrt

Der Ausbau der Ortsdurchfahrt ist ein Anlass den Belag lärmarm zu gestalten.

Lt. Stadtverwaltung wird der Belag verwendet.

Antrag Flüsterasphalt

Sehr geehrte Frau Bürgermeister Gabor,

Wie Sie dem anhängenden Zeitungsartikel entnehmen können, wurde offenbar ein neuer Asphalt entwickelt, der den Ansprüchen der Lärmdämmung und Haltbarkeit genügt, anders als der auf der BAB 9 in Garching eingebaute. Für das nächste Jahr steht die Erneuerung der Fahrbahndecke der Münchner/Freisinger Str an. Um die von der B11 lärmgeplagten Anwohnern optimal vor Lärm zu schützen, stellen wir folgenden

Antrag:

  1. Die Straßenbauverwaltung wird veranlasst, bei der Erneuerung der B 11 im Ort einen lärmdämmenden Belag einzubauen.
  2. Falls die Straßenbauverwaltung dies begründet verweigert, übernimmt die Stadt Garching evtl. Mehrkosten und stellt diese in den Haushaltsplan 2013 ein.

Wir bitten im Rahmen der Geschäftsordnung und im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan die Entscheidung über diesen Antrag herbei zu führen.

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Wundrak

Dr. Hans-Peter Adolf

Walter Kratzl

GRUENEN Anfrage zu C 14 Ausstoß und die Antwort des Ministers

Die Ministerantwort vom 30.1.2013 zur Anfrage vom November

 

 

 

 

Veröffentlicht am: Donnerstag, 06. Februar 2014

Stadt steht nicht allen Parteien/Gruppen gleiche Plakatzahl zu

Der Wahlleiter Herr Kammerer wollte den Parteien/Gruppierungen auf den Städt. Tafeln nur so viel Plakate zugestehen, wie es dem letzten Wahlergebnis entsprochen hätte.

Das hätte bedeuted auf der großen Plakatwand 4xSPD, 4x CSU in der oberen Reihe und Grüne 1x in der unteren Reihe.Dagegen der Wahlbeauftragte der GRÜNEN Rainer Wundrak protestiert mit dem Ergebnis, dass nun doch wie bisher Gleichheit unter den Parteien bei der Plakatierung  bestehen soll, nachdem diese sich entsprechend geeinigt haben.

Dazu die Süddeutsche Zeitung am 6.2.2014

Veröffentlicht: Sonntag, 16. Februar 2014

Es überwiegen die Erfolge im Stadtrat 2008 bis 2014

Es wurden viele Anträge und Anfragen im Stadtrat gestellt. Gemessen an der Größe der Fraktion war die Arbeit sehr erfolgreich.

 

Datum Anträge/ Anfragen der Fraktion der GRÜNEN 2008 bis 2014 Kommentar
1 letzte Periode Die wilde Bebauung nördl. Des Schleißheimer Kanals soll beseitigte werden trotz verschiedener Beschlüsse in dieser Periode, hat sich fast nichts geändert
2 03/06/08 Antrag für ein Radfahrer-und fußgängerfreundliches Garching hinsichtlich B11 mit dem Neubau unbefriedigend erledigt, sonst meist nur Absichtserklärungen
3 13/06/08 Antrag zur Änderung der Plakatierungsverordnung wurde 2009 beschlossen
4 11/06/08 Anfrage Alarmierung durch fest installierte Sirenen durchzuführen Vor der Wahl von Frau Gabor angekündigt, von der Bürgermeisterin dann abgelehnt,50.000 € zu viel
5 21/06/08 Antrag H.Becke die Verdienstmedalle zu verleihen hat er erhalten
6 01/07/05 Änderungsantrag zum Stellenplan nur teilweise berücksichtigt
7 23/06/08 Antrag Energievision – erste Schritte Kein direkter Beschluss
8 10/10/08 Antrag mit FDP, BfG und SPD zu Standortsuche für neues Gymnasium bzw. Erhalt Letzlich wurde das Gymnasium abgerissen und neu gebaut.
9 13/11/08 Antrag barrierefreie Nutzung und Energieeinsparung bei Einheimischenmodell am Mühlfeldweg wird im Wesentlichen berücksichtigt
10 30/05/09 Anträge für Ökostrom und Bürgersolaranlage nicht angenommen, zwischenzeitlich beides weitgehend berücksichtigt
11 30/05/09 Antrag zur Genehmigung des Gewässerpflegeplans inzwischen genehmigt
12 30/05/09 Antrag für Staudenpflanzungen Ein Anfang wurde gemacht, wurde aber nicht wie angekündigt fortgesetzt
13 18/06/09 Auskunft über Gewerbe struktur (Branchen, Gewerbesteuer usw.) trotz wiederholtem Nachfassen bis heute unerledigt
14 15/10/09 Antrag für Busverbindung für Schüler von Hochbrück Verbesserungsvorschlag wurde umgesetzt
15 07/10/09 Anträge zum U-Bahngeruch 2006 wurde die Sache aufgegriffen. Zuletzt hat der Stadtrat mit Mehrheit be schlossen nichts mehr zu tun
16 01/06/10 Antrag Energieausweis für Städt. Gebäude wurde berücksichtigt
17 18/06/10 Antrag für Bereitstellung von Grabfeldern für Muslime Wurde beschlossen
18 18/06/10 Antrag keine Gegenstände zu beschaffen, die mit ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt wurden Wurde beschlossen, entsprechend der Vorgabe der Staatsregierung
19 18/06/10 Antrag für eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach des Königsgartens angeblich von der Eigentümergemeinschaft abgelehnt
20 18/06/10 Antrag gegen die Verwen dung von Steinen, die in ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt wurden Unterstützung der Initiative “Grab-und Natursteine fair einkaufen” beschlossen.
21 23/07/10 Antrag für ein Handlungskonzept zu Gunsten von Behinderten der Antrag wurde abgelehnt. Es sollte aber ein Mängel- katalog erstellt werden. Dieser fehlt bis heute. Zwischen- zeitlich wurde aber ein Behindertenbeirat beschlossen.
22 12/10/10 Antrag für Resolution gegen die Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks Isar I wurde vom Stadtrat mit Mehrheit abgelehnt – kurz darauf Fukoshima und Atomausstieg
23 3. 2011 Beanstandung, dass zu viele Tagesordnungspunkte “nicht öffentlich behandelt werden” bisher hat sich wenig geändert
24 17/03/11 Antrag für LED- Straßenbeleuchtung wurde (so weit wirtschaftlich möglich) beschlossen
25 17/03/11 Anfrage zur EWG (Zahlen) keine vollständige Anwort
26 5. 2011 Antrag zur Realisierung von Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan sind seit Nov. 2012 Flächen vorgesehen, keine Konkrete Initiative der Stadt bekannt.
27 07/07/11 Anträge zur Finanzierung des Gymnasiums teilweise berücksichtigt
28 23/07/11 Anfrage Energieeinsparung an Ampeln durch LED unbeantwortet
29 27/07/11 Antrag für Grundstück Römerhofweg/Brunnenweg Mietwohnungsbau und nicht verkaufen abgelehnt
30 29/09/11 Antrag für Beb. Pl. 169 (Städt. Grundstück) zur GFZ- Erhöhung wurde zum Teil angenommen
31 10/10/11 Anfrage zur Umsetzung des Klimaschutzkonzepts weitgehend unbeantwortet
32 1011.11 Antrag für Informationsfreiheitssatzung am 16.5.13 !! Beschlossen
33 Nachfrage zum Beschluss für die “Nette Toilette” Bis heute nicht umgesetzt – wird von der Bürgermeisterin verschleppt
34 Anträge für Erhöhung des Energiestandard von Städt Gebäuden Wurde weitgehend angenommen
35 13/03/12 Antrag zu einem Vortrag des LRA für die Umwandlung der Isarauen zu einem Naturschutzgebiet Antrag nie behandelt, Zusage der Bürgermeisterin nicht eingehalten
36 04/08/12 Antrag mehr Informationen zur EWG zu veröffentlichen (z.B. Im Internet) nicht umgesetzt
37 10/09/12 Anfrage zu Schadstoffmessungen in Neubauten mündlich beantwortet, dass keine Bedenken bestehen
38 01/10/12 Antrag zur Öffentlichkeit verschiedenen Tagesordnungspunkte wurde abgelehnt
39 10/10/12 Antrag auf Verzicht auf Laubbläser und Laubsauger Im Ausschuß abgelehnt
40 10/10/12 Anfrage zur Erledigung der Ergebnisse des Klimaschutzkonzepts Keine Antwort
41 10/10/12 Antrag für verbesserte Energiestandards bei Gebäuden und Verträgen Beschluss Standard 2009 um 30% zu überschreiten, aber nur bei eigenen Gebäuden
42 10/03/12 Antrag die “Nette Toilette” (öffentlicher Zugang in privaten Gaststätten) einzurichten wurde grundsätzlich am 22.11.11 beschlossen, aber nicht umgesetzt
43 24/04/12 Antrag den Wasserturm in Hochbrück unter Denkmalschutz zu stellen Denkmalamt hat dem statt gegeben
44 01/10/12 Antrag mehr Öffentlichkeit von Tagesordnungspunkten herzustellen abgelehnt
45 10/10/12 Antrag für Informations-Freiheitssatzung wurde erlassen
46 01/10/12 Beanstandung wegen Über- frachtung der Tagesordnung und Unmöglichkeit der sach- gerechten Behandlung durch Stadträte ohne Folgen
47 05/12/12 Antrag Flüsterasphalt für Ortsdurchfahrt wurde berücksichtigt
48 17/12/12 Anträge für Kindergärten für Gebührenfreiheit im letzten Jahr, Zusammenstellung von Migrationsdaten und Wiedereinführung von sozial gestaffelten Gebühren außer Bemerkung des Kämmerers im Januar, dass Neuberechnung notwendig wird ist nichts geschehen.
49 25/10/12 Antrag zur öffentlichen Behandlung zum VHS Standort abgelehnt
50 Antrag zur EWG ausführliche Daten öffentlich zu machen wurde nicht gemacht
51 22/12/12 Antrag zu verschiedenen Änderungen am Ortsteilzentrum Hochbrück 19.2.2013 Bericht, dass geprüft wird- im Jan 2014 Entscheidung zurück gestellt
52 22/12/12 Antrag für mehr Veröffentlichung von Daten der EWG wurde weitgehend nicht akzeptiert
53 31/01/13 Beanstandung, dass bei Volksbegehren/Wahlen eine Bannmeile einzuhalten sei Nach langem Sträuben der Verwaltung Recht bekommen
54 13/03/13 Antrag für mehr und überdachte Fahradplätze im Bereich der U-Bahnhofs im Zentrum Am 16.5. 2013 im Stadtrat beschlossen einen Planer damit zu beauftragen
55 15/07/13 Antrag mit SPD u. BfG den Christkindlmarkt beizubehalten wurde von der Bürger- meisterin ohne Beschluss akzeptiert
56 16/10/13 Antrag für Großbäume nach Ausbau der Ortsdurchfahrt wurde vom Stadtrat abgelehnt
57 14/11/13 Antrag mit SPD u. BfG zur Bereitstellung des Bürger hauses 2015 für 1100-Jahrfeier Wurde so beschlossen
58 Jan. 13 Antrag “Leichte Sprache” bisher nicht behandelt
59 23/01/14 Antrag für Öffentlichkeit für Vorbereitung der 1500Jahr Feier Wurde so beschlossen
60 12/01/14 Antrag für ausführliche Wahlinformation Zugesagt, dass alles, so weit, möglich berücksichtigt wird

 

Veröffentlicht am: 18. Mai 2013

Fahrradständer an der U-Bahn im Zentrum

Mehr als 500 Fahrräder suchen ihren Platz

Ungewöhnlich schnell hat die Verwaltung unseren Antrag vom 13. März 2013 für mehr Fahrradabstellplätze um die U-Bahnhaltestelle im Zentrum aufgegriffen. Fast einhellig wurde gebilligt an der Ostseite die Anzahl der Plätze unter dem Fahrraddach durch 2-stöckige Plätze zu verdoppeln. Außerdem sollen zusätzlich versperrbare Fahrradboxen errichtet werden. Damit wir der derzeitige Bedarf östlich der B11 wohl mehr als erfüllt. Westlich der B11 um den Schwanenbrunnen hielt die Diskussion länger an. Unser Mitglied Dr. Adolf stellte den Zielkonflikt dar zwischen dem Wunsch nach mehr Stellplätzen aber gleichzeitigen Erhalt der Platzsituation mit dem gastronomischen Angebot. Aus diesem Grund sollte der Vorschlag südlich der Esche eine Reihe von Stellplätzen anzubieten nicht weiter verfolgt werden, auch wenn dies den Verzicht auf Stellplätze bedeuted. Die maximalen Stellplätze um die Esche sollten aber realiesiert werden. Auf den Erhalt dieses Großbaumes werde jedoch großer Wert gelegt. Es bestünde Gefahr, dass mit einem Gefälligkeitsgutachten darauf abgezielt werden soll den Baum zu fällen.

Dem Vorschlag für die Stellplätze um die Esche wurde dann auch gefolgt. Die Möglichkeit weiterer Plätze, z.B. auch gegenüber der Fahrradüberdachung sollte aber geprüft werden. Auf dieser Basis sollen nun die Planung konkretisiert und mit Kosten belegt werden.

Man war sich aber einig, dass mit diesen Maßnahmen auch längerfristig der Bedarf noch nicht abgedeckt werden kann.

 

Veröffentlicht am: 19. Mai 2013

Wasserturm in Hochbrück unter Denkmalschutz

Einer Initiative von Ingrid Wundrak ist es zu verdanken, dass der Wasserturm in Hochbrück unter Denkmalschutz gestellt wurde. Damit ist bei Ausweisung des Bereichs als Gewerbegebiet der Bestand des Turmes gesichert.

 

Artikel veröffentlicht: Samstag, 03. August 2013

B 471 soll 4-spurig werden

Die Staatsregierung möchte die B 471 zwischen Aschheim und Dachau auf 4 Spuren verbreitern.

Die Staatsregierung plant die B 471 zwischen Aschheim und Dachau (ausgenommen zwischen B13 und Oberschleißheim) auf 4 Spuren zu verbreitern. Garching ist schon jetzt mit B13, B 11, B 471 und A9 von überörtlichem Verkehr viel zu stark belastet.Hinzu kommt, dass die Mehrheit des Stadtrates den innerörtlichen Verkehr durch Ausweitung von Gewerbegebieten und Wohngebieten verstärken will.

Eine Verbreiterung der B 471 würde nur kurzfristig zu einer Stauentlastung führen. Bald würde, weil, wer Straßen sät, Verkehr erntet, noch mehr Verkehr durch Garching fliesen. Zu befürchten ist zusätzlich, dass die Kreuzungsbereiche mit Kleeblättern und Overflys usw. unseren Ort ein weiteres Stück Lebensqualität nehmen würden. Das muss verhindert werden.

Bericht Merkur 2. August 2013

 

Artikel veröffentlicht: 13. Dezember 2013

Eine Kastanie muss fallen

Die Kastanie an der Schleißheimer Str. ist fast hundert Jahre alt geworden. Anders, als aus auf dem Baumstumpf geschrieben, ist er auf einem Bild von 1925 schon mehrere Meter hoch und damit wohl hundertjährig. Obwohl die Bürgermeisterin gebeten worden war, die Fällung zu stoppen um ein 2. Gutachten einzuholen, ließ sie den Baum fällen. Danach konnten am Baum, die in einem Gutachen behaupteten verkehrsgefährdenden Schäden nicht festgestellt werden. Da muß man fragen. Wer hatte Interesse an der Beseitigung?

Kein Interesse an einem schönen Ortsbild jedenfalls hat die Bürgermeisterin, die alle Bäume an der Ortsdurchfahrt, ausnahmslos fällen lies um sie dann mit Bäumchen in Minderzahl ersetzen zu lassen. Wie sie riguros mit Bäumen umgehen kann, hat sie ja schon früher z.B. bei der Fällung von einem Dutzend Bäumen in der Lindenallee an der Mühlgasse bewiesen. Welche Bäume sind die nächsten? Bald werden wir in Garching keine großen alten Bäume mehr haben. Gestützt vom Umweltreferenten und dem  Bauhof herrscht in Garching sei Jahren bei Bäumen und Sträuchern die Kettensäge mit Billigung des Bund Naturschutz Garching in Gestalt des Vorsitzenden Dr. Götz Braun.

Interesse zeigten aber zumindest die 50 Bürger, die an einer Demonstration – eher Trauerkundgebung – teilnahmen und damit ihr Unverständnis, Ärger und teilweise ihre Wut für diese Maßnahme ausdrückten und dann im Stadtrat in der Bürgerfragestunde merkten, dass ihr Anliegen neben den GRÜNEN nur bei den BfG und bei Dr. Gruchmann von der SPD Unterstützung fand.

 

Archiv Jahr 2003

Artikel veröffentlicht: Samstag, 10. Mai 2003

FRM II 3. Teilbaugenehmigung – Information

Dringlichkeitsantrag zur Stadtratssitzung vom 15. Mai 2003

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Anlässlich der Informationsveranstaltung zur Betriebsaufnahme des FRM II stelle ich für Bündnis 90/ Die Grünen und im Namen der „Bürger Gegen Atomreaktor Garching e.V.“ folgenden

Antrag:

Die Stadt prüft die erteilte 3. TEG (3. Teilerrichtungsgenehmigung) für den FRM II des Bayerischen Umweltministeriums und schöpft entsprechend dem Bürgerentscheid von 1999 alle rechtlichen Möglichkeiten aus, eine rechtskräftige Genehmigung für den FRM II zu verhindern.

Begründung:

Obwohl die Bindungsfrist für den Bürgerbescheid rechtlich abgelaufen ist, hat die Stadt Garching die Pflicht den Bürgerentscheid umzusetzen. Dies ist sie den Bürgern schuldig, die ihre Ablehnung des neuen Forschungsreaktors zum Ausdruck gebracht haben und bei Untätigkeit der Stadt Garching in ihrem demokratischen Vertrauen auf Würdigung ihrer Belange vor den Kopf gestoßen würden.

Mit freundlichen Grüßen,
Ingrid Wundrak

 

 

Artikel veröffentlicht: Donnerstag, 05. Juni 2003

Reaktor FRM II geht in Betrieb

Leserbrief zu “Der Reaktor läuft an – FRM II in Garching als Jobmaschine” (?) und Aufgespießt “Kurz-Audienz” vom 05.06.2003 (Münchner Merkur)

Ist wohl doch nicht alles so spurlos abgetropft, was die kleine Hausfrau Ingrid Wundrak und ihre Mitstreiter, den „Allerhöchsten Herren Entscheidungsträgern“ der Regierung und der zuständigen Ämter, in Sachen FRM II vorgeworfen hat? Wie könnte es sich sonst erklären lassen, dass sogar das „blonde Fallbeil“, wie Minister-präsident Stoiber von seinen, ihn offenbar inniglich liebenden Parteifreunden zu F.J. Strauß-Zeiten, genannt wurde, eine Garchinger Hausfrau kennt?

Viel Feind – viel Ehr – heißt`s im Volksmund – was will man mehr – ja z.B. dass er nicht bloß über Biergarten-Mobiliar stolpert, wie im MM berichtet – und wieso sollte das etwa kein schlechtes Omen sein, wie`s im MM geschrieben steht?

Dass „die“ (wer bitte) mich „geschafft“ haben, wie`s der derzeitige (fast) „Alleinherrscher über Bayern“ feststellte, ist halt nur „der Wunsch der Vater des Gedankens“ – oder meint der, in seinem Machtrausch gefangene, dass das Grundgesetz außer Kraft gesetzt sei? Das wär natürlich nach dem Geschmack des Alpen-Ajatolas und seines kratzbuckelnden Gefolges. Nichts desto Trotz – die freie Meinungs-Äußerung – lassen wir uns nicht nehmen und wir werden sie jetzt und in Zukunft praktizieren – ob`s den „christlichen und sozialen“ Herrschaften passt oder nicht!

Man muss schon ein rechter Zyniker und Menschen – Verachter sein, wenn man den Atomforschungsreaktor als Jobmaschine und Wohlstandsgarant (für wen) bezeichnet – aber es ist den „Herren Wichtig Wichtig“ nichts zu blöde um sich und den Garchinger „Atomsündenfall“ gut zu „verkaufen“: Oder kann mir vielleicht einer sagen wie durch so ein Atom-Unding auch nur ein Arbeitsplatz oder eine Rente sicherer wird oder Tausende fehlende Ausbildungsplätze in den neuen Bundesländern entstehen sollen. Oder schafft`s der Reaktor, dass berühmtbeliebte „Pleities“ wie ein Herr K., von eben diesen Herren der Bayerischen Regierung mit öffentlichen Geldern gehätschelt, seine ganz persönlichen, ins trockene gebrachten Schäfchen, mit ein paar, jetzt Arbeitslosen, teilt?

Vielleicht gelingt es ja Finanzbeamten mit Hilfe des Reaktors, dass z.B. Fußball-Millionäre, von Stoiber besonders hofiert, Steuern und Abgaben in der BRD entrichten, nämlich dort wo sie einsacken – so wie`s jeder Lohnempfänger auch tun muss.

Schaun` ma` a`moi dann seng` ma`s scho`,- dass nix i`s wia a hoasse Luft vom Herrn Landesfürscht und seine Hofschranzen.

Ich bitte um Veröffentlichung – vielen Dank

Herzliche Grüße
Ingrid Wundrak

P.S. „Landesfürscht“ ist absichtlich so geschrieben!!

Artikel veröffentlicht: Montag, 16. Juni 2003

Reaktorvorfall

Leserbrief zu “Vorfall am Reaktor ist aufgeblasen” vom 16.06.2003 (Münchner Merkur)

Hurra, unser Stadtrat ein Hort von Reaktorkapazitäten.

Herr Riedl schöpft sein Wissen über die Sicherheit des Garchinger Reaktors aus seinem Physikstudium. Herr Fröhler vertraut darauf, dass Herr Dr. Böhning, seine Frau und Kinder nett seien. Frau Gabor setzt Reaktorängste mit denen vor Hunden oder Gewittern gleich.

Bürgermeister Solbrig genügt es gar den Reaktor anzuschauen um dessen Sicherheit zu erkennen. Eine seherische Gabe, die er auch einer Garchinger Bürgerin zutraut. Dieser hatte er die Besichtigung des Reaktors empfohlen, nachdem sie ihm ihre Sorge über dieses Gerät mitgeteilt hatte. Wahrscheinlich streicht Solbrig über den Lack seines Dienstautos um festzustellen, dass die Bremsen funktionieren.

Atomphysik als Studienfach hat bei den Studenten schon lange keinen Reiz mehr, weshalb die TU händeringend nach Bewerbern sucht. Ein Beratervertrag mit Solbrig wär die Lösung. Schließlich vertraut dieser nicht nur seinen „Experten“. Er ist offensichtlich selber einer, der das Atomphysikwissen mit der „Bürgermeistermilch“ eingesogen haben muss. Schon bevor Skeptiker überhaupt öffentlich reagieren können, stellt Solbrig zu den undichten Fässern fest: „Die Geschichte soll nicht aufgeblasen werden“. Haben etwa die Reaktorgegner die Feuerwehr aus 3 Gemeinden veranlasst der Werksfeuerwehr der TU zu Hilfe zu eilen!? War`s der Pförtner oder ein Fehler der unfehlbaren Technik?

Aufgeblasen ist eher der Bürgermeister, wenn er sich, ohne wenn und aber, mit „Wir sind vorbereitet, „Wir haben… in Rechnung gestellt, dass etwas schief gehen kann“ mit den Betreibern identifiziert. Etwas (zweifelhaften) Glanz der Wissenschaft und der Bayerischen Spitzenpolitiker möchte er wohl auf sich abstreifen. Ein Ehrensenatortitel ist zur Zeit nicht zu vergeben. Nachdem der Reaktor in trockenen(?) Tüchern geglaubt wird, hat der „Mohr“ Helmut Karl offenbar seine Schuldigkeit getan, er konnte gehen und ward nicht einmal mehr bei Stoibers Einstolpern zum Reaktoranstich geladen?? Solbrig hechelt zwar noch dem Auslaufmodell Zehetmair, wegen einstiger vager Versprechungen zur Umgehungsstrasse nach – doch der – hat andere Probleme, und Stoiber ist nur froh, dass „die Wundrak geschafft ist“ und interessiert sich nicht die Bohne mehr für Garching. Die „U-Bahn“ , vermeintliche Gegenleistung für das Atomreaktorwohlverhalten ist so und so unentbehrlich für die TUM in Garching, wie jetzt hoffentlich jeder sehen kann – oder? Jeder weitere Bauwunsch der TU, vom Schuppen bis zur großen Fakultät, wurde vom super-fachkompetenten Stadtrat schnellstens brav abgenickt. Vorher sich zu vergewissern, dass man wirklich monetäre Hilfe von der Staatsregierung zur Lösung der drängenden Straßenverkehrsprobleme in Garching bekomme, war nie drin. So hat man jedes mögliche Faustpfand liebedienerisch dem Antragsteller auf dem Silber-Tablett serviert.

Was haben wir zu lernen? Dass die TU für gar nie nix verantwortlich ist!

Was wissen wir?

Die Rente ist sicher. Der SPD-Gewinn der Landtagswahl ist sicher. Der Atomreaktor ist sicher, weil der Bürgermeister sicher ist, dass er sicher ist…..!!

 

 

 

 

Artikel veröffentlicht: Sonntag, 16. November 2003

Bürgermeister ignoriert Anliegen von Behinderten

Ingrid Wundrak (Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Garching) stellt fest, dass Bürgermeister Solbrig offensichtlich Probleme von Menschen mit Behinderungen ignoriert.

Liegt Garching in Europa?

Ingrid Wundrak (Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Garching) stellt fest, dass Bürgermeister Solbrig offensichtlich Probleme von Menschen mit Behinderungen ignoriert.

Bereits Mitte August 2001, also als noch Herr Karl Bürgermeister war, hatte sie den Antrag gestellt, der Stadtrat möge einen Bericht über die behindertengerechte Ausführung städtischer Gebäude, Plätze, Straßen und Wege, unter Einbeziehung von Fachleuten und Betroffenen, erstellen lassen. Daraus sollten Regeln über künftiges Handeln gefolgert und jährlich Mittel nach Haushaltslage eingestellt werden.

Nichts ist geschehen. Auch ein Erinnerungsschreiben vom 9.6.2002 an Bürgermeister Solbrig in der neuen Stadtratsperiode hatte nichts gefruchtet. Herrn Solbrig ist dieses Thema so gleichgültig, wie die Geschäftsordnung des Stadtrats, nach der Anträge in angemessener Frist behandelt werden müssen.

Anscheinend liegt Garching, das sich immer als besonders weltoffen bezeichnet, nicht in Europa, sonst hätte es das „Europäische Jahr Der Behinderten Menschen 2003“ mitbekommen“ und wenigstens darauf reagiert.

Ingrid Wundrak

Artikel veröffentlicht: Donnerstag, 04. Dezember 2003

Optimaler Lärmschutz an der A9 – Papiertiger brüllt

Leserbrief zu “Notfalls sogar Sitzstreik” vom 04.12.2003 (Süddeutsche Zeitung)

Papiertiger brüllt

Juhu…., Bürgermeister Solbrig posaunte in der Bürgerversammlung zum Thema „optimaler Lärmschutz an der A 9“: „Wenn Sitzstreiks auf der Autobahn wirklich was bringen, bin ich sofort dabei“. Na so was !? Als Fraktionsvorsitzender hatte er, mit seinen Genossen, vor Jahren meine diesbezügliche Forderung noch distinguiert lächelnd abgetan. Wegen dieser Kehrtwendung möchte ich Herrn Bürgermeister als Hausfrau und „Berufdemonstrantin“ daher folgenden Brief an die Planfeststellungsbehörde vorschlagen:

„Nach Ihren Unterlagen und Äußerungen müssen wir davon ausgehen, dass die Autobahndirektion den Garchingern bei der Verbreiterung der A9 den optimalen Lärmschutz verweigert. Nun gibt es Bürger in Garching, die Sie durch Demonstrationen nötigen wollen sich für eine Autobahn-Einhausung zu entscheiden. Ich möchte mitmachen, indem ich sitzend mit anderen die Autobahn blockiere.

Als Repräsentant der Bürger (gewählterPolitiker) bin ich mit Ihnen aber sicherlich einig, dass Druck von der Strasse (Pöbel-Demo) sachgerechte Entscheidungen nicht beeinflussen darf.

Wenn Sie mir also bestätigen, dass meine Demonstration erfolgreich sein wird, kann ich ohne Furcht die Obrigkeit verletzt zu haben, mich von der Autobahn tragen lassen“.

Hoffentlich startet unser neuer Bürgermeister nicht als Tiger und landet auch als Bettvorleger von Behörden und grosskopferten Politikern.

Ingrid Wundrak

Nachtrag: Wie erwartet wurde die Autobahnverbreiterung ohne Abstriche, nur mit einem “Flüsterbelag” durchgeführt.

Archiv Jahr 2006

Artikel veröffentlicht: Dienstag, 18. April 2006

U-Bahnhof Forschungszentrum – Wandtafeln

Antrag zu den Wandtafeln im U-Bahnhof Forschungsgelände

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

zur nächsten Sitzung des Stadtrats stelle ich folgende Anträge:

Der Stadtrat beschließt zu den Wandtafeln im U-Bahnhof Forschungsgelände folgendes:

  1. Die Persönlichkeiten, für die im U-Bahnhof eine Gedenktafel angebracht werden soll, müssen von 2 anerkannten kritischen Historikern darauf geprüft sein, ob sie politisch/moralisch schwer belastet sind und ob bzw. in welcher Form eine Ehrung in Frage kommt.
  2. Der Frauenanteil wird erheblich erhöht.
  3. Der Stadtrat genehmigt die gesamte Liste der zu ehrenden Persönlichkeiten und die zugehörigen Texte nach Anhörung der Historiker.

Begründung:

Zu 2 u. 3.) Der Stadtrat steht als Bauherr in der Verantwortung die Gedenktafeln und deren Inhalte zu genehmigen.

Auch wenn die Erstellung der Liste Fachleuten der Institutionen überlassen werden kann, muss diese doch auch der historischen Verantwortung Rechnung tragen. Es wäre fatal, wenn der Stadt Garching begründet vorgeworfen werden könnte, dass Namen von Personen mit einer Tafel geehrte werden, die einer Ehrung nicht würdig sind. Dies würde nicht nur dem Ansehen der Stadt, sondern auch dem Deutschlands wegen der Internationalität des Bereichs schaden.

Zu 2) Unter 26 Wissenschaftlern und Technikern findet sich nur eine Frau. Es ist sicher richtig, dass der Anteil der Frauen, die große technische oder wissenschaftliche Erfolge hatten, geringer ist. Dies ist jedoch darauf zurückzuführen, dass den Frauen der Zugang zu den Bildungs- und Forschungsstätten lange Zeit von den Männern verwehrt wurde. Erst ab 1920 durften Frauen überhaupt in Deutschland habilitieren.

Gerade deswegen wäre es angebracht Frauen mehr Raum in der Öffentlichkeit zuzugestehen. Außerdem kann damit auch ein Zeichen gesetzt werden, dass mehr Frauen in Forschung und Lehre künftig Ihren Platz haben sollen.

Als letzte Deutsche erhielt Christiane Nüsslein- Volhard 1995 den Nobelpreis für „Physiologie oder Medizin“.

Als Beispiele für die Tafeln nenne ich folgende bedeutende Naturwissenschaftlerinnen des 20. Jahrhunderts.

  • Maria Gräfin von Linden (1869 – 1936) – umfassende wissenschaftliche Tätigkeit
  • Margarethe von Wrangell (1877 – 1932) Agrikulturchemikerin
  • Emmy Noether (1882 – 1935) – Mathematikerin
  • Maria Goeppert- Mayer (1906 – 1972)– Physikerin – Physik-Nobelpreis

Die Auswahl wird auch hier den Fachleuten überlassen werden, wobei die Gleichstellungsbeauftragten in den Einrichtungen gehört werden sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Wundrak

Artikel veröffentlicht: Dienstag, 17. Oktober 2006

Pflanzenöl Landratsamt-Fuhrpark

Leserbrief zu “Janik fährt auch weiter Diesel – Landratsamt-Fuhrpark wird nicht auf Pflanzenöl umgerüstet” vom 17.10.2006 (Süddeutsche Zeitung)

Diese Sitzung des Kreisausschusses war wirklich erhellend – und zuweilen amüsant. Die Herren, allesamt „Fachleute“ weil ja 1A- Autofahrer ergingen sich in zum Teil grotesken Befürchtungen beim Einsatz von Pflanzenöl, statt Dieselöl, im Fuhrpark des Landkreises,. Von – Man könne keine Termine mehr rechtzeitig wahrnehmen – bis – Jedes Auto brauche statt der Rückbank einen 2. Motor – war zuhören. Bei so viel „Sachverstand“ war am schockierendsten, dass ausgerechnet die Herrn der CSU so Angst vor einer neuen Technik haben. Sind das nicht die, die die „High-Tech-Offensive“ (aus dem Verkauf von „Tafelsilber“ finanziert) uns Bayern verordnet haben? Bei keinem Atomreaktor und sei er noch so neu und unerprobt, haben sie solche Bedenken und schon „gar nie nicht“ Angst. Denn da kann ja gar nix passieren, gell!? Aber, wenn so ein Pflanzenöl-getriebenes Auto streikt – mei, des war` scho` saug`fährlich. – Alles in Deckung!

Die High- Tech- CSU bringt uns wieder mal mit Volldampf den „Fortschritt der nachhaltige Arbeitsplätze und Exportschlager“ schafft. Es erstaunt, dass bei dieser Debatte keiner an die Landwirte dachte , die mit dem Anbau von Ölpflanzen – ohne Zuschüsse – ihre Einkommen verbessern oder sogar sichern könnten.

Bloß schad für unsere Umwelt und wo bleibt da die einstimmig beschlossene Energievision.

 

 

 

Artikel veröffentlicht: Oktober 2006

Waschkowski in Sachen Isarauen

Leserbrief zum Artikel vom 26.10.2006 “Garching will Naturschutz ausweiten” (Münchner Merkur)

Also noch mal von vorn: Herr Dr. Waschkowski scheidet aus Altersgründen -wohl mit einer schönen Pension- aus dem öffentlichen Dienst am Atomei in Garching aus und gründet die Firma „Umwelt-Management“. Diese Firma bekommt von der Stadt Garching den Auftrag ein Ausgleichsflächenkonzept (Ökokonto) zu erstellen. Dr W. tönt „Oberste Priorität haben die Isarauen. Sie sind die wertvollsten Flächen der Stadt ….“. Jetzt schlägts aber 13! Ausgerechnet er wagt uns dies zu sagen!

Hat Herr Dr. Waschkowski nicht mit allen heuchlerischen Tricks weis zu machen versucht, dass ein Neubau eines Atomreaktors mit Atommüllager genau in diesen „wertvollsten Isarauen“ der reinste Segen für uns Garchinger sei.?

Mitten im Ballungsraum München, ein paar Flugminuten vom Drehkreuz-Großflughafen, gibt der Atomreaktor im Normalbetrieb so viel radioaktives Tritium wie ein AKW in die Atemluft ab!? – Von Gaugefahren durch Flugzeugkatastrophen, Terroranschlägen und technisches oder menschliches Versagen ganz zu schweigen. Der ganz normale Giftcocktail aus Autoabgasen, Kerosin, Müllverbrennung, Hausbrand, Industrie, Gewerbe hätte bei uns hier bei weitem gereicht. – Aber nein, ein neuer Atomreaktor – die Heimatneutronenquelle FRM II – musste her und Dr. W. war einer der penetrantesten Werber und Gefahrenverharmloser! Soll man so einem glauben, dass er jetzt was „Gutes“ für Garching „im Schilde“ führt?

Hat er als Ortsgruppenvorsitzender des Bund Naturschutz in Neufahrn sich etwa dafür eingesetzt, dass das seit Jahrzehnten mitten in den Isarauen bestehende Atommüllager daraus verbannt wird? Im Gegenteil!

In meinem Garchinger Bekannten- und Freundeskreis gibt es so viele neue Krebsfälle bei viel zu jungen Menschen – In deren und meiner Mitstreiter Namen protestiere ich aufs Schärfste gegen einen Umweltschutzheuchler, der Menschen mit Ökoheiligenschein blendet und hinters Licht führte.

Soia si doch hoamgeign lassn! Aba des vastehda ja net, da Ledahosn-Pseudobayer.

Ingrid Wundrak

 

 

 

Artikel veröffentlicht: Samstag, 18. November 2006

Beleuchteter Fuß- und Radweg zur Grundschule Ost

Antrag auf einen beleuchteten Fuß- und Radweg mit begleitender Baumreihe vom Riemerfeld zur Grundschule Ost.

Entscheidung zurück gestellt.

Sehr geehrter Herr Solbrig,

hiermit stelle ich folgenden Antrag:

Der Stadtrat bzw. der zuständige Ausschuss, beschließt zwischen der Grundschule Ost und der Siedlung Am Riemerfeld so bald als möglich einen Geh- und Radweg mit Beleuchtung und begleitender Baumreihe herzustellen.

Soweit notwendig sind dafür die erforderlichen Haushaltsmittel im Haushalt 2007 bereitzustellen

Begründung:

Der Schulweg von Norden zur Grundschule Ost und umgekehrt ist insbesondere im Bereich Mühlfeldweg/Angerlweg/Mühlgasse/Brunnenweg trotz verschiedener Vorkehrungen noch immer unübersichtlich und deshalb problematisch. Mit der Ausweisung eines Baugebietes nahe der Grundschule wird der Verkehr auf dem schmalen Angerlweg sogar noch zunehmen.

Der Grunderwerb südlich der Mühlgasse, aufgrund des Tausches mit Flächen südwestlich des Gymnasiums, macht es nun möglich eine sichere Wege-Verbindung zwischen dem Riemerfeld und der Grundschule Ost herzustellen, indem der bereits vorhandene Feldweg in Nord/Südrichtung nördlich der Mühlgasse bis zur Grundschule verlängert wird.

Damit wird eine Verkürzung des Schulweges und gleichzeitig Entlastung der Verbindung entlang des Brunnenweges bzw. Angerlweges möglich. Diese Möglichkeit sollte realisiert werden, aber unbedingt mit begleitender Beleuchtung,. Dabei bietet sich an auch eine begleitende Baumbepflanzung vorzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Wundrak

Nachtrag: Die Entscheidung wurde zurückgestellt, weil noch nicht alle erforderlichen Grundstücke zur Verfügung stehen.

Artikel veröffentlicht: Sonntag, 14. Mai 2006

Landesentwicklungsplan

Presseerklärung

In der Sitzung am 20.10.2005 hatte der Stadtrat über die Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan zu entscheiden. Auch aus Gründen der Solidarität hatte ich beantragt die Stellungnahme um ein Votum gegen das Transrapidprojekt zu ergänzen. Herr Bürgermeister Solbrig sprach sich dagegen aus, da dies die Stadt Garching nicht betreffe und uns nichts angehe. Der Stadtrat lehnte dann auch meinen Antrag mit Mehrheit ab. Nunmehr schlägt der selbe Bürgermeister vor eine Resolution, gemeinsam mit den anderen Stadt- und Gemeinderäten der Nordallianz im Rahmen der Planfeststellung, gegen die Magnetschwebebahn zu erlassen. Damit wird wieder einmal deutlich gemacht, dass Anträge von Grünen grundsätzlich als „bä“ zu behandeln sind und dass man als Großkoalitionär sein Meinungsfähnchen nach dem Wind ausrichtet. Was ist nun die ehrliche Meinung der drei Garchinger Bürgermeister und der Mehrheit des Garchinger Stadtrats?

Eine am 18.5.2006 von allen Nordallianz-lern zu verabschiedende Resolution, die auf Unglaubwürdigkeit aufbaut, die z.B. mit Unwirtschaftlichkeit argumentiert und gleichzeitig das Fehlen einer Volltunnellösung beklagt, hat nur feuchtes Pulver auf der Pfanne. Das Planfeststellungsverfahren dient nur noch als „demokratisches Feigenblatt“ zur längst getroffenen politischen Entscheidung. Ich frage mich, warum die Nordallianz erst jetzt aktiv wird, nachdem der Zug in der Landes- und Bundesregierung längst abgefahren ist?

>Ingrid Wundrak

Artikel veröffentlicht: Mittwoch, 26. Juli 2006

Presseerklärung U-Bahnhof Hockbrück

In der Stadtratssitzung vom 27.7.2006 soll nach dem Willen des Bürgermeisters Solbrig den Hoteleigentümern am U-Bahnhof Hochbrück, wie von der SZ berichtet, zusätzliches Baurecht von ca. 1700 m2 zugestanden werden. Das entspricht einem Zuwachs von ca. 15 %. Da stellt sich doch die Frage, so Ingrid Wundrak, was die Stadt Garching bewegt, ohne Not eine städtische Fläche dafür zu opfern. Es sei verquerte Logik, wenn die Stadtverwaltung in der Sitzungsvorlage, die abzugebende Fläche als Öffentliches Grün, in Frage stellt, nur weil sie von der Stadt bisher noch nicht als solche verwirklicht sei.

In dem Auftrag an die Verwaltung für einen städtebaulichen Vertrag mit den Eigentümern des Hotelgrundstücks fehle auch eine Regelung, wie früher in Garching üblich und sinnvoll, dass ein Drittel des Zugewinns an Baurecht dem Stadtsäckel, also der Öffentlichkeit zu Gute kommt. Im Gegenteil sei zu befürchten, dass wieder einmal von der Familie Amon/Ostler der Rahm abgeschöpft wird und der Stadt Garching die Magermilch bleibt. Wundrak fragt, ob die Führung der Stadt Garching Öffentliches Interesse nur noch durch die Brille dieser Familie sehen kann? Um festzustellen, wessen Interessen Herr Ostler in seinem Ehrenamt als Stadtrat vertritt, brauche ich keine fünf Finger, meint Wundrak und fürchtet die Verramschung städtischen Eigentums. Schließlich schreibe die Gemeindeordnung vor, dass Grundstücke nicht unter Wert, an wen auch immer, veräußert werden dürfen.

Ingrid Wundrak

Artikel veröffentlicht: Donnerstag, 27. Juli 2006

Hotel am U-Bahnhof Garching Hochbrück, städtebaulicher Vertrag zur 1. Änderung

Anträge zur Stadtratssitzung am 27.07.2006 zum Hotel am U-Bahnhof Garching Hochbrück

Anträge zur Stadtratssitzung am 27.07.2006

  • durch zusätzliches Baurecht steigt der Wert des städtischen Grundstücks erheblich. Der vorgesehene Tausch(1:1,6) widerspricht der Gemeindeordnung, wonach Grundstücke nicht unter Wert veräußert werden dürfen.
  • Zusätzliches Baurecht wird nicht wie im Einheimischenmodell honoriert.
  • Die Städtische Grünfläche ist wohl für den U-Bahnbau erworben worden. Folglich sind dafür öffentliche Zuschüsse an die Stadt Garching gezahlt worden. Der Verkauf ist deshalb von der Zuschussbehörde vorher genehmigen zu lassen. Folglich werden die gewährten Zuschüsse, zuzüglich Zinsen, zurück gezahlt werden müssen.

Ich stelle deshalb folgende 3 Anträge zur Einzelabstimmung:

Die Ermächtigung zur Vertragsunterzeichnung erfolgt unter der Bedingung:

  1. Die Aufsichtsbehörde bestätigt, der Stadt Garching, dass der Vertragsentwurf keinen Anlass zur Beanstandung hinsichtlich der Gleichwertigkeit der zu tauschenden Grundstücke gibt.
  2. Die Regelung des Garchinger Einheimischenmodells wird für den Vertragsabschluss analog angewendet.
  3. Der Städtebauliche Vertrag wird insoweit ergänzt, als der Erwerber des städt. Grundstücks alle Folgelasten, die mit Vertragsabschluß der Stadt Garching entstehen, wie die Rückzahlung von Zuschüssen incl. Zinsen, übernimmt.

Ingrid Wundrak

Artikel veröffentlicht: Samstag, 02. Dezember 2006

Förderung Energieeinsparung

Antrag zur Wiederaufnahme der Förderung der Energieeinsparung im Wohnungsbau nach den beschlossenen Richtlinien

Sehr geehrter Herr Solbrig,

hiermit stelle ich folgenden Antrag:

Der Stadtrat bzw. der zuständige Ausschuss, beschließt die Förderung der Energieeinsparung im Wohnungsbau nach den beschlossenen Richtlinien wieder aufzunehmen.

Dafür werden im Haushalt 2007 Haushaltsmittel in Höhe von 80.000 € bereitgestellt

Begründung:

Nachdem sich die Haushaltslage wesentlich verbessert hat, gibt es keinen Grund mehr die Förderung weiter auszusetzen. Dagegen sind sich inzwischen alle Parteien einig, dass dringend der Energieverbrauch zu senken ist und alternative Energiequellen zu erschließen sind. Die Förderung bedarf auch wegen der mehrjährigen Aussetzung eines neuen Anschubs, sodass der Förderbetrag angemessen ist.

Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Wundrak

 

Artikel veröffentlicht: Dienstag, 05. Dezember 2006

Energievision des Landkreises München

Antrag zur Übernahme der Energie-Vision der Stadt München

Ich beantrage, dass der Stadtrat Garching die Energie-Vision des Landkreises München für die Stadt Garching übernimmt.

Begründung:

Der Kreistag hat für den Landkreis München am 20.03.06 einstimmig den Textvorschlag vom 30.01.06 für eine Energievision angenommen. In der Energievision wird das Ziel formuliert, bis 2050 den Energieverbrauch im Landkreis um 60% zu senken und die verbleibenden 40% durch regenerative Energiequellen abzudecken.

Damit dieses wichtige Ziel des Landkreises realisiert werden kann, ist es unabdingbar, dass sich alle Gemeinden und Städte im Landkreis daran beteiligen.

Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Wundrak

 

 

Artikel veröffentlicht: Freitag, 01. Dezember 2006

Katastrophenschutzplan reicht aus

Dies ist die Meinung des Landratsamts, die 5 Jahre nach der Anfrage bekannt gegeben wurde.

Münchner Merkur vom 01.12.2006

 

 

 

Artikel veröffentlicht: Sonntag, 29. Oktober 2006

Änderung des Bebauungsplans für Hotelgrundstück am U-Bahnhof Hochbrück

Presseerklärung

Bereits im Juni 2006 war der Presse zu entnehmen, dass das Straßenbauamt vergeblich, wegen weit überzogener Forderungen der Familie Amon/Ostler, versucht hatte, Grund für den Ausbau der B 471 zu erwerben. Auf dem Tisch lag die Forderung der Familie nach einem städtischen Grundstück neben dem Hotelgrundstück am U-Bahnhof Hochbrück und Zitat „Außerdem wollen wir mehr Baurecht“. Statt 2 sollten 4 Hotels möglich werden. Dieser Forderung kam die Stadt Garching zum Einen durch Änderung des Bebauungsplans für das Hotelgrundstück nach. Zum Anderen wurde ein Grundstückstausch vereinbart.

Dies veranlasste Ingrid Wundrak, die Rechtmäßigkeit des vom Stadtrat beschlossenen städtebaulichen Vertragsentwurfs durch die Rechtsaufsichtsbehörde prüfen zu lassen. Das Landratsamt München teilte ihr nun mit, dass die Vereinbarung zwischen der Stadt Garching und der Familie Amon/Ostler zum Grundstückstausch rechtlich in Ordnung sei.

Die Erhöhung des Baurechts für das Hotelgrundstück sei aber nicht Gegenstand des Leistungstausches gewesen. Diese geschah davon rechtlich unabhängig. Zweckmäßigkeit städtischen Handelns oder gar politische Entscheidungen könnten nicht bewertet werden, schreibt ihr das Landratsamt.

Im Klartext: Die Familie Amon/Ostler hat durch Änderung des Bebauungsplanes – ohne Gegenleistung – zusätzliches Baurecht von 1700 m2 von der Stadt Garching erhalten. Ohne Gegenleistung – heißt Geschenk. Bei einem Geschenk im geschätzten Wert von einer halben Million Euro fragt Wundrak, womit diese Familie die städtische Großzügigkeit verdient habe? Sie könne sich nicht erinnern, dass die Familie ihrerseits durch Generosität, wie großzügige Spendenbereitschaft, aufgefallen wäre.

Im Gegenteil musste sich die Stadt gegen verschiedene finanzielle Forderungen in Millionenhöhe wehren. Könnte es sein, dass Bürgermeister Solbrig sich hat erpressen lassen, fragt Wundrak, wenn nein, was dann?

Fazit: Rechtlich in Ordnung – politisch katastrophal!

Ingrid Wundrak

Artikel veröffentlicht: Samstag, 18. November 2006

Beleuchteter Fuß- und Radweg zur Grundschule Ost

Antrag auf einen beleuchteten Fuß- und Radweg mit begleitender Baumreihe vom Riemerfeld zur Grundschule Ost.

Entscheidung zurück gestellt.

Sehr geehrter Herr Solbrig,

hiermit stelle ich folgenden Antrag:

Der Stadtrat bzw. der zuständige Ausschuss, beschließt zwischen der Grundschule Ost und der Siedlung Am Riemerfeld so bald als möglich einen Geh- und Radweg mit Beleuchtung und begleitender Baumreihe herzustellen.

Soweit notwendig sind dafür die erforderlichen Haushaltsmittel im Haushalt 2007 bereitzustellen

Begründung:

Der Schulweg von Norden zur Grundschule Ost und umgekehrt ist insbesondere im Bereich Mühlfeldweg/Angerlweg/Mühlgasse/Brunnenweg trotz verschiedener Vorkehrungen noch immer unübersichtlich und deshalb problematisch. Mit der Ausweisung eines Baugebietes nahe der Grundschule wird der Verkehr auf dem schmalen Angerlweg sogar noch zunehmen.

Der Grunderwerb südlich der Mühlgasse, aufgrund des Tausches mit Flächen südwestlich des Gymnasiums, macht es nun möglich eine sichere Wege-Verbindung zwischen dem Riemerfeld und der Grundschule Ost herzustellen, indem der bereits vorhandene Feldweg in Nord/Südrichtung nördlich der Mühlgasse bis zur Grundschule verlängert wird.

Damit wird eine Verkürzung des Schulweges und gleichzeitig Entlastung der Verbindung entlang des Brunnenweges bzw. Angerlweges möglich. Diese Möglichkeit sollte realisiert werden, aber unbedingt mit begleitender Beleuchtung,. Dabei bietet sich an auch eine begleitende Baumbepflanzung vorzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Wundrak

Nachtrag: Die Entscheidung wurde zurückgestellt, weil noch nicht alle erforderlichen Grundstücke zur Verfügung stehen.

Artikel veröffentlicht: Samstag, 26. November 2006

Waschkowski in Sachen Isarauen

Leserbrief zum Artikel vom 26.10.2006 “Garching will Naturschutz ausweiten” (Münchner Merkur)

Also noch mal von vorn: Herr Dr. Waschkowski scheidet aus Altersgründen -wohl mit einer schönen Pension- aus dem öffentlichen Dienst am Atomei in Garching aus und gründet die Firma „Umwelt-Management“. Diese Firma bekommt von der Stadt Garching den Auftrag ein Ausgleichsflächenkonzept (Ökokonto) zu erstellen. Dr W. tönt „Oberste Priorität haben die Isarauen. Sie sind die wertvollsten Flächen der Stadt ….“. Jetzt schlägts aber 13! Ausgerechnet er wagt uns dies zu sagen!

Hat Herr Dr. Waschkowski nicht mit allen heuchlerischen Tricks weis zu machen versucht, dass ein Neubau eines Atomreaktors mit Atommüllager genau in diesen „wertvollsten Isarauen“ der reinste Segen für uns Garchinger sei.?

Mitten im Ballungsraum München, ein paar Flugminuten vom Drehkreuz-Großflughafen, gibt der Atomreaktor im Normalbetrieb so viel radioaktives Tritium wie ein AKW in die Atemluft ab!? – Von Gaugefahren durch Flugzeugkatastrophen, Terroranschlägen und technisches oder menschliches Versagen ganz zu schweigen. Der ganz normale Giftcocktail aus Autoabgasen, Kerosin, Müllverbrennung, Hausbrand, Industrie, Gewerbe hätte bei uns hier bei weitem gereicht. – Aber nein, ein neuer Atomreaktor – die Heimatneutronenquelle FRM II – musste her und Dr. W. war einer der penetrantesten Werber und Gefahrenverharmloser! Soll man so einem glauben, dass er jetzt was „Gutes“ für Garching „im Schilde“ führt?

Hat er als Ortsgruppenvorsitzender des Bund Naturschutz in Neufahrn sich etwa dafür eingesetzt, dass das seit Jahrzehnten mitten in den Isarauen bestehende Atommüllager daraus verbannt wird? Im Gegenteil!

In meinem Garchinger Bekannten- und Freundeskreis gibt es so viele neue Krebsfälle bei viel zu jungen Menschen – In deren und meiner Mitstreiter Namen protestiere ich aufs Schärfste gegen einen Umweltschutzheuchler, der Menschen mit Ökoheiligenschein blendet und hinters Licht führte.

Soia si doch hoamgeign lassn! Aba des vastehda ja net, da Ledahosn-Pseudobayer.

Ingrid Wundrak

 

 

Artikel veröffentlicht: Freitag, 01. Dezember 2006

Katastrophenschutzplan reicht aus

Dies ist die Meinung des Landratsamts, die 5 Jahre nach der Anfrage bekannt gegeben wurde.

Münchner Merkur vom 01.12.2006

Artikel veröffentlicht: Montag, 04. Dezember 2006

Schulweg soll sicherer werden

Süddeutsche Zeitung vom 04.12.2006

Artikel veröffentlicht: Sonntag, 03. Dezember 2006

U-Bahn – beißender Geruch

Anfrage zum Geruch in der Garchinger U-Bahnstation

Sehr geehrter Herr Solbrig,

seit Inbetriebnahme der U- Bahn in Garching ist bei der Fahrt im Tunnel zwischen dem Bahnhof Hochbrück und dem Bahnhof Garching, aber besonders im Bahnhof Garching selbst ein ätzender chemischer Geruch festzustellen, der zweifelsfrei auf dort verarbeitete Werkstoffe zurückzuführen ist. Die Ursache sind wohl die mit einem chemischen Mittel eingelassenen Holzschwellen. Die Geruchsintensität ist abhängig von der herrschenden Temperatur. Auch wenn sie deshalb derzeit etwas geringer ist, muss davon ausgegangen werden, dass bei sommerlichen Temperaturen wieder mit erheblichen Belästigung gerechnet werden muss. Dies gilt nicht nur für den Bahnhof selbst sondern auch für den Bereich um die Ausgänge. Damit werden umliegende Wohnungen und Geschäfte erheblich beeinträchtigt.

Ich bitte daher um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Ursache hat dieser Geruch?
  2. Wurde bei der Ausschreibung nicht darauf geachtet, dass nur Schwellen verwendet werden, die nach der Behandlung mit dem Mittel mehrjährig zwischen gelagert wurden? Das Baureferat müsste doch entsprechende Erfahrungen haben!
  3. Warum tritt beim Abschnitt „Garching – Forschungsgelände“ nicht der selbe Geruch auf? Wurde die Ausschreibung dort anders gehandhabt, bzw. wurden abgelagerte Schwellen eingebaut.
  4. Handelt es sich um die übliche Teerölimprägnierung der Holzschwellen? Diese gast aus und enthält hoch krebserregende Stoffe!
  5. Welche gesundheitliche Beeinträchtigungen sind zu befürchten?
  6. Welche Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung um den Geruch und die Beeinträchtigungen bzw. Gesundheitsgefährdungen zu unterbinden.

Nachdem ich schon von vielen Bürgern auf den fraglichen Geruch , meist als Gestank bezeichnet, angesprochen wurde bitte ich um rasche Aufklärung.

Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Wundrak

Archiv Jahr 2007

Artikel veröffentlicht: Montag, 01. Januar 2007

Energieeffizienz durch Bauleitplanung

Der Antrag für eine Checkliste wurde zwar vom Ausschuss beschlossen aber 1 1/2 Jahre später von der Verwaltung noch nicht umgesetzt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Ich stelle den Antrag, dass die Stadt Garching sich nachfolgende Regeln gibt, die bei der Bauleitplanung der Nachhaltigkeit, insbesondere dem rationellen Energieverbrauch, Rechnung trägt:

  1. Grundregeln
    1. Planende Architekten erhalten von der Verwaltung den Auftrag bei der Erstellung von Bauleitplänen die Nachhaltigkeit der Planung insbesondere zur Einsparung und rationellen Nutzung von Energie zu berücksichtigen. Dem Stadtrat ist darüber an Hand einer Prüfliste von ihm bzw. der Verwaltung zu berichten.
    2. Soweit ein Vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt wird, werden mit dem Bauträger strengere Kriterien, als sie das Baugesetzbuch ermöglicht, vereinbart.
  2. Prüfliste
    1. Vermeidung von Energieverbrauch bzw. CO2 durch folgende Maßnahmen:
      1. Ist die Stellung der geplanten Gebäude hinsichtlich Grundfläche, Standort, Ausrichtung nach Süden, Verschattung, Höhenentwicklung, Kompaktheit, Fenstergrößen usw. so vorgesehen, dass der Wärme-Energiebedarf auf niedrigem Niveau zu erwarten ist?
      2. Wird die Nutzung von alternativen (nicht fossilen) Energieträgern durch Dachausrichtung oder dergleichen begünstigt?
      3. Wurde bei Pflanzplänen an Windschutz durch Strauch- und Baumbepflanzungen gedacht? Wird dabei die Beschattung von evtl. Solaranlagen vermieden. Wird Fassaden- und Dachbegrünung gefordert und damit Wärme- und Sonnenschutz ermöglicht?
      4. Ist ein örtliches Energieversorgungskonzeptes aufgestellt? Wurde die Möglichkeit eines Nahwärmenetzes (Kraft-Wärmekopplung usw.) geprüft bzw. wurden dafür Versorgungsflächen- und Leitungen festgesetzt.
      5. Gibt es weitere Vorschläge, die den Energieverbrauch minimieren?
      6. Ist die Straßenführung, Parkmöglichkeit für PKW so angelegt, dass die Kfz-Benutzung vorwiegend weiteren Fahrten dient??
      7. Sind Festsetzungen getroffen, die begünstigen, dass Bewohner zu Fuß oder mit dem Fahrrad innerörtlich unterwegs sind(z.B. leicht nutzbare Fahrradabstellplätze, kurze Wege)?
      8. Wird eine gute Anbindung an den Öffentlichen Verkehr ermöglicht (z.B. Bus am oder im Baugebiet)?
      9. Wird eine sinnvolle Mischung verschiedener Funktionen wie Wohnen, Arbeiten, Einkaufen zur Verkehrsminderung erreicht?

Begründung:

Zitat § 1 Abs. 5 BauGB: „Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung gewährleisten, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt und eine dem Wohle der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodenordnung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln, auch in Verantwortung für den allgemeinen Klimaschutz, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln.“ Dies zur Erinnerung was Bauleitplanung bedeuten soll.

Seit 2004 ist in der Bauleitplanung nach § 2 Abs. 4 BauGB bei Bauleitplanungen ein Umweltbericht erforderlich, der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen der Planung ermitteln, beschreiben und bewerten soll. Das heißt mehr oder weniger nur, dass dadurch gravierende Fehler vermieden werden sollen.

Darüber hinaus ist es aber notwendig die Entwicklung im Ort zum Positiven zu wenden und Akzente zu setzen, die nachhaltig sind. Mit einem Kriterienkatalog (Checkliste) soll für den Stadtrat nachprüfbar sein, ob und wie die von ihm aufgestellten Kriterien in der Bauleitplanung gewürdigt wurden.

Zum anderen sollen Verwaltung und Planer eine Handreichung erhalten, die allgemein Gültigkeit hat. Das heißt nicht bei jedem Bebauungsplan, muss das Rad neu erfunden werden. Dies könnte auch durch die Vorformulierung von in der Regel gültigen Festsetzungen (Textbausteinen) erfolgen und damit der Verwaltungsvereinfachung dienen.

Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass bestimmte Brennstoffe nicht verbrannt werden dürfen (§9 Abs.1 Nr. 23, 23a BauGB). Voraussetzung ist, dass sich dies aus der örtlichen Planungssituation ableiten lässt.

Wenn das Instrument des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit dem Vorhaben- und Erschließungsplan genutzt wird, ist man zwar an die materiellen Voraussetzungen der Bauleitplanung gebunden, nicht aber an den Festsetzungskatalog des §9 BauGB. Es können also erweiterte Festsetzungen wie Energiekennzahlen und höhere Verdichtungsobergrenzen festgesetzt werden. Im Durchführungs-vertrag können umweltschutzbezogene Verpflichtungen aufgenommen werden. So kann z.B. mit dem Bauträger eine bestimmte Bauweise wie Niedrigenergiehäuser oder Kraftwärme-kopplung vereinbart werden.

Die Stadt sollte auch, wenn sie Baugrundstücke z.B. verkauft, umweltbezogene Bedingungen aufnehmen, die über die Möglichkeiten des Baurechts hinausgehen.

Der Antrag beschränkt sich auf energierelevante Bereiche. Es wird jedoch empfohlen die Fragen auch auf andere im Baugesetzbuch (siehe oben) angesprochene umweltrelevante und soziale Belange auszudehnen. In Frage kommt z.B. eine reduzierte Flächeninanspruchnahme, wenig Bodenversiegelung und geschlechtersensible Stadtplanung (Gender Mainstreaming).

Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Wundrak

Artikel veröffentlicht: Samstag, 20. Januar 2007

Energieberater gefordert

Zum Haushalt 2007 sollte ein Energieberater eingestellt werden, der Bürger und Stadtverwaltung berät.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit stelle ich folgenden Antrag:

Die Stadt schafft die Stelle eines Energieberaters.

Begründung:

Um die beantragte Energievision Wirklichkeit werden zu lassen ist eine effektive und professionelle Energieberatung für die Stadt, Gewerbetreibende, Bauwerber und letztlich für alle Bürgerinnen und Bürger notwendig.

Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Wundrak

Artikel veröffentlicht: Dienstag, 23. Januar 2007

Energiesparen – Ingrid Wundrak sieht Nachholbedarf

Münchner Merkur vom 23.01.2007

 

 

Artikel veröffentlicht: Mittwoch, 24. Januar 2007

Hennen wehrt Euch!

Münchner Merkur vom 24.01.2007

Artikel veröffentlicht: Freitag, 26. Januar 2007

Stadtratssitzung vom 25.01.2007, TOP 3 Regionalplan – Wirtschaft

Der Fortschreibungsentwurf propagiert weitgehend unkritisch eine pure wachstumsorientierte wirtschaftliche Entwicklung.

Es steht aber nichts drin, wie negativen Folgen begegnet werden soll.

So findet man zum Flächenverbrauch und zur Verkehrsexplosion nur fromme Wünsche aber keine konkreten Handlungen.

Steigende Mieten und Lebenshaltungskosten in der „Metropol- Region“ verdrängen Menschen die 30 oder 40 Jahre in die Sozialsystem eingezahlt haben aus der Region oder machen Sie zu Abhängigen der „Tafel- Einrichtungen“.

Wie dem Einhalt geboten werden soll, darüber steht auch nichts drin.

Die internationale Verkehrsanbindung soll ausgebaut werden heißt es in G 1.2. Zwischen den Zeilen ist zu lesen, dass die „Flughafen- Drehscheibe eine 3. Startbahn braucht,

aber doch nicht für die Region, sondern für die Flughafengesellschaft als Umschlagplatz für Mensch und Waren.

Dem Papier fehlt jeder Ansatz einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung (Das heißt die aufgezeigte Entwicklung ist nicht für die folgenden Generationen verträglich.)

Ich kann deshalb dem Antrag, der den Regionalplan mit Garchinger Kirchturmspolitik ergänzen soll, nicht zustimmen.

Ich beantrage diese Begründung im Protokoll aufzunehmen.

Ingrid Wundrak

Artikel veröffentlicht: Freitag, 26. Januar 2007

Wundrak fordert Energieberater

Süddeutsche Zeitung

 

 

Artikel veröffentlicht: Montag, 05. Februar 2007

Energieeinsparung an Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen (Fifty-Fifty)

Antrag: Die Verwaltung soll beauftragt werden, ein Konzept für das Projekt „Fifty-Fifty – Energieeinsparungen an Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen vorzulegen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Hiermit stelle ich folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für das Projekt „Fifty-Fifty – Energieeinsparungen an Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen vorzulegen.

Dabei sollen insbesondere folgende Punkte Berücksichtigung finden:

  1. Fortbildung für Lehrer, Erzieher, Jugendbetreuer usw. zum Thema eines nachhaltigen Ressourcenverbrauchs,
  2. Materialien zum nachhaltigen Umgang mit Ressourcen und ihre kontinuierliche Weiterentwicklung,
  3. Ausreichende und fachkompetente Beratung zur Konzeptionierung und pädagogischen Umsetzung der Energie- und Ressourceneinspar-Projekte an Schulen und sonstigen Einrichtungen (z.B. Kindergärten, Horte, Jugendhäuser usw.)
  4. Betreuung der teilnehmenden Einrichtungen durch die Stadtverwaltung
  5. Schaffung der haushaltstechnischen Voraussetzungen, damit die erbrachten Einsparungen den Einrichtungen entsprechend der vertraglichen Vereinbarungen zeitnah zur Verfügung gestellt werden.

Begründung:

Ein Ergebnis des Aktionsprogramms Hamburger Behörden zur kommunalen Agenda 21 war der Modellversuch fifty/fifty an Hamburger Schulen. Das Besondere dieses Modellversuches: Die Einsparungen beim Energie- und Wasserverbrauch sollen durch Verhaltensänderungen erzielt werden. Um die Schüler, Lehrer und Hausmeister usw. zu einem sparsamen Umgang mit Energie und Wasser zu motivieren, wurde ein finanzielles Anreizsystem geschaffen.

Die Hälfte der eingesparten Betriebskosten für Energie und Wasser wurden den Schulen als Prämie im Rahmen des Selbstbewirtschaftungsfonds für Lehr- und Lernmittel und andere schulbezogene Ausgaben zur freien Verfügung gestellt.

Bundesweit wurden bisher ca. 5 Mio. Euro an Energiekosten mit Hilfe des fifty/fifty Modells eingespart d.h. allein durch bewusstes Nutzerverhalten ohne besondere finanzielle Investitionen, dies zeigt eine aktuelle Studie des Unabhängigen Institutes für Umweltfragen e.V.

Nachdem in den vergangenen Jahren mit dem Projekt “fifty-fifty” an vielen Schulen in anderen Städten und Landkreisen gute Erfolge erzielt werden konnten, sollte auch in den Schulen und Jugendeinrichtungen unserer Stadt baldmöglichst ein solches Projekt gestartet werden.

Für Kinder und Jugendliche wird durch den sparsamen Umgang mit den Ressourcen Energie, Wasser und Wärme ein vorbildhafter und prägender Effekt erzielt.

Die Umsetzung setzt das freiwillige Engagement der Beteiligten in städtischen Einrichtungen voraus. Eine „Anordnung“ ist sicher nicht erfolgversprechend

Mit freundlichen Grüßen,
Ingrid Wundrak

Artikel veröffentlicht: Freitag, 09. Februar 2007

Anreiz zum Energiesparen bei Kommunalen Gebäuden

Süddeutsche Zeitung zum fifty/fifty Projekt für Schulen, Kindergärten usw.

 

 

 

Artikel veröffentlicht: Dienstag, 20. Februar 2007

Streit ums Lagerhaus

Solbrig und Wundrak uneins über Edeka-Pläne – Süddeutsche Zeitung

 

 

Artikel veröffentlicht: Montag, 26. Februar 2007

Zukunft mit Klo-Häusl

Münchner Merkur

 

Artikel veröffentlicht: Dienstag, 27. Februar 2007

Antrag zum Haushalt 2007

Antrag: die Förderung der Energieeinsparung mit 20.000 € ist zu gering angesetzt. Bei der Sanierung städtischer Gebäude soll man überprüfen, ob Maßnahmen zur Wärmedämmung sinnvoll sind.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wie ich bereits gemeldet hatte, kann ich an dem von Ihnen genannten Termin nicht teilnehmen.

Da mir aber das Thema Energie beim Haushaltsplan wichtig ist, bitte ich um folgendes:

  1. Der Ansatz für die Förderung der Energieeinsparung ist mit 20.000 € zu gering. Nachdem die Stadt Garching die Förderung jahrelang ausgesetzt hat, ist es an der Zeit hier wieder stark einzusteigen, besonders nachdem die Bevölkerung in letzter Zeit für dieses Thema stark sensibilisiert wurde. Andere Gemeinden wie Haar sollten ein Ansporn sein. Die angestrebte Energievision beschränkt sich nicht auf die Kommunen. Angesichts des Haushaltsvolumens und der gestiegenen Steuerkraft, auch in den Folgejahren, ist der beantragte Ansatz machbar.
  2. Der Vorlage zum Haushaltsplanentwurf ist zu entnehmen, dass an verschiedenen Objekten Sanierungen vorgesehen sind. Es ist aber nicht zu erkennen, ob denen auch eine energetische Untersuchung vorausgehen soll. Diese wäre in jedem Fall wichtig, bevor konkrete Maßnahmen bei den folgenden Objekten ergriffen werden:
    1. Fassadensanierung Altenwohnanlage mit späterer Heizungserneuerung: Hier sollte geprüft werden, ob nicht eine bessere Wärmedämmung den Heizkostenbedarf wesentlich verringern könnte. Nachdem hier ausschließlich Personen mit minderem Einkommen wohnen, wäre dies gleichzeitig auch eine finanzielle Erleichterung.
    2. Auch beim Jugendzentrum Garching und der Volkshochschule ist eine Fassadensanierung vorgesehen. Auch hier sollte die Möglichkeit einer “Wärmehaut” geprüft werden.
    3. Wenn das Feuerwehrhaus neu bekiest werden soll, könnte doch damit eine Verbesserung der Wärmedämmung des Daches, auch der Halle, verbunden werden.
    4. Sportstadion Heizungserneuerung: Die Möglichkeit alternativer Energiequellen, insbesondere zur Warmwasserbereitung evtl. mit Wärmespeicher, sollte geprüft werden nach vorheriger Feststellung von Einsparungsmöglichkeiten.

Ich hoffe dass die derzeit stattfindende, lang überfällige Diskussion um Energie und CO2, auch bei der Stadt Garching Wirkung zeigt und nicht nur kleine Brötchen gebacken werden, die uns nicht entscheidend weiterbringen.

Energieeinsparung geht vor (auch alternativer) Energieerzeugung. Deshalb wäre auch der Hínweis auf die ins Auge gefasste “Geothermie” nicht zielführend.

Ich bitte um Auskunft entsprechend der aufgezeigten Problematik.

Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Wundrak

 

 

 

Artikel veröffentlicht: Dienstag, 27. Februar 2007

Armutsbericht Februar 2007 (Antrag)

Antrag: Erstellung eines Armutsbericht über die Situation von Kindern und Jugendlichen im Ort. Dieser Armutsbericht soll als Grundlage zum Aufbau eines Netzwerks sein, das in Einzelfällen konkrete Hilfen leisten soll.

Sehr geehrter Herr Solbrig,

ich stelle folgenden Antrag:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, ggf. unter Zuhilfenahme von Fachkräften, für Garching einen Armutsbericht über die Situation von Kindern und Jugendlichen im Ort zu erstellen. Der Bericht soll Grundlage dafür sein, ein Netzwerk von Personen und Institutionen aufzubauen. Es soll in der Lage sein konkrete Hilfen im Einzelfall zu leisten.
  2. Notwendige Mittel sind der Haushaltsstelle 1.49800.78700 (Unterstützung hilfsbedürftiger Garchinger) zu entnehmen. Es erfolgt zusätzlich eine Aufstockung im Haushaltsplan 2007 zu Lasten der Haushaltsstelle 1.02000.63200 (25.000 € – Öffentlichkeitsarbeit für 50 Jahre Forschungszentrum).

Begründung:

Grundlagenermittlung

Etwa 30 % der Bevölkerung lebt in „prekärem Wohlstand“. Das heißt in angespannten finanziellen Verhältnissen, bei der ein Abrutschen in die Armut beim Eintreten kritischer Lebensereignisse möglich ist.

Die EU hat Armut so definiert: „Als arm gelten „Einzelpersonen, Familien, Personengruppen, die über so geringe materielle, kulturelle und soziale Mittel verfügen, dass sie von der Lebensweise ausgeschlossen sind, die in dem Mitgliedsstaat in dem sie leben, als Minimum hinnehmbar ist“. Absolut arm ist, wem an Nahrungsmitteln, Kleidung, Unterkunft und der notwendigen Gesundheitsversorgung fehlt“. Relativ arm ist wer nur ca. die Hälfte des Pro-Kopf-Durchschnittseinkommens hat. Dies entspricht etwa dem Hartz- IV- Niveau (1776 € für 4-köpfige Familie).

Seit langem existieren Armutsberichte des Bundes oder z.B. der Landeshauptstadt München. Der Kreistag hat es abgelehnt für den Landkreis München, hauptsächlich aus Kostengründen, einen solchen Bericht erstellen zu lassen.

Es ist jedoch bekannt, das Armut und Reichtum in unserem Land zunehmen. Offensichtlich erhalten Reiche (ca. 3% der Bevölkerung) mehr Zuwendung als Arme (ca. 10 %). Bekannt ist auch, dass Kinder und Jugendliche von Armut überproportional betroffen sind. Dass Armut auch in unserem Landkreis und unserer Stadt vorkommt ist auch an der Zunahme von „Tischen“ abzulesen.

Um konkrete Hilfe leisten zu können sind jedoch erst die Grundlagen für Garching zu ermitteln. Dies bedürfte keines größeren finanziellen Aufwandes, da viele der Zahlen und Kenntnisse bei den verschiedenen Behörden und Sozialeinrichtungen mit Sicherheit vorliegen. Deren Daten und Erfahrungen müssten zusammengefasst werden. Mit diesem Antrag wird keine aufwändige wissenschaftlich fundierte Arbeit, sondern solide Verwaltungsarbeit als Bestandsaufnahme erwartet.

In den Datenpool sollten z.B. die Zahlen der Erwerbslosen, der Leistungsempfänger nach SGB II (ALG II, Sozialgeld), der Leistungsempfänger nach SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung und Hilfe in besonderen Lebenslagen) aber auch der Wohngeldbezieher und Schuldner aufgenommen werden.

Die Aufschlüsselung nach Altersgruppen und deren Migrantenanteil ist notwendig. Auch die Zuordnung nach Ortsbereichen ist wichtig um Schwerpunkte z.B. in Sozialwohnungsvierteln zu ermitteln.

Ziele:

Das Stadtentwicklungskonzept der Stadt Garching enthält nur eine pauschale Absichtserklärung zum Ausbau der sozialen Infrastruktur. Zielvorgaben zur sozialen, gesellschaftlichen Entwicklung fehlen.

5 bundesdeutsche Städte haben ein Netzwerk gegründet zum Aufbau einer neuen Zivilgesellschaft gegen Kinderarmut. Durch die Zusammenarbeit von Verwaltungen, Vereinen, Verbänden, Schulen und engagierter Bürger soll eine Strategie entwickelt werden. Dies könnte Vorbild für Garching sein

Ziel des Berichts soll nicht sein, pauschale finanzielle Hilfen für arme Kinder den Eltern zukommen zu lassen. Keine Almosen sondern Solidarität.

Armut hat nicht nur die Folge, dass man sich manches materielle Gut nicht leisten kann, sondert bedeutet insbesondere für Kinder und Jugendliche einen Mangel an sozialen Beziehungen, Aktivitäten und Kontakten also auch von Personen, die in Krisenzeiten helfen können. Dies führt zu einem Mangel an Gelegenheiten, Kompetenzen (z.B. Sprachdefizite) zu entwickeln und einzusetzen (Netzwerkarmut). Armut hat auch psychosoziale Folgen, wie Rückzug aus der Gesellschaft, Scham, Verlust des Selbstwertgefühls usw. Dies alles kann zu Krankheit führen und ist Nährboden für Gewalt, Aggression, Sucht und sonstige Auffälligkeiten.

Es geht also darum die Chancen der von Armut betroffenen Kinder und Jugendlichen zu verbessern. Die Verbesserung der sozialen Kompetenz ist aber nur bei sozialer Integration möglich:

Beispiel für solche Hilfen könnten sein:

  • Sprachförderung für Deutsche und Migranten
  • Schulische Fördermaßnahmen
  • Mitgliedschaft in einem Sportverein
  • Schwimmunterricht
  • Musikunterricht
  • Kurs zum Umgang mit Geld
  • Tanz/Benimmkurs
  • Integrationsprojekte für Migranten
  • Hilfe bei Behörden
  • Finanzierung von Klassenfahrten
  • Kochkurs
  • Bürgerhausveranstaltungen
  • Kinobesuch
  • Finanzierung eines Zoobesuchs
  • VHS- Kurse
  • Schuldnerberatung
  • Besuch von Arbeitsstätten

Weiteres bleibt der Fantasie bzw. dem Engagement der Beteiligten überlassen.

Dies soll alles nicht nur als Angebot sein, das in irgend einem Papier steht, sondern hier bedarf es eines aktiven Zugehens auf die Betroffenen. Die nötigen Informationen sollten von den Netzwerkbeteiligten kommen und zu diskretem aber konkretem Handeln führen. Dazu bedarf es einer „Spinne im Netz“ die Diskussion und Handeln koordiniert. Diese Aufgabe könnte ein(e) Sozialarbeiter(in) übernehmen. Dazu wird der „Streetworker“- Antrag der CSU.- Fraktion ausdrücklich unterstützt.

Die Kinder und Jugendlichen oder deren Eltern sollen in der Regel kein Geld bekommen.

Die Finanzierung könnte direkt über private Mäzene (z.B. Firmen) oder auch durch Spenden (z. B. kostenlose Teilnahme an Kursen u.ä.) erzielt werden.

Für eine finanzielle Unterstützung der Stadt bietet sich die genannte, für Soziales vorgesehene, Haushaltsstelle an.

Für evtl. Mehrkosten soll auf eine Förderung (50 Jahre Forschungsgelände) verzichtet werden. Nachdem das Forschungsgelände so lange gar nicht besteht, kann nur der Forschungsreaktor gemeint sein. Dies wäre ein Affront der Stadt Garching gegen die Mehrheit der Bürger, die sich in einem Bürgerentscheid gegen den Atomreaktor ausgesprochen hatte.

Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Wundrak

Artikel veröffentlicht: Mittwoch, 28. Februar 2007

Ruf nach Armutsbericht

Süddeutsche Zeitung

Artikel veröffentlicht: Freitag, 09. März 2007

Bei den GRÜNEN chancenlos

Süddeutsche Zeitung

Artikel veröffentlicht: Dienstag, 20. März 2007

Neuauflage des Energiesparförderprogramms abgelehnt

Süddeutsche Zeitung

 

 

Artikel veröffentlicht: Donnerstag, 22. März 2007

Veranstaltung zum Klimaschutz

 

 

 

(Münchner Merkur)

 

 

(Süddeutsche Zeitung)

 

 

Wundrak will Jüngere vorne sehen

Süddeutsche Zeitung

Artikel veröffentlicht: Montag, 04. Juni 2007

Verkehrsplanung: Die Häuptlinge schwingen die Streitaxt

Planung am Neubaugebiet Angerlweg/Prof. Angermeir Ring verpaßt die Chance vor den Schulen autofreie Zonen zu schaffen

Artikel veröffentlicht: Freitag, 22. Juni 2007

Reaktor als Sicherheitsrisiko

 

 

 

 

Artikel veröffentlicht: Donnerstag, 21. Juni 2007

Dreifachturnhalle

Süddeutsche Zeitung, 21.06.2007

 

Artikel veröffentlicht: Donnerstag, 21. Juni 2007

Zweifel am Warnsystem

Süddeutsche Zeitung, 21.06.2007

Artikel veröffentlicht: Freitag, 29. Juni 2007

U-Bahn – Wahlen animieren Geruchssinn

Leserbrief Ingrid Wundrak vom Juni 2007

 

 

 

Artikel veröffentlicht: Sonntag, 15. Juli 2007

Biomasseheizwerk nahe Mühlgasse

Zur Stadtratssitzung Top 1/Biomasseanlage: Zur gewerblichen Zufahrt zu der geplanten Biomasseheizanlage und zu den damit verbundenen Fragen bezüglich der Rad- und Gehwegsituation.

Stadtratssitzung Top 1/Biomasseanlage,

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

mit Erstaunen habe ich anlässlich des oben genannten Tagesordnungspunktes festgestellt, dass die Stadt offenbar der Anlieferung durch LKW zu der geplanten Biomasseheizanlage ohne Einschränkung zugestimmt hat (Genehmigung liegt vor). Für mich stellt dieser Weg den noch einzig verbliebenen Zugang von Norden zum Zentrum dar.

Die Familie Amon/Ostler hat in der Vergangenheit einen Zugang über ihr Grundstück verweigert. Auch das erhebliche, freigiebige Zugeständnis an Baurecht (Wohnanlagen, Pflegeheim) haben daran nichts geändert.

Ich habe die Befürchtung, dass durch die Verdichtung der gewerblichen Zufahrt diese für die Zukunft zementiert wird und sich dadurch ein neuer Grund ergibt um einen öffentlichen Durchgang zu verhindern.

Für gehfähige Bewohner des Pflegeheims z.B. wäre der verkürzte Zugang auch eine erhebliche Erleichterung auf dem Weg zum Zentrum. Hört da das „soziale Engagement“ auf!? Auch wenn ich eine Hackschnitzelheizung grundsätzlich als richtigen Schritt bei der Energieerzeugung anerkenne, mache ich daher meine Zustimmung zum Anschluss der Altenwohnanlage von Ihrer Stellungnahme zu folgenden Punkten abhängig:

  1. Eine öffentliche Verbindung von Norden zur Bürgermeister Amon Str. (Geh- und Radweg in angemessener Breite) wird dort vom Grundeigentümer ohne Vorbehalte grundsätzlich verbindlich zugesichert.
  2. Die Stadtverwaltung klärt rechtlich, dass durch den LKW- Verkehr keine Einwände gegen einen Geh- und Radweg, auch nicht von behördlicher Seite, geltend gemacht werden können. Das heißt, dass die Breite des Weges vom Eigentümer so zugesichert wird, dass keine Gefährdung für Fußgänger und Radfahrer entstehen kann.
  3. Bereits jetzt wird als erste Maßnahme eine öffentlich gesicherte und sichere Wegeverbindung vom Mühlfeldweg über das Pflegeheimgrundstück und eine weitere zum Kindergarten hergestellt.

Da mit dem Anschluss auch die Stadt Garching für die Emissionen mit verantwortlich wird, müssen weitere Voraussetzungen gegeben sein:

  1. Der Betreiber der Anlage sichert verbindlich auf Dauer zu, dass nur pflanzliche Reststoffe als Energieträger Verwendung finden.
  2. Der Betreiber sichert zu, Emissionen zu minimieren, das heißt ggf. nach dem Stand der Technik die Anlage nachzurüsten.

Auch wenn zu einem späteren Zeitpunkt der Anschluss an eine Geothermie- Anlage vorgesehen sein sollte (Wegfall der LKW- Anlieferung), ist dies heute nicht gesichert und wird von mir nicht als Argument gegen einen Geh- und Radweg anerkannt. Ich bitte Sie um rasche Klärung, ob die genannten Zusicherungen gegeben werden können.

Mit freundlichen Grüßen,
Ingrid Wundrak

Artikel veröffentlicht: Montag, 10. September 2007

Skateanlage

Süddeutsche Zeitung, 10.09.2007

 

Artikel veröffentlicht: Mittwoch, 07. November 2007

Kinderhaus statt hastigem Flickwerk

Münchner Merkur, 07.11.2007

 

Artikel veröffentlicht: Freitag, 16. November 2007

Beinbruch Ingrid Wundrak

Süddeutsche Zeitung

Artikel veröffentlicht: Samstag, 17. November 2007

U-Bahngestank: Kaviarsozialist wirft Nebelkerzen

 

 

Artikel veröffentlicht: Montag, 26. November 2007

Baumschutz in Garching

Ärger über rücksichtslosen Umgang mit Bäumen und unnötige Abholzaktionen – Stadtverwaltung sieht keine Fehler ein.

 

Herrn
Bürgermeister Solbrig
Rathaus Garching
und Leserbrief

Sehr geehrter Herr Solbrig,

schon lange ärgert mich, aber auch andere Bürger, die mich darauf angesprochen haben, dass die Stadt Garching bei Planungen und bei der Ausführung keine Rücksicht auf vorhandene Sträucher und Bäume nimmt.

Jüngstes Beispiel nahe meiner Wohnung ist das Baugebiet „Angerlweg/Mühlfeldweg/Prof. Angermair Ring“. Der Planung fielen hier eine lange Biotop-Hecke und mehrere Bäume zum Opfer. Entweder gehen den Planungen keine Bestandsaufnahmen voraus oder es besteht von vorn herein keinerlei Interesse durch eine aufmerksame Planung Bäume und Sträucher zu schützen.

Neuerdings wurden für den neuen Anschluss eines Fußwegs am Kreisverkehr (Mühlfeldweg) zwei über 30 Jahre alten Bäumen die Wurzeln einseitig etwa 20 cm neben dem Stamm völlig unfachmäßig abgehackt. Dabei wäre es leicht gewesen Schutzvorkehrungen zu treffen um die Bäume weitgehend vor Verletzungen zu bewahren.

Auch beim Anlegen von Leitungsgräben war man hier in gleicher Weise vorgegangen. Zu besichtigen ist dort ein schmales „Straßenbegleitgrün“ von etwa 1 ½ Meter Breite mit vorgelagerter 7 m breiter überdimensionierter Pflasterfläche, deren Zweck sich niemandem erschließt. Ohne Grund hat man hier einem Baum beidseitig die Wurzeln radikal gekappt um ihn in dieses „Restgrün“ zu zwängen. Mit diesen Maßnahmen hat man die Stabilität (Statik) und die Nährstoffzufuhr der Bäume erheblich beeinträchtigt. Nächstes Jahr wird man wohl darüber „trauern“, dass „leider“ ein paar Bäume eingegangen oder einfach bei einem Sturm umgefallen sind und versichern, dass neue Bäume gepflanzt werden. Den Verlust eines 30-jährigen Baumes kann dies aber nicht wett machen. Außerdem warte ich schon lange vergeblich auf Ersatz von einigen anderen Bäumen im Ort, die umgesägt wurden.

Es ist traurig zu sehen wie unsensibel mit unseren Pflanzen im öffentlichen Raum umgegangen wird. Neu ist dies allerdings nicht, wie der Maibaumplatz zeigt, wo erst nach dem U-Bahnbau viele Bäume einem Pflastersee weichen mussten. Zeichenlineale triumphieren über alte Bäume. Ähnliche Achtlosigkeit gilt übrigens für die „Pflege“ der Grünanlagen mit der Kettensäge. Private Grundstückseigentümer gehen mit ihren Pflanzen meist nicht so radikal um. Da braucht man nicht auf eine Baumschutzverordnung zu hoffen, wenn die Stadt Garching mit so schlechtem Beispiel vorangeht. Ich bitte den Bürgermeister sich zu äußern wie die Stadt Garching ihr Baumfrevlerimage künftig ablegen will.

Als Nachweis für die neuen „Sünden“ füge ich einige Fotos bei.

Mit freundlichen Grüßen,

       Rainer Wundrak

Nachtrag: Die Stadtverwaltung weist alle Vorwürfe zurück und behauptet man sei fachgerecht vorgegangen.

 

 

 

Artikel veröffentlicht: Montag, 26. November 2007

Schlesinger führt die Liste an

Münchner Merkur

 

Artikel veröffentlicht: Mittwoch, 28. November 2007

Rolf Schlesinger Förderer der Jugend

Süddeutsche Zeitung Nov. 2007

 

Artikel veröffentlicht: Samstag, 08. Dezember 2007

BfS-Studie: Erhöhtes Krebsrisiko für Kinder in der Nähe von Atomkraftwerken

Süddeutsche Zeitung

 

Artikel veröffentlicht: Samstag, 08. Dezember 2007

Antrag auf Ablehnung des Kinderhauses der TUM wegen des Forschungsreaktors

Antrag auf Ablehnung des Kinderhauses der TUM wegen der unmittelbaren Nähe zum Forschungsreaktor. Die TUM soll Alternativstandorte suchen – Der Antrag wird aber abgelehnt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Bauanträge am 18.12.2007 steht der Neubau eines Kinderhauses für die TUM auf dem Hochschul- und Forschungsgelände.

In der Süddeutschen Zeitung vom Wochenende wird die im Auftrag des Bundesamts für Strahlenschutz erstellte Studie veröffentlicht, wonach Kleinkinder im Umkreis von Kernkraftwerken überdurchschnittlich häufig an Leukämie erkranken. Die Artikel zu diesem Thema sind zu Ihrer Information im Anhang beigefügt.

Der Atomreaktor in Garching wurde wie andere Forschungsreaktoren in die Untersuchung nicht einbezogen. Dennoch muss festgehalten werden, dass diese Anlage gerade für Kinder in der Umgebung eine erhöhte Gefahr darstellt an Leukämie zu erkranken. Leider gibt es kein Krebsregister nach dem diese Folgerung auf andere Personen und andere Krebsarten wissenschaftlich ausgedehnt werden kann.

Während des Genehmigungsverfahrens für den FRM II war von den Betreibern ausdrücklich betont worden, dass sich in unmittelbarer Umgebung des Reaktors keine Kindergärten befänden und deshalb jegliche Sorge auf dem Forschungsgelände unbegründet sei. Den Reaktorgegnern war allerdings schon immer klar, dass – ob natürlich oder künstlich, Radioaktivität das Krebsrisiko erhöht. Die Natur kennt eben keine Grenzwerte.

Die genannte vorsorgliche Aussage spielte keine Rolle mehr, als die TU im Hochschulgelände, etwa 200 m vom Reaktor entfernt, einen Kindergarten bzw. Krippe errichtete. Nun soll auf dem Forschungsgelände ein Kinderhaus entstehen. So wichtig dies für die im TU- Gelände Beschäftigten sein mag, so halte ich es für unverantwortlich, angesichts der Erkenntnisse aus der genannten Studie, Kindertagesstätten zu betreiben in unmittelbarer Nähe eines Reaktors, der z.B. radioaktives Tritium (überschweres Wasser, 3H) in der gleichen Menge emittiert wie ein mittleres Atomkraftwerk. Tritium wird im Körper wie normales Wasser behandelt, nur mit dem Unterschied, dass die Radioktivität schwere Schädigungen hervorrufen kann, was bei Kindern um so gefährlicher ist je kleiner sie sind.

Nachdem Sie und die Mehrheit des Stadtrats in seiner Mehrheit mit viel Enthusiasmus damals wie heute für den neuen Atomforschungs-Reaktor FRM II eingetreten sind, sollte man wenigstens jetzt die Gefahr für die betroffenen Kinder in Garching zu minimieren. Ich stelle deshalb folgenden Antrag an den Stadtrat bzw. den Ausschuss für Bauanträge (Sitzung vom 18.12.07):

  1. Der Neubau eines Kinderhauses auf dem Hochschul- und Forschungsgelände wird abgelehnt.
  2. Die TUM wird aufgefordert Alternativstandorte in größerer Entfernung auch für die vorhandenen Kindertagesstätten zu suchen.

Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Wundrak

Nachtrag: Der Antrag wurde abgelehnt.

 

 

 

 

Artikel veröffentlicht: Sonntag, 30. Dezember 2007

Anträge für den Haushalt 2008 vom 9.12.2007

Es wird die  Aufstockung des Programms zur  Energiesparförderung und ein Energiesparberater für Garchinger Bürger und für die Städtischen Gebäude gefordert

Teil-Erfolg bei der Energiesparförderung

Anträge Haushalt 2008

  1. Aufstockung Programm Energiesparförderung
  2. Energiesparberater

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sie hatten dem Stadtrat zum Haushalt 2007 dem Stadtrat empfohlen meinen Antrag zu 1.) mit Ausnahme eines Betrages von 8.000 € und den Antrag zu 2.) komplett abzulehnen. Nachdem die „Energievision“ beschlossen wurde, ist es dringend Zeit zum Handeln. Die Mehrzahl der Kommunen im Landkreis München verfügt bereits über einen Energiesparberater oder externen Fachmann.

Das gleiche gilt für Förderprogramme zur Energieeinsparung. Haar hat z.B. vorbildlich 200.000 € in den Haushalt 2008 eingestellt.

Eine Energiewende ist nur mit Einsparungen einzuleiten, nicht mit der Verlagerung der Verbrennung von Abfallholz nach Garching, die sonst wo anders statt finden würde.

Im Hinblick auf die gute Haushaltslage der Stadt Garching stelle ich die beiden genannten Anträge erneut für das Haushaltsjahr 2008, wobei der Betrag für die Energiesparförderung mindestens 100.000 € betragen sollte.

Mit freundlichen Grüßen,
Ingrid Wundrak

Nachtrag:  Die Aufstockung des Betrages in der beantragten Höhe wurde im Haushaltsplan aufgenommen, nicht jedoch    der Energiesparberater

 

 

 

Artikel veröffentlicht: Sonntag, 30. Dezember 2007

Antrag Rauchmelder vom 1.12.2007

Besonders für die Altenwohnanlage können Rauchmelder Lebensretter sein – Stadt sagt Installation zu.

Vollständiger Antrag Rauchmelder (als PDF)

Mit dem Advent beginnt leider auch die Zeit in der Kerzen der Anlass für Zimmerbrände sind. Grund für einen Brand kann aber auch sein, dass z.B. eine Herdplatte vergessen wurdeabzuschalten, jemand beim Rauchen eingeschlafen ist oder ein Elektrogerät durchbrennt.Dabei sind insbesondere ältere Leute gefährdet.

Damit nichts Schlimmes passiert, kann mit Rauchmeldern vorgebeugt werden.

Ich beantrage deshalb, dass jede Wohnung der Städtischen Altenwohnanlage und Nutzräume des Seniorentreffs mit Rauchmeldern ausgestattet werden und dort auch die regelmäßige Wartung (Batterienaustausch) kostenlos vorgenommen wird.

Auch sonstigen Mietern der Stadt sollten die Rauchmelder empfohlen bzw. zur Verfügung gestellt werden. Rauchmelder gibt es schon für 10 €.

Die Stadt sollte aber auch andere Objekte z.B. Kindergärten prüfen – soweit nicht Alarmanlagen bestehen – ob nicht die Installation von Rauchmeldern sinnvoll wäre.

Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Wundrak

Nachtrag: Die Stadtverwaltung sagte zu Rauchmelder in der Altenwohnanlage und in Ruhe- und Schlafräumen von Kindergärten zu installieren.

Archiv Jahr 2002

Artikel veröffentlicht: Sonntag, 19. Mai 2002

Denkschrift Spallationsquelle

Leserbrief zu “Wettlauf zur Neutronenquelle” vom 16.05.2002 Hauptteil 1. Seite “Reaktorgegner setzen auf europäisches Projekt” und “TU-Präsident fällt aus der Rolle” vom 17.05.2002 und “Bayerische Sturheit v. rub” Meinungsseite vom 12.04.2002 (Süddeutsche Zeitung)

Um der Gerechtigkeitwillen, aus Wut aber auch Amüsement muss hier die Erinnerung einiger grauhaariger Alles-Besserwisser aufgefrischt werden.

Vor ca. 10 Jahren, der Streit um den Garchinger Atomforschungs-reaktor FRM II begann gerade ins Laufen zu kommen, verfassten vier junge Wissenschaftler der TU München eine Denkschrift. Sie versuchten klar zu legen, dass die Zukunft der Neutronengewinnung, zur Forschung- und Anwendung, in der Spallationsquellentechnik und niemals in der Kernspalt – sprich Atomreaktortechnik liege.

Natürlich wurden sie von alten, selbstverliebten machtgewohnten Herren eines Besseren belehrt. Zum Teil sind die Atom-Opas schon im „Austrag“ (Prof`s. wie z.B. TU-Präsident Meitinger und Gläser und Bürgermeister Helmut Karl) zum Teil verbreiten sie noch immer ihre altersstarre Meinung wie Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Stoiber und KuMi. Zehetmair. Der neue TU-Präsident bildet dem Alter nach eine Ausnahme, doch ist er voll auf CSU-Kurs und hat offenbar Wahrnehmungsprobleme oder ein schlechtes Gedächtnis (beides für einen Naturwissenschaftler unakzeptabel, es geht um Fakten, Fakten, Fakten). Es gibt nicht nur noch eine Person (Umweltminister Trittin) in unserem Land, die etwas gegen die in Betriebnahme des Atomforschungsreaktors FRM II hat, wie er zu Helmut Karls Abschieds-Festrede wieder verbreitete. Wir hatten 1. mindestens 60.000 Einwendungsunterschriften im Bay: Umweltministerium abgegeben und 2. haben die Garchinger Bürger beim Bürgerentscheid mehrheitlich gegen den Atomreaktor gestimmt. Ich kenn keinen der plötzlich gegenteiliger Meinung ist.

Diesen Herren und ihrer rückwärts gewandten Blockadepolitik ist zu verdanken:

  1. Die Aussicht, die neue große 1,5 Milliarden Euro teure Europäische Neutronen-Spallationsquelle ESS in die Bundesrepublik zu bekommen sind gering, weil ein Land das stur an Neutronenforschung mittels Kernspaltung, noch dazu mit dem in der westlichen Welt geächteten Atombombenstoff (hochangereichertes Uran – HEU) fest hält, dafür nicht auch noch belohnt werden wird.
  2. Der Standort Bayern (Garching jetzt total out), hätte mindestens genau so gute Chancen wie Jülich in NRW – doch Bayern hat ja mit der alten Bundesregierung unbedingt eine „Heimatneutronenquelle“ Marke Siemens, mit HEU betrieben, durchpauken müssen. Die Garchinger „Heimatquelle“ FRM II ist noch dazu ein lächerlicher Zwerg im Vergleich zum alten EU – Forschungsreaktor in Grenobel, wo uns durchaus ausreichend Messplätze zur Verfügung gestanden hätten. Vielleicht sind ja unsere, in Selbstlob versunkenen Wissenschaftler nicht so super, wie sie immer behaupten und sie würden sich in Grenobel blamieren?

Jedenfalls ist doch jedem verständlich, dass die jungen vorausschauenden Wissenschaftler, die schon vor 10 Jahren auf die zukunftweisende Spallationstechnik hinwiesen und vom Bau des FRM II abrieten, um bei der Europäischen Großforschungsanlage dabei sein zu können, bis auf einen, der TU – München enttäuscht den Rücken kehrten. Frage, wer ist hier Fortschritts- und Forschungsfeindlich – wir Atomreaktorgegner etwa? Das Alles nennt man moderne zukunftsweisende Forschungspolitik a la Bayern/CSU. –Wollen wir diese „verstoiberte“ engstirnige Altherrenpolitik wirklich für die gesamte BRD? I` net !!!

Ich bitte um Veröffentlichung – DANKE –

mit freundlichen Grüßen
Ingrid Wundrak

 

 

 

 

 

Artikel veröffentlicht: Sonntag, 09. Juni 2002

Strassenoberflächengestaltung – Baugebiet “Untere Strassäcker”

Sitzung des Ausschusses für Planung und Umweltschutz am 13.07.2002

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die beiden größeren Fraktionen haben verhindert, dass ich in Ausschüssen Stimmrecht erhalte. Die SPD Fraktion gewann dafür einen Sitz mehr. Deshalb bringe ich meine Einwände schriftlich ein:

  1. Mein Antrag zur behindertengerechten Gestaltung vorhandener und künftiger Einrichtungen wurde leider bisher noch nicht behandelt. Offensichtlich werden auch mit der Straßengestaltung „Untere Strassäcker“ die Belange Behinderter ignoriert. Es sind erhebliche Pflasterflächen im Straßenraum und Wegebereich vorgesehen, die Behinderungen verursachen können. Zudem können Pflasterflächen auch für Radfahrer und Fußgänger eine Erschwernis oder gar Gefährdung (z.B. Glätte) darstellen. Ich fordere Sie daher auf, vor der Entscheidung eine diesbezügliche Prüfung unter Einbeziehung von Fachleuten wie dem VdK vorzunehmen zu lassen und entsprechend die Planung zu ändern.
  2. Die Ausführung soll um 27% teurer werden als eine herkömmliche. Mir ist unverständlich wie Mehrkosten von 440.000 € (883.000 DM) in Kauf genommen werden sollen. Gestaltung sollte statt mit Pflasterung mit Grünflächen erfolgen. Außerdem ist die Unterhaltung bzw. Erneuerung von durch Pflasterungen gegliederten Flächen auf Dauer erheblich teurer. Entweder trägt die Stadt Garching diese Mehrkosten, was angesichts der Finanzlage völlig absurd wäre oder die künftigen Käufer der Baugrundstücke werden entsprechend mit dem Grundstückspreis zur Kasse gebeten, was ebenso unakzeptabel wäre. Ich fordere Sie daher im Namen der Steuerzahler bzw. der künftigen Grundstückskäufer auf diesen Unsinn zu stoppen und die Verwaltungsvorlage zu ändern.

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Wundrak

Artikel veröffentlicht: Mittwoch, 10. Juli 2002

Vergaberichtlinien “Untere Strassäcker”

Sitzung des Ausschusses für Planung und Umweltschutz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zu Top 6 – „Untere Strassäcker“ Vergaberichtlinien

Mit Schreiben vom 9.6.2002 hatte ich Sie daran erinnert, dass mein Antrag vom August 2001 (!!!!) über Grundstücksvergaben, unter Auflagen zur CO2-Minderung, immer noch nicht behandelt worden ist. Nunmehr, nachdem Vergaberichtlinien auf der Tagesordnung stehen, haben Sie diesen Antrag erneut ignoriert. Auch meine telefonische Aufforderung blieb ohne Reaktion. Damit legen Sie offen, dass die wiederholt von Ihnen geäußerten Bekundungen zur Zusammenarbeit mit allen Mitgliedern des Stadtrats nur Wahlkampfgesäusel waren und Sie den Stil ihres Vorgängers der Ausgrenzung fortsetzen wollen. Die satte Mehrheit des rot- schwarzen- Brückenschlags lässt Sie offenbar sogar vergessen, zumindest den Schein zu wahren.

Den Verstoß gegen die Geschäftsordnung werde ich aber nicht länger hinnehmen.

Ich fordere Sie daher auf unverzüglich meinen für alle künftigen Grundstücksvergaben gültigen Antrag den Stadträten zuzustellen und vor dem oben genannten Tagesordnungspunkt zum Gegenstand der Beratung zu machen.

Zu Top 9 – Grundsatzentscheidung zur Sanierung des Gebäudes Freisinger Landstraße 4

In der Beschlussvorlage haben Sie zwar erwähnt, dass ich im September 2001 einen Antrag zur Nutzung gestellt hatte, doch sinnentstellend zitiert, so dass der Eindruck entsteht, die Nutzung wäre nur für informelle Gruppen beantragt. Richtig ist, dass die Nutzung für soziale Einrichtungen im Vordergrund stehen soll.

Ich fordere Sie daher auf meinen Antrag formell den Stadträten als Beratungsunterlage zuzustellen und gesondert vorher zu behandeln. Falls die technischen Grundlagen für eine Entscheidung noch fehlen sollten, sollte der Stadtrat zumindest eine Verschiebung dieser Entscheidung beschließen.

Mit freundlichen Grüßen ,

Ingrid Wundrak